Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz hält die Sparvorschläge der FDP für zynisch und kritisiert die Selbstprofilierung von Ampelpolitikern in Berlin. Die SPD-Politikerin will auch AfD-Wähler zurückgewinnen.
Die Regierung ringt weiter mit dem Haushalts-Urteil. Nach Kanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck meldet sich nun auch einer der Erfinder der „Schuldenbremse“ zu Wort.
Solidarität mit Israel +++ Migrationspolitik +++ Geiselaustausch +++ Heike Raab +++ Karikatur von Greser & Lenz
In der Talkshow „Hart aber fair“ debattieren Politiker der Ampel und der CDU über die Folgen des Verfassungsgerichtsurteils zum Klima- und Transformationsfonds. Ein Ausweg aus der Krise ließ sich nur erahnen.
Der Streit über und mit Sahra Wagenknecht kann nicht mehr als Ausrede für alles herhalten, was bei den Linken schiefgegangen ist. Ein Blick in den Abgrund.
Die Koalition diskutiert, ob sie dieses und nächstes Jahr eine Haushaltsnotlage erklären soll. Die SPD wirbt dafür. Die FDP lehnt das ab.
Die Linke hat auf ihrem ersten Parteitag nach der Abspaltung des Lagers um Sahra Wagenknecht einen Neuanfang versucht. „An diesem Wochenende schlagen wir ein neues Kapitel auf, in bewegten Zeiten – gesellschaftlich und für unsere Partei“, sagte die Ko-Parteivorsitzende Janine Wissler am Samstag in Augsburg.
Die Linke gibt sich bei ihrem Parteitag alle Mühe, Zuversicht auszustrahlen. Sahra Wagenknechts Namen erwähnt die Parteispitze nicht.
Die CDU in Sachsen bestätigt ihren Vorsitzenden Kretschmer komfortabel im Amt. Auch die CDU in Thüringen bereitet sich auf die Landtagswahl 2024 vor. Die Konkurrenz von Linken, AfD und Wagenknecht wird hart.
Nach einer heftigen Debatte über den Krieg in Nahost beschließt die Linke einen Kompromissantrag zum Krieg in Israel und Gaza. Doch die Gräben sind in auch der verbliebenen Rest-Partei tief.
Nach dem Rückzug des früheren Regierungschefs Alexis Tsipras gärt es im Linksbündnis Syriza. Die größte Oppositionspartei Griechenlands steht vor dem Zerfall.
Oskar Lafontaine glaubt nicht, dass linke Parteien Migration befürworten müssen. Deshalb unterstützt er die Partei seiner Frau Sahra Wagenknecht. Die habe Positionen wie die SPD in den achtziger Jahren, sagt er im F.A.S.-Interview.
Nach den Parteiaustritten von Sahra Wagenknecht und ihren Anhängern will die Linke auf ihrem Europaparteitag ein Zeichen des Zusammenhalts senden. Ein neues Parteilogo soll dabei helfen.
Der Bundestag könnte die Grundlage für umweltfreundliches Heizen legen. Erdoğan kommt zu einem schwierigen Besuch nach Berlin und Musks SpaceX startet einen neuen Startversuch mit dem „Starship“. Der F.A.Z.-Newsletter
Der amerikanische Präsident stehe zu einseitig zu Israel, sagen amerikanische Muslime. Deshalb werde 2024 „das Jahr der Bestrafung“. Sie drohen mit Stimmenthaltung bei der Präsidentschaftswahl.
Mehr als ein Viertel der Labour-Fraktion stimmt für einen „sofortigen Waffenstillstand“ im Gazastreifen – und damit gegen den Kurs der Parteiführung. Keir Starmer kann seine Partei kaum noch zusammenhalten.
Mitte Dezember wollen Union und Sozialdemokraten in Hessen ihr Bündnis beschließen. Die Arbeiten an dem Koalitionsvertrag haben begonnen.
