Der Bundeskanzler will sich am Montag ein Bild von der Lage in Süddeutschland machen. Bayerns Ministerpräsident Söder äußerte indes die Erwartung, dass der Bund den betroffenen Regionen hilft.
EVP-Chef Manfred Weber stellt sich schützend vor Ursula von der Leyen und ermahnt Olaf Scholz: Der Kanzler solle keinen Schaden an der europäischen Demokratie anrichten.
Nach langem Widerstand erlaubt Berlin der Ukraine, mit deutschen Waffen Ziele in Russland anzugreifen. Dabei stellt sich Olaf Scholz im Wahlkampf doch als Friedenskanzler dar.
Bundeskanzler Olaf Scholz nimmt in Hamburg einen Quantenrechner Made-in-Germany in Betrieb. Der neue Computer ist vor allem für Wirtschaft und Wissenschaft interessant.
Der Bundesdatenschutzbeauftrage rät Behörden dazu, Tiktok zu meiden. Aber der Bundeskanzler hat dort einen Account. Über diesen gibt es nun eine juristische Debatte.
„Frieden sichern“ steht als zentrale Botschaft auf den großen Plakaten der SPD für den Europawahlkampf. Man wüsste gerne, was das bedeutet.
Ein drittes Mal soll der Kanzler vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss erscheinen. Dieses Mal geht es um die Rolle der HSH Nordbank.
Selbstverständlich subventioniert China seine Industrie. Allerdings wird oft übersehen, dass die EU wie auch die USA selbst in den vergangenen Jahren ihre Subventionen sehr stark erhöht hat. Ein Gastbeitrag.
Emmanuel Macron wird für seine Bemühungen geehrt, Putin vom Einmarsch in die Ukraine abzuhalten. Frankreichs Präsident spricht sich dafür aus, Kiew den Angriff russischer Stellungen mit westlichen Waffen zu erlauben.
Beim Treffen in Meseberg betonen Olaf Scholz und Emmanuel Macron den Schulterschluss beider Länder. Zudem machen sie der künftigen EU-Kommission eine klare Ansage über den nötigen Kurs der kommenden fünf Jahre.
Der ukrainische Präsident pocht auf Bidens Anwesenheit in der Schweiz. Eine Abwesenheit käme „ Applaus für Putin“ gleich.
Mit Merck-Chefin Belén Garijo gibt es nur eine einzige Vorstandsvorsitzende im Kreise der 40 Dax-Konzerne. Bundeskanzler Olaf Scholz kritisiert den niedrigen Frauenanteil in den Vorständen – und plädiert für Quoten.
Bundeskanzler Scholz will der Ukraine helfen. Doch er will ihr nicht gestatten, westliche Waffen auf russischem Territorium einzusetzen.
Ursula von der Leyen hält Giorgia Meloni für proeuropäisch – Olaf Scholz sieht die italienische Ministerpräsidentin als Gefahr. Würde er deshalb die Wiederwahl einer Deutschen zur Kommissionspräsidentin durchkreuzen?
Der grüne Vorsitzende des Europaausschusses fordert zudem einen europäischen Verteidigungsfonds von 500 Milliarden Euro, um Rüstungsprojekte zu fördern. Und Scholz solle mit Macron über die Rolle französischer Atomwaffen reden.
Die Bundesregierung versucht, den Streit über chinesische Bauteile im 5-G-Netz beizulegen. Die Gefahrenlage ist diffus – und der Kanzler will sich nicht treiben lassen.
Volle Keller, Stromausfall, überlasteter Notruf: In manchen Orten im Saarland läuft der Kampf gegen das Wasser noch, andernorts zeigen die Aufräumarbeiten Millionenschäden. Kanzler Scholz macht sich ein Bild der Situation.
Die gesetzliche Lohnuntergrenze soll 2025 auf 12,82 Euro steigen. Doch Kanzler Olaf Scholz plädiert für einen stärkeren Aufschlag – und hat eine Bitte Richtung Kritiker und Mindestlohnkommission.
Verteidigungsminister Pistorius hat vieles begonnen, anfangs mit Rückendeckung aus dem Kanzleramt. Doch mit der Harmonie unter Sozialdemokraten scheint es vorbei.
Die wirtschaftliche Erholung verzögert sich weiter. Die Wirtschaftsweisen sind ähnlich zerstritten wie die Ampelkoalition. Wie kann sich die Wirtschaft schneller erholen?
Kanzler Olaf Scholz fordert einen Mindestlohn von 15 Euro. Kevin Kühnert und Christian Lindner widersprechen vehement – das sei Sache der zuständigen Kommission.
Den Einzug ins Kanzleramt 2021 verdankt Scholz auch der ungenierten Politisierung des Mindestlohns. Das soll ihm wohl ein zweites Mal helfen.
Die Kosten für das Projekt Klimaneutralität laufen aus dem Ruder. Doch die Politik scheut das Thema.
Auf der Reise des Kanzlers nach Schweden steht eine schnellere und bessere Hilfe für die Ukraine im Mittelpunkt. Beim Thema Flugabwehr geht allerdings nicht viel voran.
Bundeskanzler Olaf Scholz unterstützt den Sparkurs von Finanzminister Christian Lindner. Wo gekürzt werden soll, sagt der Regierungschef aber nicht.
Bislang belegt Amerika chinesische Elektroautos mit einem Zoll in Höhe von 25 Prozent. Jetzt vervierfacht die Biden-Regierung diesen Satz – und knöpft sich auch andere Einfuhren aus Fernost vor.
Die wichtigste der gemeinsamen Botschaften sei: „Wir werden die Ukraine so lange unterstützen, wie es nötig ist“, so Bundeskanzler Olaf Scholz seinem zweitägigen Besuch in Schweden.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat dem Finanzminister im Haushaltsstreit den Rücken gestärkt. Lindner habe den Ressorts Grenzen gesetzt und dies zuvor mit ihm abgesprochen. Zudem fordert Scholz einen Mindestlohn von 15 Euro.
Der Kanzler nimmt in Stockholm am Treffen der nordischen Ministerpräsidenten teil. Er hofft, dass die nordischen Länder Deutschlands Beispiel folgen und der Ukraine Luftverteidigungs-Systeme liefern werden.
Die SPD präsentiert sich für die Europawahl als letzte Bastion gegen Rechtspopulisten. Erreicht Spitzenkandidatin Katarina Barley damit die Wähler?
Nach Demonstrationen am Wochenende wollen Umweltschützer der Regionalpolitik auf die Finger schauen
... erhören sie unsere Wünsche. Was Oscar Wilde schon vor 130 Jahren konstatierte, kann auch im Wahlkampf gelten.