Am Ende ist alles offen
Die Stimmung bei der letzten SPD-Regionalkonferenz könnte kaum besser sein. Das liegt nicht nur am üppig-zünftigen Ambiente. Sechs Duos gehen in die Wahl. Das überrascht viele.
Die Stimmung bei der letzten SPD-Regionalkonferenz könnte kaum besser sein. Das liegt nicht nur am üppig-zünftigen Ambiente. Sechs Duos gehen in die Wahl. Das überrascht viele.
Beim Jahrestreffen der Jungen Union (JU) soll über den Antrag mehrerer Verbände auf Urwahl des Kanzlerkandidaten entschieden werden. Die CDU-Parteivorsitzende gibt sich gelassen.
Den Vorwurf, dass die AfD für den Terrorakt mitverantwortlich sei, machte als Erster Bayerns Innenminister Herrmann. Später pflichtete ihm Bundesinnenminister Seehofer bei. Führende AfD-Politiker verurteilten die Tat – und wandten sich gleichzeitig gegen die Vorwürfe.
Das Klimapaket der Bundesregierung findet Tilman Kuban gut. Zufrieden gibt er sich damit aber nicht. Im Interview spricht der JU-Vorsitzende über seine Ansprüche bei der Klimadebatte und wie sich Annegret Kramp-Karrenbauer schlägt.
Weil die FPÖ Philippa Strache den Weg zu einem Mandat im künftigen Nationalrat versperren will, hat ihr Ehemann auf Facebook mit einer deutlichen Anspielung reagiert. Ein Ende des Rosenkriegs scheint demnach nicht in Sicht zu sein.
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer besucht erstmals deutsche Soldaten in Mali und Niger. Doch die Bundespolitik lässt sie auch dort nicht los.
Willy Brandt belegt in der ewigen Bestenliste der SPD-Vorsitzenden immer noch Platz eins, aber es muss ja weitergehen mit der Partei. Eindrücke von der Regionalkonferenz in Duisburg, wo sich 24 Personen um Brandts Nachfolge bemühen.
Im Regierungsviertel haben die Klima-Aktivisten ihr Lager aufgeschlagen, nun schwärmen sie in die ganze Stadt aus, um den Berliner Verkehr zu stören. Während die Proteste in Deutschland bislang friedlich verlaufen, kam es andernorts zu ersten Festnahmen.
Die Werteunion möchte die Kanzlerkandidaten der CDU künftig per Urwahl wählen lassen. Generalsekretär Ziemiak hält von einem solchen Verfahren nicht sonderlich viel – und verweist auf die SPD.
SPD-Kandidaten reisen durch das Land und diskutieren mit der Basis. Die Genossen sollen wieder zu sich kommen. Ob das klappt? Unterwegs mit einer suchenden Partei.
Aufgrund innerparteilicher Streitigkeiten ist die Wiesbadener CDU gespalten. Zumindest im Hinblick auf die anstehende Kommunalwahl sollte sie allerdings geschlossen auftreten. Doch auch das Scheitern ihres Kandidaten bei der Oberbürgermeisterwahl ist noch nicht aufgearbeitet.
Der Begriff „Doppelspitze“ kommt eigentlich aus dem Fußball und wurde irgendwann auf die Politik übertragen. Dort ist er gerade wieder sehr in Mode.
Im Interview erklärt Politikwissenschaftlerin Sylvia Kritzinger, warum die FPÖ bei der Nationalratswahl mit einem blauen Auge davongekommen ist, Sebastian Kurz vor schwierigen Verhandlungen steht und was von der Ibiza-Affäre bleibt.
Ein Jahr nach der Wahl Kramp-Karrenbauers zur CDU-Vorsitzenden werden ihre Kritiker lauter – vor allem in großen Landesverbänden. Der Weg zur Kanzlerschaft wird immer schwerer. Das könnte nicht nur Merz in die Karten spielen.
Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer verlangt „konkrete Vorschläge“. Die Grünen sollten auch vorrechnen, „wie teuer ihre Pläne werden“.
In der CDU hält sich die Begeisterung für Kramp-Karrenbauer weiter in Grenzen. Auch in Schleswig-Holstein mag trotz Einheitsfeier keine Partystimmung aufkommen. Was sonst wichtig wird, steht im F.A.Z.-Sprinter.
