Die CDU hat den Entwurf für ihr neues Grundsatzprogramm vorgelegt. Generalsekretär Carsten Linnemann musste beim Schreiben zwischen konservativen und liberalen Werten balancieren.
Wegen der hohen Inflation steigt das Bürgergeld im Januar um weitere 12 Prozent. Das sorgt für Unmut bei Arbeitnehmern im Niedriglohnsektor. Im F.A.Z. Podcast für Deutschland gehen wir im Interview mit dem Arbeitsmarktökonom Holger Schäfer und dem Unternehmer Dominic Krätz der Frage nach, wann sich Arbeit noch lohnt.
Ein schlechtes Jahr geht für die SPD zu Ende. Die Umfragewerte sind im Keller. Doch auf dem Parteitag feiert die Partei ihren angeschlagenen Kanzler und scheut die Selbstkritik.
Wer bremst, verliert: Beim SPD-Parteitag gibt es für die Delegierten vornehmlich ein Thema. Auch die beiden Vorsitzenden setzen auf Kritik. Ihrer Wiederwahl schadet das nicht – im Gegenteil.
Auf dem SPD-Bundesparteitag werden die Vorsitzenden Klingbeil und Esken wiedergewählt. Klingbeil teilt heftig gegen die Union aus – und noch heftiger gegen die AfD.
„Zusammenreißen und zusammen aus diesem Loch rauskommen“: Das ist die Botschaft von Kevin Kühnert an die Delegierten des SPD-Parteitags. Das Umfragetief seiner Partei schadet ihm bei seiner Wiederwahl nicht.
Lars Klingbeil ist aufgewacht. Er will die SPD an ihre alten Tugenden erinnern und ihr eine neue außenpolitische Richtung verordnen. Viel Zeit bis zur nächsten Wahl bleibt aber nicht mehr.
Der britische Premierminister Rishi Sunak verschärft die Abschiebegesetze, um seinen Ruanda-Plan zu retten. Sie gehen aber einigen Konservativen nicht weit genug.
Der CDU-Vorsitzende hat das Jahr schwach begonnen, doch derzeit stehen seine Chancen überraschend gut: Nur er selbst kann sich die Kanzlerkandidatur noch verderben.
Die AfD gilt als wirtschaftsnahe Partei, doch die Wirtschaft sieht sie als Risiko. Was die Partei vorhat – und was sich daraus für den Umgang mit den erstarkten Rechtspopulisten lernen lässt. Ein Gastbeitrag.
Von Notlagen und anderen Katastrophen
Die Linkspartei in der Erfolgsspur, das Bündnis Sahra Wagenknecht im Aufwind? Kaum zu glauben, und auch nicht so ganz wahr.
Sanna Marin gilt als Polit-Ikone, nun sorgt sie mit Jetset-Fotos für Aufsehen. In Finnland sind darüber nicht alle glücklich.
Vor gut einem Monat hat Sahra Wagenknecht ihren Austritt aus der Linken verkündet. Seitdem treten immer mehr neue Mitglieder in die Partei ein. Die Parteispitze zeigt sich erfreut.
Der frühere Christdemokrat Piter Omtzigt verlangt, dass der Rechtspopulist Geert Wilders den Kern seines Programms aufgibt. Damit steckt die Regierungsbildung in den Niederlanden in einer Sackgasse.
Die Staatssekretärin aus Mainz hat sich heftig beim SWR beschwert. Das mag bedrohlich wirken, doch sollte der Sender das aushalten. Das Problem liegt woanders. Ein Gastbeitrag.
Mit dem überraschenden Wahlsieg von Geert Wilders rückt ein weiteres europäisches Land nach rechts. Was das für die Stabilität der Europäischen Union bedeutet, besprechen wir mit dem EU-Korrespondent der FAZ, Thomas Gutschker.
Während Sahra Wagenknecht Annalena Baerbock verspottet, führen Oskar Lafontaine und Joachim Gauck bei Sandra Maischberger ein Fernduell. Dass die direkte Konfrontation ausblieb, hatte einen guten Grund.