Wenn nur noch eine Handvoll Mitglieder die Fahne der eigenen Partei hochhalten, ist es Zeit für neue Parteistrukturen.
Viele Häuser sind architektonisch interessant, die Wohnungen aber auch recht teuer. SPD und FDP wünschen sich mehr Leben und Grün für den Mainzer Zollhafen.
Die Staatsanwaltschaft hatte wegen des Verdachts der Bestechlichkeit ein Ermittlungsverfahren gegen den Thüringer CDU-Parteivorsitzenden Mario Voigt eingeleitet.
Lars Klingbeil und Saskia Esken wollen für weitere zwei Jahre gemeinsam Vorsitzende der SPD bleiben. Das gaben die beiden am Montag im SPD-Präsidium bekannt.
Die Parteispitze der Frankfurter SPD unterstützt die Koalitionsverhandlungen: Die Mainmetropole könne von einer Regierungsbeteiligung der Sozialdemokraten besonders profitieren.
In London nutzen die konservative Innenministerin Suella Braverman und der einstige Labour-Vorsitzende Jeremy Corbyn die Gaza-Proteste zur eigenen Profilierung. Dazu gehört auf der einen Seite auch Kritik an der Polizei.
Staatliche Zuschüsse für parteinahe Stiftungen sind künftig erst nach dem dritten Einzug in den Bundestag in Folge möglich. Zudem müssen die Stiftungen für die demokratische Grundordnung eintreten.
Der Migrationsdruck auf den Gesellschaftskessel steigt. Bei Maybrit Illner wird deutlich: Der Verweis auf europäische Regelungen und mittelfristige Verbesserungen hilft nicht weiter, um vor die Welle rechtspopulistischer Wahlsiege zu kommen.
Die Obersten Berufungsrichter in Ankara wollen Verfassungsrichter wegen Rechtsbruchs vor Gericht stellen. Dahinter steckt wohl die rechtsextreme MHP.
Acht Jahre lang regierte António Costa Portugal und genoss in Europa hohes Ansehen. Jetzt stürzte er über einen Korruptionsskandal, der auch das Ende der Sozialisten an der Regierung bedeuten könnte.
Nach dem Parteiaustritt von Wagenknecht und neun weiteren Abgeordneten hat die Fraktion ihre Auflösung beschlossen. Zuvor hatte es sehr unterschiedliche Meinungen dazu gegeben.
Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün? Koaliert Rhein mit Faeser oder Al-Wazir? Bei der Regierungssuche in Hessen reden seit zehn Jahren dieselben Politiker über dieselben Themen. Doch die Konstellationen ändern sich.
Die SPD-Spitze bereitet sich auf ihren nächsten Bundesparteitag vor. Dafür hat sie ein Antragspapier verfasst, das steigende Belastungen für Höchsteinkommen und eine Reform der Schuldenbremse vorsieht.
Sahra Wagenknecht ist mit ihren Mitstreitern aus der Linken ausgetreten, will aber vorerst in der Fraktion bleiben. Die streitet, ob sie da mitmachen soll – die Entscheidung hat immerhin weitreichende Folgen.
Die größte türkische Oppositionspartei wählt Özgür Özel zu ihrem neuen Vorsitzenden. Der langjährige CHP-Vorsitzende Kemal Kılıçdaroğlu verliert die Kampfabstimmung.
Obwohl Roger Lewentz nach der Ahrflut als Innenminister von Rheinland-Pfalz zurückgetreten war, wird er als SPD-Landesvorsitzender wiedergewählt. Jetzt will er seine eigene Nachfolge und damit wohl auch die von Malu Dreyer moderieren.
Meloni versucht, woran ihre Amtsvorgänger Berlusconi und Renzi krachend gescheitert sind: eine Staats- und Verfassungsreform. Die Opposition fürchtet das Schlimmste.
26 FDP-Mitglieder fordern in einem Brandbrief das Ende der Ampel. Parteivize Wolfgang Kubicki hält dagegen. Er sagt: Das ist nicht zu Ende gedacht.