Olaf Scholz beendet die erste schwere politische Krise seiner Amtszeit im Hamburger Rathaus auf seine Weise: Der Bezirkamtsleiter Schreiber muss gehen.
Im Zuge der Debatte um den Tod der elf Jahre alten Chantal kommen auch Details über die Machtverhältnisse in Hamburg-Mitte ans Licht. Sogar der Bürgermeister scheut die Konfrontation mit dem SPD-Kreisvorsitzenden Johannes Kahrs.
Auf dem Berliner SPD-Parteitag hat der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel für eine rot-grüne Koalition im Jahr 2013 geworben. Die Delegierten wählten ihn mit 91,6 Prozent der Stimmen wieder.
Der SPD-Vorsitzende und sein Vorgänger Schröder haben ein vielschichtiges Verhältnis – jetzt ist der frühere Kanzler Gabriel in der K-Frage in die Quere gekommen.
Über allen Wahlen dieser Legislaturperiode hing eine Dunstglocke aus Unzufriedenheit. Keine verbreitete auch nur den Anflug von Musik und Optimismus. Die flüchtigen Großwetterlagen haben aus Wählern, Parteien und Parlamenten launige Veranstalter einer „Stimmungsdemokratie“ gemacht.
Wenn etwas in diesem Wahljahr Politik gemacht hat, dann waren es Stimmungen. Sie kamen und gingen, und schon nach wenigen Wochen oder Monaten weiß niemand mehr so richtig, woher sie kamen, wohin sie gingen.
Generalsekretär zu sein, ist vor allem dann eine undankbare Aufgabe, wenn die eigene Partei den Regierungschef stellt. Dann müssen Parteipolitiker den eigenen Kanzler (Kanzlerin) stützen, die Partei vorantreiben und den politischen Gegner bekämpfen.
Der Herbst 2003 war für Olaf Scholz eine bittere Zeit. Der damalige Hamburger Bundestagsabgeordnete war in jenen Tagen SPD-Generalsekretär. Sein Auftrag war es, das in der SPD höchst unbeliebte Vorhaben "Agenda 2010" in seiner Partei, ...
Gleich mehrfach ist in den vergangenen Jahren das Hamburger Wahlrecht verändert worden. Gab es früher bei der Bürgerschaftswahl eine Stimme für eine Partei, so sind es inzwischen zehn, die frei auf die Kandidaten verteilt werden dürfen.