Die deutsche Resonanz auf Macrons Aufruf in europäischen Zeitungen ist einhellig: Pro-europäisch soll es weitergehen. Doch auf Macrons konkrete Anliegen reagiert kaum einer.
Tausende Bürger wehren sich in Offenbach und Mühlheim gegen eine Erhöhung der Grundsteuer. Doch die Proteste könnten nur ein Vorbote sein – denn auch auf Bundesebene steht eine Reform an.
„Jetzt rächt sich die Vorgehensweise des Bundesfinanzministers“, sagt Bayerns Kassenwart Füracker der F.A.Z. – und bringt einen Vorschlag ins Gespräch, für den sein Land schon länger wirbt.
Weil auch Gemeinschaftsprojekte betroffen sind, gibt es aus London und Paris Kritik am deutschen Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien. Der dürfte nach einem Medienbericht verlängert werden.
Bürger hatten zuvor gegen die massive Grundsteuererhöhung protestiert. Und auch gegen die geplante Grundsteuerreform der Bundesregierung regt sich neuer Widerstand.
Die Förderung soll vier Jahre lang laufen und für alle Unternehmen gelten. Der Vorschlag des Finanzministers erntet Applaus – doch manchen geht er nicht weit genug.
Und ewig lockt die Schimäre der „Deutschen Commerzbank“. Jetzt soll angeblich der Großaktionär Cerberus nichts mehr gegen eine Fusion haben. Das sorgt für Aufschläge am Aktienmarkt.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz kann sich in diesem Jahr über eine deutlich höhere Milliardenüberweisung der Bundesbank freuen – und Jens Weidmann über eine zweite Amtszeit.
Die Grundrente verteilt das Geld mit der Gießkanne. Der Arbeitsminister rechnet mit irreführenden Zahlen. Fragt in Berlin eigentlich noch jemand, was für Deutschlands Zukunft wichtig ist?
Der deutsche Rekordüberschuss ist Geschichte. Plötzlich ist Sparen angesagt – dabei brauchen viele Projekte viel Geld.
Die Bedürftigkeitsprüfung der Grundrente steht im Koalitionsvertrag, die SPD lehnt sie ab. Als Kompromiss haben Unionspolitiker vorgeschlagen, Wohneigentum nicht anzurechnen. Finanzminister Scholz hält nichts davon.
Statt in die Zukunft zu investieren, steckt der Staat die Rekordeinnahmen in umfassende Sozialprogramme. So wird der goldene Jahresabschluss nicht lange vorhalten.
Es mehren sich die Anzeichen einer konjunkturellen Eintrübung. Von Krise oder Rezession will jedoch keiner sprechen. Das führt bei Maybrit Illner zu abstrusen Sprachverrenkungen.
Die Bundesregierung will stärker gegen illegale Beschäftigung und Betrug bei Sozialleistungen vorgehen. Dafür soll der Zoll gestärkt werden – finanziell und personell.
Die Spitzen der Republik gehen mit der großen Koalition scharf ins Gericht. Dem Diesel hingegen geben die Führungskräfte wieder eine Zukunft. Das neue F.A.Z.-Elite-Panel.
Finanzminister Olaf Scholz sagt, Deutschland fehle kein Geld. Im Interview erklärt er, warum aber Prioritäten gesetzt werden müssen – und wie es mit der steuerlichen Förderung von E-Dienstwagen weitergeht.
Endlich ist die große Koalition nach vielen Wirrungen in einem Arbeitsmodus angekommen. Doch schon geht in der Union die Sorge um den schwächelnden Koalitionspartner um: Wie lange hält die SPD noch durch?
Arbeitsminister Hubertus Heil macht sich abermals für seine Grundrente stark. Eine Einigung mit der CDU gebe es aber noch nicht. Der Chef der Wirtschaftsweisen warnt unterdessen: Die Sozialdemokraten würden frühere Fehler wiederholen.
