In der CDU regt sich Widerstand gegen die von Finanzminister Olaf Scholz geplante Aktiensteuer. Abgeordnete bezeichnen die Steuer als sozial ungerecht, zudem würde sie der langsam wachsenden Aktienkultur in Deutschland schaden.
Finanzminister Olaf Scholz will Aktiengeschäfte besteuern. Das ist ein alter linker Traum, den schon Keynes und Tobin hatten. Doch die hatten sich das ganz anders vorgestellt.
Von Januar 2020 an gibt es ein Brötchen beim Bäcker nur noch mit Kassenzettel. Wirtschaftsminister Peter Altmaier will das noch verhindern und wendet sich an das Finanzministerium.
Milliarden für Schulen, Schienen und Netze? Ein höherer Mindestlohn? Die SPD will mit der Union bald über neue Vorhaben verhandeln. Darüber könnte noch vor Weihnachten der Koalitionsausschuss sprechen.
Versicherungen empfehlen Olaf Scholz, den Höchstrechnungszins bei Lebensversicherungen zu senken. Folgt das Finanzministerium dem Rat, hätte das Auswirkungen auf die Garantien in Neuversicherungen.
Olaf Scholz wollte die Verursacher der Finanzkrise zu Kasse bitten. Doch Algo-Trader oder Derivate-Händler sind – im Gegensatz zu ETF-Sparern und Kleinaktionären – von seiner Steuer nicht betroffen.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz rechnet mit Einnahmen von anfänglich rund 1,5 Milliarden Euro pro Jahr aus der geplanten Finanztransaktionssteuer.
Der Finanzminister legt in Europa einen Gesetzentwurf vor. Doch ausgerechnet die Hochfrequenzhändler bleiben verschont – nicht nur die Opposition ist erbost, auch in anderen Ländern reagiert man skeptisch auf den Vorstoß.
Das jahrelange Projekt einer Finanztransaktionssteuer könnte in die Endphase gehen. Finanzminister Scholz hat einen Entwurf vorgelegt, der in zehn EU-Staaten gelten soll.
Was für eine bizarre Woche! Politische Spekulation übertrumpfte adventlichen Spekulatius. In der Talkshow von Frank Plasberg wurde derweil klar: Es muss kein Ruck gehen durch Deutschland – ein bisschen Bewegung vielleicht aber schon.
Finanzminister Olaf Scholz macht schwere Zeiten durch. Auf dem Berliner SPD-Parteitag meldet er sich nur einmal zu Wort. Da kommt ihm eine arbeitsreiche Woche mit der Klimakonferenz in Madrid gerade recht.
Welche Konsequenzen bringt der SPD-Parteitag für die „Groko“? Ob diese Regierung zusammen bleibt, wussten die Zuschauer auch nach dieser Sendung nicht. Aber sie bekamen einen Eindruck von den Schwierigkeiten, den der Generationenwechsel mit sich bringt.
Die ostdeutschen Sozialdemokraten sind in der SPD immer noch eine Besonderheit. Der linke Flügel ist ihnen fremd, die Groko umso näher. Jetzt fordern sie mehr Einfluss. Und mehr Posten.
Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans wollten eigentlich den Ausstieg aus der Koalition. Das haben sie schnell wieder aufgegeben. Aber wieso?
Die SPD hat eine koalitionskritische Hinterbänklerin und einen Polit-Pensionär an die Spitze gewählt. Aber der Rest der Führung besteht aus Parteiprofis, die überwiegend regieren wollen. Wer sind sie? Eine Analyse.
Die SPD wählt fünf Stellvertreter und vermeidet damit eine Kampfkandidatur zwischen Kevin Kühnert und Hubertus Heil. Der Juso-Chef und der Arbeitsminister schneiden bei der Wahl am schlechtesten ab. Generalsekretär Klingbeil wird im Amt bestätigt.
Standhaftigkeit kann in der Politik ziemlich weh tun, wie nicht nur der Fall SPD zeigt.
