Am Freitag sollen die von Trump veranlassten Strafzölle in Kraft treten. Nach einem Treffen mit Amerikas Handelsminister zeigt sich Altmaier jedoch optimistisch, Ausnahmen für EU-Länder erwirken zu können. Finanzminister Scholz sieht das anders.
Die Besteuerung der Tech-Konzerne steht schon lange auf der Agenda der EU-Kommission. Jetzt wird das Thema auf dem G-20-Gipfel diskutiert. Große Erwartungen hat der deutsche Bundesfinanzminister allerdings nicht.
Von der Investmentbank an die Seite von Olaf Scholz: Dieser Banker kümmert sich künftig in der Regierung um Finanzmärkte und die Europapolitik. Er hat einen schillernden Weg hinter sich – und etwas mit Andrea Nahles gemein.
Hartz-IV lohnt sich oft mehr als Arbeit. Das ist aber nicht der Grund, warum in Berlin der Flughafen nicht fertig wird. Und unsere neuen Minister können auch ohne abheben.
Finanzminister Olaf Scholz und sein argentinischer Amtskollege wollen beim G-20-Treffen in Buenos Aires einen offenen Streit über den Handel vermeiden – können sich aber nur auf eine schwache schriftliche Erklärung einigen. Wirtschaftsminister Altmaier warnt vor seiner Amerika-Reise vor einer Eskalation.
Der Bundesfinanzminister kündigt einen neuen Kurs in der Europapolitik an und pocht auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Mit den Einnahmen soll der Brexit-gebeutelte EU-Haushalt aufgestockt werden.
Bei ihrem ersten offiziellen Treffen wenden sich Olaf Scholz und Bruno Le Maire gegen die protektionistische Handelspolitik Donald Trumps. Und nennen Prioritäten für die künftige Zusammenarbeit.
Nach der vierten Wahl von Angela Merkel zur Kanzlerin an diesem Mittwoch wartet auf die große Koalition viel Arbeit. In Berlin kann nun bewiesen werden, dass nicht nur der Streit dazugehört – sondern auch der Kompromiss. Ein Kommentar.
Am Mittwoch wird die neue Regierung vereidigt – und der Frauenanteil ist so hoch wie noch nie. Doch über Gleichberechtigung in der Politik sagt das wenig aus.
Es ist vollbracht: Knapp sechs Monate nach der Bundestagswahl haben die Spitzen von Union und SPD den Koalitionsvertrag unterschrieben. Horst Seehofer spricht von einem Vertrag „für die kleinen Leute“ – und Merkel mahnt „eine Portion Freude“ an.
Die SPD hat ihr Regierungspersonal nach zwei Kriterien gewählt. Erstens: Sigmar Gabriel muss weg. Zweitens: Niemand soll Andrea Nahles überstrahlen.
Olaf Scholz kündigt solide Finanzen für Deutschland an. Doch kann der künftige Finanzminister sein Versprechen auch einhalten? Seine Erfahrung als Bürgermeister von Hamburg könnte Anhaltspunkte geben.
Der Koalitionsvertrag in Berlin wird unterzeichnet, die neue Regierung geht in dieser Woche endlich an die Arbeit. Wie wird sich die Kanzlerin im neuen Spannungsfeld zwischen Kritikern und Freunden behaupten?
Dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales steht der größte Einzeletat der Regierung zur Verfügung. Eine gute Voraussetzung für Hubertus Heil, um die Rente zu reformieren.
Nach dem Wechsel von Olaf Scholz ins Finanzministerium steht nun dessen Nachfolge für das Amt des Hamburger Oberbürgermeisters fest. Die erste Wahl war Peter Tschentscher jedoch nicht.
Indem sie Heiko Maas zum Außenminister macht und Nachwuchskräfte wie Svenja Schulze oder Franziska Giffey ins Kabinett schickt, zeigt die SPD, dass sie nach dem Chaos der letzten Wochen verstanden hat. Ein Kommentar.
Die SPD hat ihre letzten Personalentscheidungen getroffen, am Freitagvormittag stellt Olaf Scholz die SPD-Ministerriege offiziell vor. Verfolgen Sie die Pressekonferenz von 10 Uhr hier im Livestream.
Sigmar Gabriel fügt sich in sein Schicksal. Aber seinem Abtritt und der Bestellung von Heiko Maas als Nachfolger im Außenamt will er seinen Stempel noch aufdrücken.
