Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat noch 15 Milliarden Euro an Investitionsmitteln für Schulen, Straßen und sozialen Wohnungsbau zu verteilen – doch Länder, Kommunen und Investoren rufen sie nicht ab. Der Minister will das ändern und die Regeln dafür vereinfachen.
An dem Klimapaket der Bundesregierung gibt es massive Kritik. Die Bundesumweltministerin will sich Verbesserungsvorschläge nun „unvoreingenommen“ anhören.
Am Klimapaket der großen Koalition gibt es viel Kritik. Olaf Scholz verteidigt im Interview hingegen den Kompromiss. Und er sagt, warum er Freude an der Vorstellungstour der Kandidaten für den Parteivorsitz hat.
Die deutschen Banken und Sparkassen wollen negative Zinsen auch an Privatkunden weitergeben. Ein gesetzliches Verbot negativer Zinsen hindert sie nicht.
Die Klimapolitik hat keinesfalls die vergangenen Jahrzehnte verschlafen. Das muss sie sich schon gar nicht von einer Jugendbewegung sagen lassen, die selbst nicht weniger Lasten auf ihrem Umweltkonto hat als ihre Vorgänger.
Sie stehen weder für einen Generationswechsel noch für radikale Positionen. Und dennoch kommt das Team Esken und Walter-Borjans beim Kampf um den SPD-Vorsitz gut an.
Mit der ungewohnten Einigkeit, die die SPD derzeit ausstrahlt, ist es schon wieder vorbei. Kandidatin Geywitz wird heftig kritisiert. Getroffen werden soll aber eigentlich ein anderer.
Mit heftigen Worten hat Brandenburgs SPD-Schatzmeister die Führungsqualitäten von Klara Geywitz in Frage gestellt. Prominente Genossen stärken der Kandidatin für den Parteivorsitz den Rücken.
Zu kleinteilig, zu begrenzt: Die Beschlüsse der Bundesregierung bringen wenig, meinen Wissenschaftler. Ein Beschluss wird besonders kritisiert, ein anderer Teil der Pläne dagegen sogar gelobt.
Erst war das Klimaschutzgesetz fast am Ende, dann kam der Protest – und dann stritt das Kabinett eine Nacht lang. Jetzt sonnt sich die Politik im Glanz der Einigung. Währenddessen dröhnt der Protest Hunderttausender.
Ein Kollege aus ihrem Landesverband bescheinigt Klara Geywitz, Kandidatin für den SPD-Vorsitz, zwar politisches Können, greift jedoch ihr menschliches Auftreten und das parteiinterne Management scharf an. Er wählt dazu einen krassen Vergleich.
Nach der Koalitionseinigung auf eine Klimastrategie verteidigt Angela Merkel das Paket – und lobt ausdrücklich das Engagement Greta Thunbergs und der Klima-Aktivisten auf den Straßen. Umweltverbände und die Opposition zeigen sich hingegen enttäuscht.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) präsentierte am Freitag zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel neue Klimaschutzgesetze der Bundesregierung.
Die Kandidatentour der SPD ist in Hamburg angekommen – der Heimat des Favoriten Olaf Scholz. Aber ist es deshalb auch ein leichtes Heimspiel?
Nur noch drei Monate haben Bund und Länder für eine Neuregelung der Grundsteuer – sonst darf sie nicht mehr erhoben werden. Nun gibt es neuen Streit. Es geht um den mühsam ausgehandelten Kompromiss zu einer Öffnungsklausel für die Länder.
Vizekanzler Scholz nennt den Umstieg auf abgasfreie Elektrofahrzeuge als zentralen Faktor im Kampf gegen den Klimawandel. Offen ist bisher, wer die notwendigen Ladestationen finanzieren soll. Für die Nutzer plant er eine steuerliche Entlastung.
„Unsere Unternehmen werden wie auf dem Silbertablett serviert“ – mit harten Worten beschweren sich die Familienunternehmen über einen neuen Vorstoß von Scholz. Damit würde viele Daten deutscher Unternehmen offen gelegt werden.
