„Argumentationsenthaltung der Führung und besonders der Bundeskanzlerin“: Nach Friedrich Merz kritisiert auch der frühere hessische Ministerpräsident Koch die Kanzlerin mit scharfen Worten. Verteidigt wird Merkel dagegen von Horst Seehofer.
Die furchtbare Tat am Freitag in Limburg bleibt rätselhaft. Die Frankfurter Museen sollen mehr Geld bekommen. Warum gibt es den Mitfahrdienst Clevershuttle nicht in Frankfurt? Mehr dazu in der F.A.Z.-Hauptwache.
Annegret Kramp-Karrenbauer hat klargestellt, dass sie die derzeitige Konstruktion für falsch hält: die Trennung von Kanzleramt und Parteivorsitz. Aber niemand wagt es, daran etwas zu ändern.
Unter dem Landesvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel hat Nancy Faeser der Hessen-SPD als Generalsekretärin gedient. Nun soll sie TSG folgen und hat einen Kandidaten für ihren bisherigen Posten ausgeguckt.
Eine beliebte Führungspersönlichkeit wie Bodo Ramelow zieht die Wähler an – das ist eine Kernbotschaft der Landtagswahl in Thüringen. Für CDU und SPD in Berlin ist das eine verheerende Nachricht: So jemanden gibt es bei ihnen gerade nicht.
Die Linke kann dank Bodo Ramelow jubeln wie nie und feiert frühere Niederlagen weg. Die CDU erlebt eine historische Niederlage – und klare Mehrheiten scheinen in Thüringen auch wegen des AfD-Erfolgs aussichtslos.
Das Ergebnis ist denkbar knapp: In der Stichwahl um den SPD-Parteivorsitz treten Olaf Scholz und Klara Geywitz gegen Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken an. Fast die Hälfte der Mitgliedschaft hat kein großes Interesse an der Wahl.
Der parteiinterne Wahlkampf um den Parteivorsitz läuft seit Wochen auf Hochtouren. Die Basis hat entschieden, wer die Nachfolge von Andrea Nahles antreten soll. Verfolgen Sie die Verkündung live.
23 Vorstellungsrunden, noch sechs Kandidaten-Duos: Die Abstimmung über die künftige SPD-Spitze ist beendet, die Auszählung hat begonnen. Die große Frage lautet: Wird Olaf Scholz seiner Favoritenrolle gerecht?
Der Thüringer AfD-Chef wirft mit Nazi-Vokabular um sich, träumt von einer De-Islamisierung und plädiert dafür, notfalls in „gallischen Dörfern“ den Widerstand zu organisieren. Ein Ausflug ins Denken eines Neurechten.
Die B26 bei Darmstadt soll monatelang für Bauarbeiten gesperrt werden. Weil aber gleichzeitig Bauarbeiter auch den Lohbergtunnel erneuern sollten, erhitzen sich viele Gemüter. Die Wut dringt bis nach Berlin durch.
In Thüringen führt Bodo Ramelow seit fünf Jahren die erste rot-rot-grüne Regierung. Am Sonntag will er wiedergewählt werden. Selbst ohne eigene Mehrheit könnte er im Amt bleiben.
Der Berliner Politikbetrieb lässt kaum Raum für große konzeptionelle Würfe. Im Status Quo ist Deutschland sicherheitspolitischen Herausforderungen nicht mehr gewachsen. Ein Gastbeitrag.
Der Premierminister geht geschwächt aus der Parlamentswahl in Kanada hervor: In konservativen Hochburgen holte Trudeaus Partei nicht einen einzigen Sitz – die politische Landkarte offenbart tiefe Risse.
Heute soll Stefan Jagschs Zeit als Ortsvorsteher in Altenstadt enden. Der NPD-Politiker soll fast so einmütig aus dem Amt abberufen werden, wie er vor sieben Wochen gewählt worden war.
Außenminister Maas hat sich in deutlichen Worten über den Stil von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer beschwert – und die Risiken einer sogenannten Schutzzone in Syrien benannt.
Sollte die Verteidigungsministerin einmal Kanzlerin sein, wird sie für den Mut gepriesen werden, den sie mit ihrem Syrien-Vorstoß beweist. Sollte sie es nicht werden, wird der Vorschlag ein Beispiel dafür sein, dass sie sich übernommen hat. Eine Analyse
Die Verteidigungsministerin fordert eine internationale Schutzzone in Nordsyrien – und schließt auch den Einsatz deutscher Soldaten dabei nicht aus. Damit irritiert sie die SPD und vor allem Außenminister Maas. Die Kritik lässt nicht lange auf sich warten. Auch der Kreml äußert sich.