Der SPD-Kreisverband Anhalt-Bitterfeld hat Jan Böhmermann offiziell bei den Sozialdemokraten aufgenommen. Der TV-Moderator hatte zuletzt bekräftigt, SPD-Parteichef werden zu wollen.
Der frühere Parteivorsitzende der rechten FPÖ zieht die Konsequenzen aus den ihn umgebenden Affären. Er werde seine Mitgliedschaft in der Partei ruhen lassen, sagte er am Dienstag in Wien.
Der große Wahlerfolg der Grünen in Österreich lässt eine Regierungsbeteiligung möglich erscheinen. Doch damit ginge die Partei unter Werner Kogler ein großes Risiko ein.
Sebastian Kurz drängt zurück an die Macht. Doch einen Koalitionspartner wird er sich nach der Nationalratswahl suchen müssen – egal wie groß der Erfolg der ÖVP ausfällt. Ein Bündnis wäre nicht nur mit der rechten FPÖ möglich.
Was sagt der getrennte Amerika-Flug über das Verhältnis zwischen der CDU-Chefin und der Kanzlerin aus? Annegret Kramp-Karrenbauer findet die Debatte befremdlich – und antwortet „für alle zum Mitschreiben“.
Am Sonntag wählen die Österreicher einen neuen Nationalrat. Die vorgezogene Wahl verkürzte den Wahlkampf, der dafür aber umso ereignisreicher ausfiel. Ein Überblick.
Enthüllung durch Textabgleich ist eine allzu riskante Strategie im journalistischen Kampf gegen rechts: Ein Antifaschismus, dessen Wehrbeitrag zur Demokratie sich in schwarzen Wörterlisten erschöpft, beschränkt den demokratischen Streit.
Die Demokraten hofften, die Ukraine-Affäre würde für Donald Trump der politische Genickbruch werden – das Gegenteil könnte der Fall sein. Etwas besser läuft es hingegen für Israels Regierungschef. Alles Wichtige im F.A.Z.-Sprinter.
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner im F.A.Z.-Interview über die Klimapolitik, „cremige Auftritte“ der Grünen, die Lust am Untergang der Automobilwirtschaft und Politik „im Panikmodus“.
Seit dem Machtwechsel in Österreich vor zwei Jahren kämpfen die Sozialdemokraten um Einfluss. Doch die Umfragen sagen der SPÖ ein desaströses Wahlergebnis voraus.
Für die FPÖ kommen die Vorwürfe vor der Parlamentswahl zu einem schlechten Zeitpunkt: Bei Straches Spesenabrechnungen soll es Unregelmäßigkeiten gegeben haben. Die Spur führt zurück zur Ibiza-Affäre.
Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter bleiben Fraktionsvorsitzende der Grünen. Sie haben den Versuch des früheren Parteivorsitzenden Cem Özdemir abgewehrt, sie von der Fraktionsspitze zu verdrängen.
Die Fraktion der Grünen gibt Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter nicht gerade einen übergroßen Vertrauensbeweis. Özdemir hat den Finger in eine Wunde der Partei gelegt.
Der pragmatische Stil des SPD-Innenpolitikers Burkhard Lischka passt gut zu einer Regierungspartei – was sagt es über die SPD, dass Lischka nun in die Privatwirtschaft wechselt?
Noch immer ringt die Labour-Party mit einem Kurs beim Brexit. Ihrem Vorsitzenden Jeremy Corbyn aber vertraut sie.
Die Entfernungspauschale gilt auch für Bahnfahrten – das war dem Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck offenbar nicht klar. Der Spott lässt nicht lange auf sich warten.
Sie stehen weder für einen Generationswechsel noch für radikale Positionen. Und dennoch kommt das Team Esken und Walter-Borjans beim Kampf um den SPD-Vorsitz gut an.
Noch immer ist nicht klar, wie die Labour-Party zum Brexit steht. Auf ihrem Parteitag wird deutlich, wie uneins die Partei ist.
Das Gute-Kita-Gesetz war nicht nur das erste Gesetz mit griffigem Namen, es versprach erhebliche Verbesserungen in der Kinderbetreuung. Nun zeichnet sich ab, dass das Vorhaben zu einem Flickenteppich des Föderalismus wird.
Boris Johnson gerät wegen der Suspendierung des Parlaments immer stärker unter Druck. Seine Anhänger wollen davon jedoch nichts wissen und stehen weiter hinter ihm. Doch wie lange noch? Beobachtungen aus dem Wahlkreis des Premierministers.