Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungsgespräche konfrontierte Angela Merkel Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am 20. November 2017 mit dem Plan, es müssten noch einmal Bundestagswahlen stattfinden. Der Bundespräsident sagte nein.
Juso-Chef Kevin Kühnert hat kein Amt in der Regierung inne – und kann darum im Europawahlkampf freier auftreten als andere in der SPD. Das verschafft ihm nicht nur bei Nachwuchspolitikern Sympathiepunkte.
Die Grundsteuer muss auf Drängen des Bundesverfassungsgerichts reformiert werden. Der Plan des Finanzministers belastet alle Großstädter und kann zu Mieterhöhungen führen.
Die Spendierhosen der derzeitigen Bundesregierung zeigen: Wenn sich Politiker über das Geldausgeben einig sind – und sich damit viele Wählerstimmen gewinnen lassen – geht alles rasend schnell.
Klaus Nieding ist Deutschlands bekanntester Anlegeranwalt und glaubt fest an ein Scheitern der Gespräche zwischen der Deutschen Bank und der Commerzbank. Für eine internationale Fusion würde er sogar eine Kröte schlucken.
Als Peter Tschentscher vor einem Jahr Hamburgs Bürgermeister wurde, konnten nur wenige etwas mit ihm anfangen. Seitdem hat sich Tschentscher mit seinem nüchternen Stil einen Namen gemacht. Doch die Lage seiner Partei bleibt kritisch.
Kurz nach einem Treffen mit dem VW-Chef kündigt Finanzminister Scholz an, für die Elektromobilität tiefer in die Tasche zu greifen. Das Klimaziel ist dennoch weit entfernt.
Wenn Kommunen hohe Schulden haben, greifen sie gerne zur Grundsteuer – mit teuren Folgen für die Einwohner. Wird es durch die geplante Reform noch teurer?
Im F.A.Z.-Interview verteidigt Finanzminister Olaf Scholz die Schuldenbremse – und erklärt, warum er keine Gefahr in einer möglichen Fusion zwischen Deutscher Bank und Commerzbank sieht. Mehr Geld will er künftig für E-Mobilität ausgeben.
Im Irak oder dem Jemen dafür zu sorgen, dass weniger Menschen ihr Land verlassen, gehört zu seinen Aufgaben als Entwicklungsminister. Daher warnt Gerd Müller seinen Kollegen Olaf Scholz davor, ihm den Etat zusammenzustreichen.
Finanzminister Olaf Scholz will die Mittel für die Integration von Flüchtlingen um 3,4 Milliarden Euro pro Jahr kürzen. Die Länder sind geschlossen dagegen und wollen nachverhandeln, notfalls mit der Kanzlerin.
Finanzminister Olaf Scholz will im Jahr 2020 bei der Bildung und Forschung 533 Millionen einsparen. Die Gegenwehr von Ministerin Karliczek ist kaum wahrnehmbar. Die FDP spricht von einem Armutszeugnis.
2018 wurden deutlich weniger Asylanträge gestellt als noch zwei Jahre zuvor. Finanzminister Scholz will deshalb die Zuschüsse für Länder und Kommunen kürzen. Das gefährde die Integration, warnt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff.
Die Bundeswehr soll weniger Geld bekommen als sie benötigt und Deutschland der Nato versprochen hat. Was am stärksten wächst, ist die Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit – der Rest ist eine Lüge. Eine Analyse.
Im Osten wachsen die Bezüge stärker als im Westen. Den Staat kommt die Rente immer teurer. Und der Finanzminister verspricht weitere Verbesserungen.
Trotz schwächeren Wirtschaftswachstums und Steuererleichterungen will Bundesfinanzminister Olaf Scholz auch in den kommenden Jahren keine neuen Schulden aufnehmen.
Entwicklungsminister Müller protestiert gegen den Haushaltsplan, weil sein Budget eingefroren wird. Dennoch billigt das Kabinett den Plan. Auch Unternehmen und Opposition sind unzufrieden. Streit gibt sich außerdem wegen des Verteidigungsetats.
CSU-Chef Söder kritisiert mit harten Worten Finanzminister Scholz und dessen Pläne, die Integrationshilfen für Flüchtlinge deutlich zu kürzen. Andere Ministerpräsidenten warnen, dass das Budgetvorhaben auf Kosten der Länder gehe.
