Bei ihren Plänen, eine Vermögenssteuer für reiche Privatpersonen und Unternehmen einzuführen, orientiert sich die SPD am „Schweizer Modell“. Die Eigenheiten des Steuersystems des Nachbarlandes lässt sie dabei aber außer Acht.
Die Sozialdemokraten gewinnen nach der Kandidatur von Olaf Scholz für den Parteivorsitz an Zustimmung – bleiben noch weit hinter Union und Grünen. Der Vizekanzler verteidigt zudem das aufwändige Bewerbungsverfahren.
Der SPD-Politiker stellt sich hinter den Vorschlag seines Parteikollegen Schäfer-Gümbel, das Vermögen von Unternehmen und Reichen zu besteuern. Die CSU kritisiert die Pläne scharf.
Die Bundesregierung prüft ein Verbot von Negativzinsen. Doch so einfach wird sich dieses Phänomen ökonomisch nicht beseitigen lassen. Was könnte sie tun?
Die Politik will Minuszinsen auf Sparguthaben verbieten. Das klingt nach einem populären Vorstoß, stößt aber auf breite Ablehnung. Nicht nur die Banken sind dagegen.
Nach dem Vorstoß aus Bayern will nun der Bundesfinanzminister die rechtliche Grundlage von Strafzinsen überprüfen lassen. Diese seien eine „echte Belastung für private Sparer“. Er fordert die Banken auf, auch ohne Verbot darauf zu verzichten.
Die Koalition hat, wenn sie ehrlich ist, eine Steuererhöhung für die „Reichen“ beschlossen. Weder SPD noch CDU und CSU werden das so schnell zurücknehmen.
Olaf Scholz hat sich durchgesetzt: Die Abgabe des Solidaritätszuschlags wird trotz verfassungsrechtlicher Bedenken nicht ganz abgeschafft. Zumindest in dieser Legislaturperiode.
Johnson und Merkel zeigen sich optimistisch – dennoch belegt der Backstop die Schwierigkeiten des Treffens. Schon vorher hatten Finanzminister und Bundespräsident dem Premier die kalte Schulter gezeigt.
Schwere Zeiten für Sparer: Der deutsche Staat kann für 30 Jahre zinsfrei Geld leihen. Olaf Scholz und Markus Söder denken über drastische Schritte nach.
Die brandenburgische Landtagsabgeordnete Klara Geywitz ist nicht gerade bekannt, will aber im Team mit Olaf Scholz SPD-Vorsitzende werden. Bei einer Pressekonferenz stellte Geywitz klar, dass sie nicht bloß Dekoration ist.
Für die Wahl zur Nachfolge von Andrea Nahles bildet Vizekanzler Olaf Scholz zusammen mit der Brandenburger Landtagsabgeordneten ein Duo. 2018 saßen Geywitz und Scholz zusammen in der Hauptverhandlungsrunde, die den Koalitionsvertrag zwischen SPD und Union aushandelte.
Vizekanzler Olaf Scholz hat vor dem Antrittsbesuch des britischen Premierministers Boris Johnson in Berlin keine Zugeständnisse in Aussicht gestellt. Die Lage habe sich durch den Regierungswechsel in Großbritannien nicht verändert, sagte Scholz.
Die größten Steuersenkungen seit mehr als 10 Jahren – so schwärmt Finanzminister Scholz von der Soli-Abschaffung. In der Union sind dagegen einige sehr enttäuscht und glauben: Der Plan könnte gegen die Verfassung verstoßen.
Für die meisten Bundesbürger soll der Solidaritätszuschlag ab 2021 entfallen, sagt Finanzminister Scholz. Was er verschweigt: Für den Großteil der Sparer und Anleger gilt das nicht – und das sind nicht nur Großverdiener.
Olaf Scholz und Klara Geywitz kandidieren gemeinsam für den SPD-Vorsitz. In Berlin stellt sich das Duo erstmals den Fragen der Journalisten. Verfolgen Sie die Pressekonferenz live.
Es ist vorbei. In Italien hat Regierungspräsident Giuseppe Conte den Rücktritt eingereicht. Boris Johnson besucht Angela Merkel. Und wer ist eigentlich Scholz’ Partnerin im Kampf um den SPD-Vorsitz? All das im Sprinter.