Nach dem Vorbild der CDU hat auch die SPD die Neubesetzung der Ministerposten für eine deutliche Verjüngung genutzt. Wir stellen die wichtigsten SPD-Minister der großen Koalition vor.
Am Ende diplomatisch: Bei seinem letzten offiziellen Auftritt als Außenminister bleibt Sigmar Gabriel zahm. Die öffentliche Abrechnung mit Andrea Nahles oder Olaf Scholz, die mancher erwartet hatte, bleibt aus.
Sigmar Gabriel wird kein Ministeramt in der neuen Regierung übernehmen. Darüber wurde er vom kommissarischen Parteichef Scholz und der Fraktionsvorsitzenden Nahles informiert. Auch Umweltministerin Hendricks scheidet aus der Regierung aus.
Während die SPD rätselt, mit wem sie ihre Ministerposten bestücken soll, muss sich eine CDU-Frau in Frankfurt möglicherweise auf die nächste Niederlage vorbereiten. Zum Weltfrauentag zeigt sich aber, dass die meisten Frauen von Erfolg gekrönt sind.
Der Tag, an dem Angela Merkel ein viertes Mal zur Bundeskanzlerin gewählt werden soll, steht jetzt fest. Derweil zeigen sich Differenzen zwischen Union und SPD.
Als das Ergebnis des SPD-Mitgliedervotums verkündet wird, ist es plötzlich still – zwar herrscht Erleichterung, doch verkneift man sich jeden Jubel: Wunden müssen heilen.
Die SPD-Mitglieder haben sich klar für die Groko ausgesprochen. Enttäuschung herrscht bei den Jusos und Erleichterung bei Union und SPD. Die AfD spricht von einer „Katastrophe“ für Deutschland.
Die Basis der SPD hat entschieden: Sie hat mit großer Mehrheit für den Koalitionsvertrag mit der Union gestimmt. Damit ist der Weg frei für eine neue Regierung unter der Führung von Angela Merkel.
Die SPD gibt am Vormittag das Ergebnis ihres Groko-Mitgliederentscheids bekannt. Die Partei will in neuem Glanz erstrahlen, nur wie? Auf der Klausurtagung am Vorabend lobte sich die SPD-Führung zunächst einmal selbst.
So gespannt hat Deutschland lange nicht mehr auf die Post gewartet: Die Abstimmungsbriefe sind im Willy-Brandt-Haus angekommen und werden nun ausgezählt. Die Parteiführung hofft auf ein „Ja“ der Genossen zur Groko.
Am Sonntagvormittag verkündet die SPD den Ausgang des Mitgliederentscheids. Wenn es „Ja“ heißt, kommt die große Koalition. Und wenn nicht?
Das Schicksal der Groko entscheidet sich am Sonntag. Dann wird das Ergebnis der SPD-Mitgliederbefragung bekanntgegeben. Was passiert, wenn es zum „Nein“ kommt? Mögliche Szenarien.
Anne Will diskutiert mit ihren Gästen Angela Merkels neue Ministerriege. Ein Historiker schafft es, den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier aus der Reserve zu locken.
Juso-Chef Kevin Kühnert ist auf Tournee, um eine weitere Groko zu verhindern. Was will der Mann, der eben noch Kommunalpolitik machte und nun sogar die Kanzlerin stürzen könnte?
Der Vorsitzende der Gewerkschaft IG Metall findet den Koalitionsvertrag lückenhaft. Er will dennoch, dass die SPD regiert – und wirbt für eine Abkehr von der „schwarzen Null“.
Sigmar Gabriel hat eine Kampagne gestartet, die ihn als Minister im Amt halten soll. Doch in der SPD hat der einstige Vorsitzende kaum noch Unterstützer. Nun setzt er auf öffentlichen Druck.
„Eher Pro-Groko als No-Groko“: Obwohl sich viele SPD-Mitglieder von ihrer Parteiführung beschwichtigt sehen, signalisiert eine Mehrheit eine Zustimmung zur Koalition.
Von Dienstag an stimmen rund 463.000 SPD-Mitglieder ab: Noch eine große Koalition? Oder lieber „NoGroko“? Auch wenn sich die SPD-Spitze optimistisch gibt - das Votum wird eng.