Die Bundeswehr bekommt weniger als gewünscht vom Haushaltsetat ab, und die EVP entscheidet über Orbáns Fidesz-Partei. Was sonst noch wichtig wird, steht im FAZ.NET-Sprinter.
Amerikas Botschafter Grenell hält die geplanten Verteidigungsausgaben der Deutschen für zu gering. Die SPD schimpft über einen „diplomatischen Totalausfall“, FDP-Vize Kubicki will ihn ausweisen lassen, Merkel bleibt gelassen.
Geht es bald nur noch im Doppel weiter? Martin Zielke und Christian Sewing, die Vorstandsvorsitzenden von Commerzbank und Deutscher Bank, spielen die Fusion durch.
Die guten Jahre sind für den Bundeshaushalt vorbei, meint ein FDP-Politiker. Den Etat ohne neue Schulden könne Scholz nur auf dem Papier halten. Der Finanzminister solle lernen, Nein zu sagen.
Anja Karliczek wollte als neue Bildungsministerin offen sein und zuhören. Das betonte sie immer wieder, als sie überraschend zur Ministerin ernannt wurde. Doch ihre fachlichen Defizite werden zunehmend zum Problem.
Nordrhein-Westfalens Ministerspräsident stemmt sich gegen die Pläne des Bundesfinanzministers. Der Vorstoß von Olaf Scholz provoziere „Steuererhöhungen wegen der Flüchtlinge“.
Ein Zusammengehen von Deutscher Bank und Commerzbank ist hoch umstritten. Doch um beide Großbanken wieder wettbewerbsfähig zu machen, sind Verhandlungen darüber wichtig.
Seit Monaten wird darüber spekuliert, jetzt ist es offiziell: Deutsche Bank und Commerzbank beginnen Fusionsgespräche. Noch ist das Ergebnis offen – aber über Optionen und vor allem den Sinn einer Fusion wird schon lange heftig diskutiert.
Die SPD liegt abgeschlagen bei unter 20 Prozent. Doch einer sieht seine Chance und nutzt das Interregnum bei der CDU, um die eigene Position in Partei und Koalition zu festigen: Olaf Scholz.
Nach den Plänen von Finanzminister Scholz sollen die Ausgaben für Entwicklung ab 2021 sinken. Damit könnten internationale Zusagen nicht eingehalten werden, sagt Entwicklungsminister Müller. Unter anderem Investitionen zum Klimaschutz.
Finanzminister Olaf Scholz braucht die Union, um die Grundsteuer durchzusetzen. Er muss aufpassen – sonst könnte er wie die britische Premierministerin Theresa May enden.
Die Grundsteuer spült Milliarden Euro in die Kassen der Kommunen. Umso erbitterter wird um ihre Berechnung gerungen. Bayern stellt sich nun endgültig quer – und macht die Reform damit zum Fall für den Koalitionsausschuss.
Die große Koalition streitet über den Haushalt für das kommende Jahr. Finanzminister Olaf Scholz will die Verteidigungsausgaben nicht so stark erhöhen, wie von Ursula von der Leyen gefordert. Das kritisiert nicht nur die Opposition.
Wegen der Eintrübung der Konjunktur rechnet der Finanzminister mit deutlich geringeren Steuereinnahmen. Der Bundeswehr könnten am Ende 2,5 Milliarden Euro fehlen.
Dem Finanzminister fehlt bis zum Jahr 2023 viel mehr Geld als gedacht. Die Unionsfraktion hat nun berechnet, wie groß die Lücke ist und kommt zu einem anderen Ergebnis als die SPD.
Die Finanztransaktionssteuer war in der EU lange blockiert. Jetzt sieht der deutsche Finanzminister einen „Konsens“. Darum geht es.
Finanzminister Olaf Scholz sagte, dass man sämtliche Szenarien des Austritts des vereinigten Königreichs aus der EU durchdacht hätte- auch einen harten Brexit ohne Austrittsabkommen.
Paris will nicht länger auf auf eine internationale Lösung warten und langt bei Digitalkonzernen mit einer Abgabe schon in diesem Jahr zu. Auch ein deutscher Versandhändler sollte die Steuer zahlen müssen.