Revolte abgesagt
Annegret Kramp-Karrenbauer hält auf dem CDU-Parteitag keine Verteidigungsrede gegen ihre Kritiker, sie geht in die Offensive und stellt die Machtfrage. Und Friedrich Merz betont, die CDU sei „loyal zu unseren Vorsitzenden“.
Annegret Kramp-Karrenbauer hält auf dem CDU-Parteitag keine Verteidigungsrede gegen ihre Kritiker, sie geht in die Offensive und stellt die Machtfrage. Und Friedrich Merz betont, die CDU sei „loyal zu unseren Vorsitzenden“.
Revolte abgesagt: In seiner Rede auf dem CDU-Parteitag stützt Friedrich Merz Annegret Kramp-Karrenbauer. Die Parteivorsitzende hatte zuvor demonstrativ die Machtfrage gestellt.
Annegret Kramp-Karrenbauer lässt in ihrer Rede die Ära Merkel hinter sich liegen und stellt dem Parteitag die Vertrauensfrage. Niemand will in Leipzig dazu Nein sagen.
Der Rivale hatte versichert: Über die K-Frage wolle er auf dem CDU-Parteitag nicht reden. Die Aussicht auf eine Konfrontation zwischen der CDU-Parteivorsitzenden Kramp-Karrenbauer und ihm sorgt dennoch für Unruhe. Und in der Partei wächst die Sehnsucht nach „glasklaren Positionen“.
Wirtschaftsrat, Mittelstandsunion und Junge Union forcieren die Diskussion. Sie haben nicht nur den Grundrenten-Kompromiss im Visier.
In Leipzig sind der CDU Wunden geschlagen worden, die bis heute nicht ganz verheilt sind. Für Annegret Kramp-Karrenbauer kann der Blick zurück eine Warnung sein – und Trost bieten.
Annegret Kramp-Karrenbauer macht eine klare Ansage an ihren alten Rivalen, die Eliten interessieren sich für grüne Politik, und in Stuttgart bangen die Arbeitnehmer in der Autobranche. Was sonst noch wichtig wird, steht im F.A.Z.-Sprinter.
Neunmal hat Bolsonaro bereits die Partei gewechselt. Mit der Gründung seiner „Allianz für Brasilien“ will er nun evangelikale Wählerstimmen zurückgewinnen. In den Mittelpunkt seiner Politik will er Religion, Familie und Heimat stellen.
Öffentliche Auftritte bestreitet Peter Feldmann guter Dinge. Zum Gehalt seiner Frau schweigt er. Tarifexperten sind sich einig, dass ihr Lohn nicht zu rechtfertigen sei.
Textnachrichten zeigen das Ausmaß der Casino-Affäre und bringen die FPÖ wegen des Postengeschachers weiter in Bedrängnis. Strache bekam sogar Anweisungen für den Headhunter.
Was plant Annegret Kramp-Karrenbauer für den CDU-Parteitag? Im F.A.Z.-Interview spricht die Vorsitzende über ihren Führungsanspruch und das „C“ im Parteinamen, über Optionen mit den Grünen, sowie über Wehrpflicht, Dienstjahre und Deutschlands Beitrag zur Nato.
Greenpeace entfernt in Berlin ein „C“ der CDU und schickt es auf Reisen, um gegen die Klimapolitik der Partei zu protestieren. Die Parteivorsitzende reagiert mit Humor.
Ist die CDU noch Volkspartei? Könnte man Juniorpartner der Grünen werden? Und was hat das mit dem 1. FC Köln zu tun? Ein Gespräch mit dem CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach.
Aus Respekt vor dem Mitgliedervotum bei der SPD, das noch bis zum 29. November läuft, solle man eigene Äußerungen zurückstellen, findet Parteivize Ralf Stegner. Außerdem wirft er Simone Lange fehlende Solidarität vor.
Mit dieser Beschreibung charakterisierte der Journalist Hajo Schumacher bei Sandra Maischberger die beiden Vorsitzenden der Grünen. Diese haben ihren Parteitag hinter sich, die CDU noch vor sich – das bestimmte dann auch diese Sendung.
Vor ihrem Parteitag macht die CDU einen aufgescheuchten Eindruck. Der stellvertretende Parteivorsitzende und NRW-Ministerpräsident, Armin Laschet, spricht im F.A.Z.-Interview über die Querelen in der CDU, über AKK, über Windkraft – und Kopftücher.
Lange sah es so aus, als würde Friedrich Merz das große Thema des CDU-Parteitags. Doch jetzt wird es vor allem um zwei Sachthemen gehen.