Die SPD könne „mächtig stolz“ sein auf das, was sie erreicht habe, findet die kommissarische Vorsitzende Malu Dreyer. Viele Menschen würden die SPD aber nicht mehr als Wertepartei erleben, sondern als „Taktikpartei“.
Wie lange hält die große Koalition noch? Bei Maybrit Illner rechnen mehrere Gäste damit, dass es bald zu Neuwahlen kommt. Dabei wird auch die vorgespielte Harmonie in der Union offensichtlich.
Die Lösung des Altschulden-Problems hat sich die große Koalition fest vorgenommen. Gerade die von der SPD regierten Großstädte im Ruhrgebiet würden von Bundeshilfe profitieren – bisher verhält sich Nordrhein-Westfalen jedoch merkwürdig passiv.
Was erwartet der Commerzbank-Chef von Christine Lagarde? Im F.A.Z.-Interview spricht Martin Zielke über die Aufbruchstimmung der neuen EZB-Chefin, den Kampf um Rendite – und die Frage, ob eine Fusion mit der Deutschen Bank ein Selbstzweck sein könnte.
Der Leitantrag sei ein guter Kompromiss, sagt die künftige SPD-Vorsitzende Esken – und fügt hinzu, dass er nicht „die reine Lehre“ sein könne. Beim dritten Stellvertreterposten deutet sich eine Kampfkandidatur an.
Saskia Esken setzt sich ein großes Ziel: In einem Jahr soll die Partei in Umfragen wieder bei 30 Prozent liegen. Aber wie? Viele Parteilinke wollen unbedingt über einen Ausstieg aus der Koalition abstimmen.
Kurz vor dem SPD-Parteitag ist Kevin Kühnert zu Gast bei Sandra Maischberger. Er beweist in dem Interview seine beeindruckenden politischen Fähigkeiten.
Der SPD-Landesverband in Hamburg war klarer Verfechter einer Scholz/Geywitz-Spitze für die Partei. Doch es kam anders. Nun könnte es bei der Wahl im Februar um weit mehr gehen als das Hamburger Rathaus.
Die künftigen SPD-Vorsitzenden wollten alles anders machen und fanden die große Koalition Mist. Nun sieht es aus, als ob ihnen der Schneid schon abgekauft wird und vieles bleibt, wie es war. Inklusive Olaf Scholz.
Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans waren die Kandidaten von Kevin Kühnert. Wächst nun sein Einfluss in der SPD? Der mitunter harmlos wirkende Juso-Chef ist sich seiner Macht durchaus bewusst.
Die Koalition hat Führungswechsel in CSU und CDU überstanden. Der in der SPD ist aber die größte Herausforderung. Wie geht es nun weiter mit dem Bündnis?
Die SPD setzt das innenpolitische Mega-Thema der Woche, in Madrid startet die UN-Klimakonferenz – sie will nicht nur Greta Thunberg einen gebührenden Empfang bereiten. Alles Wichtige im F.A.Z.-Sprinter.
Nach dem dramatischen Ausgang des Rennens um den SPD-Vorsitz ist klar: Die Zeit des „Olaf will es so“ ist vorbei. Selbst wenn Scholz Minister bleiben sollte.
Mit Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans wird es keine neue Morgenröte für die Sozialdemokraten geben. Und die Koalition steht bis auf weiteres vor dem Abgrund.
Die Sozialdemokraten wagen den radikalen Neuanfang mit Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. Aber ist das auch zu ihrem Vorteil?
Durch die SPD geht ein Riss. Staatspolitische Verantwortung der Partei ist nicht mehr erkennbar. Es ist ein sensationeller Sieg über Olaf Scholz.
Die designierte SPD-Chefin bekräftigt ihre Kritik an der großen Koalition. CDU und CSU lehnen Nachverhandlungen am Koalitionsvertrag ab. Das Votum für die neue Parteispitze passe zum „Selbstzerstörungsmodus der SPD“.
Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans wollen das ungeliebte Bündnis mit CDU und CSU so bald wie möglich beenden. Steht Deutschland eine Minderheitsregierung bevor?
Die Gegner einer Fortsetzung der großen Koalition, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, setzen sich gegen Olaf Scholz und Klara Geywitz durch.