Frankreich will die Wettbewerbsaufsicht der EU nach dem Scheitern der Fusion von Siemens und Alstom aushebeln. Eine Ministererlaubnis soll das ermöglichen. Minister Le Maire schweben Industriechampions für die Welt vor.
Nach langen und ergebnislosen Verhandlungen in der EU strebt Finanzminister Olaf Scholz bei der Finanztransaktionssteuer nun einen fragwürdigen Kompromiss an. Die FDP hat mit dem Projekt bereits abgeschlossen.
Die SPD sucht wieder Boden unter die Füße zu bekommen und kehrt dafür in ihre traditionelle Rolle zurück. Den Sozialdemokraten blieb auch nichts anderes übrig.
Die Sozialdemokraten liegen in den Umfragen am Boden. Olaf Scholz glaubt dennoch, er und seine Partei können es im Herbst 2021 ins Kanzleramt schaffen. Ein Märchen.
Dass die SPD mit einem großen Sozialprogramm ihr Umfragetief überwinden will, hält Olaf Scholz für eine gute Idee. Ein Vorgänger von Andrea Nahles an der SPD-Spitze warnt dagegen.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz nimmt in Frankfurt an einer Kontrolle des Zolls gegen illegale Beschäftigung teil. Ein neuer Gesetzesentwurf ist Grund für den Besuch einer Baustelle für Wohnhäuser.
Die SPD will Hartz IV abschaffen. Trotz Warnungen des SPD-Finanzministers sieht sie „volle Kassen“. Die Union und die Arbeitgeber stellen sich gegen die Pläne und sehen „falsche Anreize“.
Deutschland braucht aus der Furcht vor Fernost keine neue „Industriepolitik“ und auch keinen „Airbus für was-auch-immer“. Mit seiner Strategie verkehrt Minister Altmaier marktwirtschaftliche Ordnungspolitik in ihr glattes Gegenteil. Ein Kommentar.
Finanzminister Scholz hat ein riesiges Haushaltsloch entdeckt, Arbeitsminister Heil eine große Gerechtigkeitslücke in der Alterssicherung. Was die beiden SPD-Politiker daraus folgern, ist gruselig.
Der Arbeitsminister schlägt eine neue Rentenleistung für Geringverdiener vor. Nach Kritik aus Wirtschaft und von Rentenexperten äußert sich nun auch die Kanzlerin unmissverständlich zu einem zentralen Punkt des Konzepts.
Bundesfinanzminister Scholz tritt Wünschen seiner Kabinettskollegen nach mehr Geld immer entschiedener entgegen. Der Grund: Er erwartet offenbar bis 2023 eine Haushaltslücke von fast 25 Milliarden Euro.
Steigt die Miete im Viertel, steigt künftig die Grundsteuer. Das Wohnen in der Großstadt kostet dann noch mehr.
„Bürokratiemonster“ oder guter Kompromiss? Hier kommen Antworten auf die wichtigsten Fragen zur neuen Grundsteuer.
Bund und Länder haben sich bei der Grundsteuer-Reform auf die Grundzüge eines Kompromisses geeinigt. Grundstückswerte, das Alter von Gebäuden und die durchschnittlichen Mietkosten sollen berücksichtigt werden. Nur Bayern äußert sich skeptisch.
Ökonomen und Unternehmer lassen kein gutes Haar an den Ideen Peter Altmaiers für eine neue Industriepolitik. Sie sei im Grundsatz falsch.
Wie gewonnen, so zerronnen: Trotz der positiven Vorlage der Überseebörsen notiert der deutsche Aktienmarkt leichter. Vor allem neuerliche Fusionsgerüchte um Deutsche Bank und Commerzbank belasten.
Finanzminister Olaf Scholz hält eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes für gerecht – und wird prompt von Wirtschaftsminister Altmaier in die Schranken gewiesen. Die OECD bringt einen neuen Vorschlag ein.
Bis 2038 will die Kohlekommission aus der Kohle aussteigen. Gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung formuliert Olaf Scholz große Pläne. Und Altmaier will „Klimaschutz, Wohlstand und Arbeitsplätze gleichermaßen“.