Zum Auftakt der Stichwahl für den Parteivorsitz der SPD hat sich Olaf Scholz optimistisch gezeigt: „Ich habe ein sehr gutes Gefühl, was die Abstimmung betrifft.“ Die Parteimitglieder entscheiden nun in einer Stichwahl, welches Duo den Vorsitz der SPD übernehmen soll.
Jetzt geht es um Alles bei der SPD: Ab diesem Dienstag können die gut 420.000 Parteimitglieder über die neue Parteispitze abstimmen. An der ersten Runde hatten nur gut 50 Prozent teilgenommen.
Auch eine Kandidatur um den stellvertretenden Parteivorsitz schließt der Juso-Chef nicht aus. Für Kühnert sei es an der Zeit, nach Kritik an der Partei selber Verantwortung zu übernehmen.
Der frühere Außenminister und ehemalige SPD-Parteivorsitzende plädiert in Moskau für ein selbstbewusstes Europa und tritt Trugbildern der russischen Propaganda entgegen
Der Kurs der Grünen gehe zu weit nach links, kritisiert der CSU-Vorsitzende Markus Söder – und sei getrieben von Bewegungen wie „Fridays for future“. So sei die Partei jedenfalls kein geeigneter Bündnispartner für die Union, findet der Bayer.
Was denn nun? Soll der Koalitionsvertrag neu verhandelt werden oder nicht? Wie die SPD verfängt sich auch die Union im internen Clinch. Und ausgerechnet die Grünen machen beiden vor, wie Geschlossenheit geht.
Die Grünen fremdeln nicht mehr mit der Macht. Sie drängen in deren Zentrum. Doch der Weg dahin wird die Partei verändern – und reine Selbstvergewisserung irgendwann nicht mehr reichen.
Anderen Parteien laufen die Mitglieder weg. Aber die Grünen, die gerade in Bielefeld auf ihrem Bundesparteitag zusammenkommen, können sich vor Aufnahmeanträgen kaum retten. Das schafft Probleme.
Der Mord am Journalisten Ján Kuciak hat das Land wachgerüttelt. Die Bewegung „Für eine ehrliche Slowakei“ kämpft seitdem für eine demokratische und proeuropäische Politik. Sie hat schon einiges erreicht.
Annalena Baerbock und Robert Habeck schwören ihre Partei auf einen Regierungskurs ein. Baerbock bekommt ein noch besseres Ergebnis als Habeck. Was heißt das für eine Kanzlerkandidatur?
Eine Woche vor dem CDU-Bundesparteitag verzichtet Friedrich Merz auf weitere Attacken gegen die Parteichefin oder die Kanzlerin. Um Sachfragen müsse es in Leipzig gehen. Da hat er auch schon einige Ideen.
Die Grünen sind zufrieden mit ihrer Parteispitze – mit Annalena Baerbock offenbar noch etwas mehr als mit Robert Habeck. Noch nicht einmal Winfried Kretschmann wollte ihnen die Suppe versalzen.
Vor 60 Jahren verwandelte sich die SPD mit dem Godesberger Programm von einer Arbeiter- zu einer Volkspartei, die sich mit der Marktwirtschaft versöhnte. Heute könnte sie davon profitieren.
Wer soll die CDU in Rheinland-Pfalz künftig führen und vor allem: wer entscheidet das? Kann sich die Parteiführung mit ihrem Kandidaten Baldauf durchsetzen, oder überrascht die Basis mit einem Mitgliederentscheid?
Die Grünen profitieren enorm von der Debatte über den Klimaschutz. Auf ihrem Parteitag in Bielefeld wollen sie sich inhaltlich trotzdem weiter öffnen. Und eine Frage schwebt über allem: Wird es einen grünen Kanzlerkandidaten geben?
Der Druck auf Hongkong wächst, der Proteste Herr zu werden. Die wichtigste Partei der Stadt fordert: Bürger sollen sich gegen Mitbürger wehren.
Scholz zieht den Säbel, Geywitz sekundiert: Ihre Gegner, Esken und Walter-Borjans, Lieblingskandidaten der Jusos, sehen im direkten Duell der SPD-Spitzenkandidaten blass aus. Ein Abend im Willy-Brandt-Haus.
Joachim Paul wurde als Ausschussvorsitzender in Rheinland-Pfalz abgewählt. Für den AfD-Landesvorsitz will er sich am Wochenende dennoch bewerben.
Das Bruttoinlandsprodukt als Maß aller Dinge reicht den Grünen nicht mehr. Artenvielfalt, Hausarbeit und Lebensqualität sollen auch zählen.