Svenja Schulze wurde eher zufällig Umweltministerin. Jetzt spielt sie plötzlich eine entscheidende Rolle im Überlebenskampf der Koalition – denn alle Blicke sind auf den Klimaschutz gerichtet.
Abgeordnete befragen viele Experten – aber nicht die Steuergewerkschaft. Die hat vieles zu bemängeln.
Die Kanzlerin und ihr Finanzminister halten an der „schwarzen Null“ fest. Doch der Druck auf sie nimmt zu – gerade auch international.
Finanzminister Olaf Scholz steckt tief im innerparteilichen Wahlkampf. Die schwarze Null könnte dem zum Opfer fallen.
Die Flugbereitschaft wird endlich modernisiert: Nachdem sich Flugverzögerungen häufen und die Sicherheit in Frage gestellt wird, handelt die Kanzlerin – wenn auch zu spät.
Keine neuen Schulden und trotzdem höhere Investitionen – Finanzminister Scholz hält den Haushaltsentwurf für eine „besondere Leistung“. Die Grünen sehen das anders und fordern mehr Geld für den Klimaschutz. Die FDP warnt.
Die SPD hat sich als ernst zu nehmende Kraft verabschiedet, sagt er. Im Gegenteil, sie findet gerade zu neuer Kraft, sagt sie. Ein Streitgespräch.
Die einen veranstalten Werkstattgespräche, die anderen eine Castingshow: Das klingt wie ein Sehnen nach Ohnmacht – Führungsstärke sähe anders aus. Sind die Regierungsparteien tatsächlich so planlos wie sie scheinen?
Die erste Etappe der SPD-Tour hat gezeigt: Beim Wettstreit um den Vorsitz lebt die Partei doch noch auf. Aber einen entscheidenden Punkt ließen alle Kandidaten außer Acht.
Deutlich mehr Staatsausgaben – so lautet die Forderung von Deutsche-Bank-Chef Sewing. Finanzminister Scholz findet: Auch die Privatwirtschaft muss ran.
Das deutsche Aktieninstitut wendet sich in einem Brief an Finanzminister Scholz. Es warnt vor einer Börsentransaktionssteuer, in der es vor allem Nachteile für die Altersvorsorge sieht.
Fast alle wollen SPD-Chef werden. Ich jetzt auch – irgendwie.
Seit 21 Jahren ist Michael Roth Abgeordneter im Bundestag. Jetzt kandidiert der Nordhesse für den Vorsitz der Bundes-SPD. Seine Partei, sagt er, brauche Teamgeist und Orientierung.
Die SPD schließt ihr Transferfenster am 1. September, der FC Bayern München seines tags drauf. Jetzt liegen die Karten auf dem Tisch oder die Nerven blank. Eine Glosse.
Finanzminister Scholz will den Solidaritätszuschlag 2021 für 90 Prozent der heutigen Zahler abschaffen. Doch ein Gutachten des Bundestags kommt jetzt zum Ergebnis, dass die Pläne ein „hohes Risiko der Verfassungswidrigkeit“ in sich bergen.
Die SPD stürmt vorwärts. Mit ungefähr Dutzenden Kandidaten für den Vorsitz und irre ausgeklügeltem Verfahren, so rätselhaft wie unser Text – machen Sie sich auf Fehlersuche.
Kevin Kühnert will nicht für den SPD-Vorsitz kandidieren – damit zeigt auch er jene Mutlosigkeit, die für die SPD schon länger zum Problem geworden ist.
Wer als Gläubiger oder Aktionär sein Geld durch eine Pleite verliert, darf den Fiskus daran beteiligen. Der Bundesfinanzminister will das nun offenbar abschaffen. Anlegerschützer wollen in diesem Fall vor Gericht ziehen.
Die SPD hatte bisher das einzigartige Talent, die Probleme ihrer Konkurrenz zu den eigenen zu machen. Bei der Debatte um den Solidaritätszuschlag scheint das anders zu sein, wie bei Anne Will zu beobachten war.