Angela Merkel und Helmut Kohl kommen beide auf vier Legislaturperioden als Kanzler. Schaut man sich ihre Führungsstile als Parteivorsitzende an, findet man weitaus weniger Gemeinsamkeiten.
Warum die Online-Abstimmung über die neuen SPD-Vorsitzenden nicht sicher, störanfällig, eine Einladung an alle Hacker und somit komplett sinnlos ist: Gastbeitrag eines ehemaligen SPD-Mitglieds.
Vor 50 Jahren wurde Willy Brandt Bundeskanzler. Ohne seine Zeit in Norwegen ist er nicht zu verstehen. Der frühere Ministerpräsident Thorbjørn Jagland redet darüber, wie das Land Brandt formte – und wie er Norwegen beeinflusste.
Mit einem besseren Ergebnis als im Januar wurde Markus Söder zum CSU-Parteivorsitzenden wiedergewählt. Die Basis hat er erreicht, aber so richtig entflammt hat er sie nicht.
Der geplante Mietendeckel hat wochenlang für Streit bei Rot-Rot-Grün in Berlin gesorgt. Nun hat der Koalitionsausschuss nach stundenlangen Beratungen eine Einigung gefunden, die fünf Jahre gelten soll.
Es geht doch, möchte man sagen. Die EU und Großbritannien haben sich auf ein Brexit-Verfahren geeinigt – durch ist die Sache damit noch nicht. In der Luft hängt auch Olaf Scholz. Was sonst noch wichtig wird, steht im F.A.Z.-Sprinter.
Ob Rot-Rot-Grün in Thüringen weitermachen kann, hängt von vielen Dingen ab – unter anderem vom Abschneiden der FDP. Die schickt einen Spitzenkandidaten ins Rennen, der ganz nach dem Geschmack von Parteichef Christian Lindner ist.
Wie kommt es, dass Olaf Scholz auf den Regionalkonferenzen keine große Rolle spielte, nun aber doch wieder?
Vom AStA kann man nicht viel erwarten. Aber die Hamburger Regierung und die Universität leisten sich in Sachen Bernd Lucke eine peinliche Vorstellung.
In Polen hat es die PiS-Partei geschafft, auch die Bürger für sich zu gewinnen, die nicht zum harten Kern ihrer Wählerschaft gehören. Dennoch ist das Ergebnis der Wahl kein vollständiger Triumph – sondern ein bitterer Sieg.
Ist Judenhass nur bei Rechtsextremisten zu finden? Diesen Eindruck versuchten die Gäste von Frank Plasberg zu vermitteln, und benannten mit der AfD auch gleich einen Verantwortlichen.
Bis zum 25. Oktober dürfen nach der Vorstellungsrunde der Kandidaten für den SPD-Vorsitz nun die Mitglieder bestimmen. Online oder per Brief sollen sie entscheiden, wer die Sozialdemokraten in Zukunft führt.
Den Grünen wird immer wieder vorgeworfen, mit ihrem Programm vor allem diejenigen anzusprechen, denen es nichts ausmacht, tiefer in die Tasche zu greifen. Fest steht: In höheren sozialen Schichten sind sie besonders erfolgreich.
Wegen des verheerenden SPD-Ergebnisses bei der Europawahl geriet die frühere Parteichefin unter Druck und erklärte im Juni ihren Rücktritt. Nun will sich Andrea Nahles beruflich offenbar neu orientieren – nach fast zwanzig Jahren als Bundestagsabgeordnete.
Die „Werte-Union“ sieht sich als konservatives Korrektiv der CDU. Doch ihr Einfluss ist gering. Nun ist ihr Vorsitzender Alexander Mitsch bei einer Wahl zum Kreisvorstand abgestraft worden – mit dem schlechtesten Ergebnis aller Kandidaten.
Der Urwahl-Antrag der Parteijugend könnte der CDU-Parteivorsitzenden gefährlich werden. Bei ihrem Auftritt auf dem JU-Deutschlandtag sucht sie ihren Amtsbonus auszuspielen. So richtig klappt das nicht.
Die Urwahl-Idee ist in der CDU nun Realität. Für Kramp-Karrenbauers (unerklärte) Rivalen bietet sie eine vergleichsweise wenig anrüchige Art, um die eigene Vorsitzende aus dem Weg zu räumen.
Und bitte weniger Saarland. Warum die Junge Union die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer herausfordert und Friedrich Merz wie einen Popstar feiert.