Das Rennen um den SPD-Vorsitz geht weiter: Wofür die Kandidatin an Scholz’ Seite steht – und wieso der erfolgsverwöhnte Niedersachse Stephan Weil plötzlich beschädigt ist.
Vizekanzler Olaf Scholz hat eine Frau für die Kandidatur zum SPD-Vorsitz gefunden: die wenig bekannte Klara Geywitz aus Brandenburg. Generalsekretär Klingbeil und Niedersachsens Ministerpräsident Weil wollen nicht antreten.
Die Koalition versucht zur „Halbzeitbilanz“ im Dezember zu retten, was noch zu retten ist. Nun entscheidet auch die Wahl des neuen SPD-Vorsitzenden über ihre Agenda.
Union und SPD treffen noch Entscheidungen. Aber die Verunsicherung der SPD hat längst die CDU ergriffen. Nur einer wirkt sicher.
Er befürwortet eine Doppelspitze und sucht noch eine Partnerin, aber fest steht: Olaf Scholz will als Kandidat um den Vorsitz der SPD antreten. Dabei war er vor Kurzem noch ganz anderer Meinung.
Finanzminister Scholz bleibt hart. Die Soli-Pläne von Wirtschaftsminister Altmaier seien eine „Steuersenkung für Millionäre“, die komme nicht in Frage.
Olaf Scholz will SPD-Chef werden. In der Partei wird er als zu wirtschaftsfreundlich angefeindet. Dabei will er Politik für die Aldi-Kassiererin und den Lagerarbeiter machen.
Finanzminister Olaf Scholz kritisiert das von Wirtschaftsminister Altmaier vorgelegte Konzept zur vollständigen Soli-Abschaffung als „Steuersenkung für Millionäre“. Der SPD-Politiker möchte vorerst nur 90 Prozent der Steuerzahler entlasten.
Olaf Scholz will sich in der „zweiten Wochenhälfte“ zu seiner Kandidatur und seiner Partnerin äußern. Die Zahl der Kandidaten-Paare für den Parteivorsitz könnte bis dahin noch gestiegen sein.
„Ganz klar ist, wir müssen in Deutschland vorankommen mit unserem Land. Wir müssen dafür sorgen, dass der Zusammenhalt besser wird“, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz nach Bekanntwerden seiner Kandidatur für die SPD-Spitze.
Der deutsche Sozialstaat zahlt Kindergeld für immer mehr im Ausland lebende Kinder. Mit einem Gesetz gegen Sozialleistungsmissbrauch wurde der Zugang zu Kindergeld erschwert.
Der Wirtschaftsminister legt eine Alternative zum Plan des Finanzministers vor. Geht es nach Altmaier, wird der Solidaritätszuschlag komplett abgeschafft – wenn auch nicht sofort.
An Bewerbern um den SPD-Parteivorsitz mangelt es inzwischen nicht mehr. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil äußert indessen Kritik an dem langwierigen Auswahlverfahren.
Mit der Ankündigung von Olaf Scholz, doch für den Vorsitz zu kandidieren, kommt Bewegung in die SPD. Drängender wird auch die Frage: Wen unterstützt das große Land Niedersachsen?
Ohne Trittsicherheit auf dem Parkett, auf dem Olaf Scholz zuhause ist, kann die SPD noch so viele Neuanfänge inszenieren. Sie werden nicht gelingen. Seine Kandidatur ist deshalb nur zu begrüßen.
Mit der Kandidatur von Olaf Scholz gibt es im Rennen um die SPD-Parteispitze endlich ein Signal aus der ersten Liga. Das Führungsdilemma sei damit allerdings noch nicht gelöst, kommentiert Eckart Lohse, Leiter der F.A.Z.-Parlamentsredaktion.
Mit Olaf Scholz will das erste politische Schwergewicht für die Parteispitze kandidieren. Mit ihm geht es für die SPD erst recht um die existenzielle Frage: experimentelle Erneuerung oder weiter so?
Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" hat der Bundesfinanzminister entsprechende Äußerungen gegenüber der amtierenden SPD-Führung gemacht.
Als Andrea Nahles als Vorsitzende das Handtuch warf, wollte Olaf Scholz noch nicht SPD-Chef werden. Jetzt hat er seine Meinung geändert.