Der Bundestagsvizepräsident hat sich auf eine Schiffsreise durch die Karibik einladen lassen – und stößt damit auf Kritik. Der FDP-Politiker reagiert mit einem Verbalangriff auf Robert Habeck.
Der viertägige Parteitag der Grünen hat gezeigt: Die Partei braucht dringend eine Reform ihrer Strukturen.
Er hatte sich nie um politische Ämter gedrängt, und doch war der Zentrumspolitiker Wilhelm Marx eine verdienstvolle Persönlichkeit der Weimarer Republik. Der viermalige Reichskanzler lebte und handelte nach einer Maxime, die aktueller nicht sein könnte: Ethische Politik sei stets die richtige. Ein Gastbeitrag.
Trotz der Zustimmung für den Migrationskurs des grünen Bundesvorstands bleibt das Thema in der Partei weiter umstritten.
Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europaparlament soll die Partei in die Wahl 2024 führen. Sie gehört zum linken Flügel, weiß aber auch, wo Kompromisse nötig sind.
Die CSU stellt ihre Kandidaten für die Europawahl auf. Die Frage, für wie viele Mandate es 2024 noch reichen wird, treibt die Partei um – und Markus Söder denkt laut über Neuwahlen nach.
Am späten Samstagabend debattieren die Grünen auf ihrem Parteitag über die Migrationspolitik. Die Grüne Jugend sieht die Parteispitze auf dem falschen Weg – und verliert am Ende doch klar.
Die Ampel muss zusammenfügen, was schwer zusammenpasst: unterschiedliche Grundüberzeugungen, haushaltspolitische Nöte und juristische Zwänge.
Auf der Bundesdelegiertenkonferenz lecken die Grünen ihre Wunden und schließen die Reihen. Doch die Debatte mit dem größten Spaltungspotenzial kommt erst noch.
Zumindest auf dem Parteitag gibt es für die Grünen gute Ergebnisse. Der Parteivorstand wurde wiedergewählt – die schwierige Debatte über Migration auf den späten Samstagabend verschoben.
Das Führungsduo stimmte die Partei auf schwierige Zeiten in der Koalition mit SPD und FDP ein. Ricarda Lang sprach von der historischen Aufgabe, Klimaschutz, Wohlstand und Gerechtigkeit miteinander zu verbinden.
Die Volkspartei für Freiheit und Demokratie hat am Freitag ihren Kurs festgelegt: Sie will keine Koalition mit Wilders bilden. Der spricht von einer „sehr enttäuschenden“ Entscheidung.
FDP-Kommunalpolitiker haben erreicht, dass alle Mitglieder zur Ampel befragt werden. Im Interview erklärt Mit-Initiator Matthias Nölke, warum die FDP jetzt mutig sein muss und er den Zorn Christian Lindners nicht fürchtet.
Die Grünen zeigen sich vereint in ihrer Abneigung gegen die Schuldenbremse. Ohne Reform drohe sie zu einer „Zukunftsbremse“ zu werden, warnt die Ko-Vorsitzende Lang. Deutschland brauche eine „grün-goldene Regel“ für Investitionen, fordert Habeck.
Auf dem Parteitag in Karlsruhe geht der grüne Ko-Vorsitzende Nouripour insbesondere die Union an. Sie sei „nicht mal oppositionsfähig“. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts warnt er vor dem „Kaputtsparen“.
CDU nominiert Kandidatin für Bürgermeisteramt
Der Populist Geert Wilders hat die niederländische Parlamentswahl haushoch gewonnen. Jetzt will er auch regieren. Andere rechte Parteien stellt das vor schwierige Entscheidungen.
Eigentlich wollten die Grünen auf dem Parteitag in Karlsruhe fröhlich ihr Jubiläum feiern. Dann drehte sich die Stimmung im Land – und jetzt gibt es Streit.