Die SPD tobt nach der Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten mithilfe der AfD. Die CDU-Spitze braucht eine Weile, bis sie ihre Sprachlosigkeit überwunden hat – und sieht nur noch in Neuwahlen einen Ausweg.
Österreichs Bundeskanzler versteht sich beim Besuch im Kanzleramt als Botschafter einer künftigen Regierung zwischen Schwarz und Grün. Merkel reagiert demonstrativ nüchtern.
Vor seinem Treffen mit Angela Merkel warnt Sebastian Kurz davor, Einnahmen aus einer europäischen Transaktionssteuer zur Finanzierung der Grundrente einzuplanen. Seine Regierung werde „alles tun,“ um die deutsch-französischen Pläne zu verhindern.
Die Regierung will die Besteuerung von Zinsen ändern. Doch das stellt das gesamte Konzept der Abgeltungsteuer in Frage. Der Solidaritätszuschlag könnte dabei eher entfallen als geplant.
Der Bundesfinanzminister erwartet, dass Deutschlands Gewicht in der EU nach dem Austritt der Briten zunimmt. Es gehe nun darum, Verantwortung zu übernehmen.
Die Steuer auf Aktienkäufe ist umstritten, doch in Großbritannien und Frankreich gibt es sie längst. Hinter der deutschen Initiative stehen jedoch noch Fragezeichen.
Der Steuerwettbewerb wird schärfer: Seit 2008 gab es in Deutschland keine umfassenden Entlastungen mehr. Das wirkt sich auch auf die Attraktivität des Standorts aus. Berlin hat diese wachsende Kluft viel zu lange ignoriert.
Im Koalitionsausschuss am Mittwochabend kann die Regierung über viel Geld entscheiden. Vom Ende der Koalition ist indessen keine Rede mehr – von großen Beschlüssen aber auch nicht.
Die Union verliert die Geduld mit der SPD. Die CDU/CSU-Fraktion verlangt eine Entlastung der Mitte von Steuern und Stromkosten.
Um keine Erwartungen zu hegen, die man nicht erfüllen könne: Der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Peter Weiß, denkt über eine Verschiebung der Grundrente bis Juli nach.
Wenn Anleger Geld verlieren, müssen sie oft trotzdem Steuern zahlen. Schuld daran ist ein neues Gesetz, das eigentlich nur grenzüberschreitende Steuergestaltungen regeln sollte.
Vor der Bürgerschaftswahl ändern die Grünen in Hamburg ihren Kurs: Sie wollen das Vermummungsverbot bei Demonstrationen nun doch nicht mehr aufweichen. Auch sonst schaut die Berliner Politik gespannt auf die Hansestadt: Ein knappes Duell deutet sich an.
Auf dem Weltwirtschaftsforum ist am Freitag der Ausblick auf die Konjunktur ein Thema – Finanzminister Scholz spricht. Das und mehr steht heute im Newsletter für Deutschland, ein letztes Mal aus Davos, wo das Jahrestreffen endet.
Seit dem 1. Januar müssen Händler nach einem Kauf im Geschäft einen Bon aushändigen. Das betrifft auch Bäckereien, die ihre Interessen vom Zentralverband des Handwerks vertreten lassen. Der hält die Regel für unsinnig.
Grundlage für den Optimismus ist, dass Macron und Trump ihren Dauerstreit über die Besteuerung großer amerikanischer Digitalkonzerne in Frankreich vorerst entschärft haben.
Der Bundesfinanzminister Olaf Scholz widerspricht dem Eindruck, dass seine Pläne in der EU vor dem Scheitern stehen. Österreich droht dagegen offen mit Ausstieg. Der Minister spielt die Äußerungen herunter.
Bis auf die Sozialdemokraten sprechen auf einmal alle über Steuersenkungen – aber passiert deswegen auch etwas?
In letzter Minute kommt endlich das Kohleausstiegsgesetz. Bund, Länder und Betreiber mögen damit zufrieden sein. Aber die Umweltbewegung dürfte auf die Barrikaden gehen – vor allem gegen einen Beschluss in der Einigung.
Nach der Einigung von Bund und Ländern für einen Fahrplan beim Kohleausstieg sagt der Finanzminister Betreibern in Ost und West insgesamt über 4 Milliarden Euro zu. Umweltverbände und Opposition kritisieren die Pläne hingegen scharf.
Die Bonpflicht im Einzelhandel erregt seit Jahresbeginn die Gemüter. Nun wendet sich der Handelsverband HDE mit einem Brief direkt an Bundesfinanzminister Olaf Scholz und fordert eine Lockerung.
Sollen reiche Gemeinden für ihre notorisch klammen Nachbarn in die Bresche springen? Finanzminister Olaf Scholz sieht darin eine Grundbedingung für die Übernahme von Altschulden durch den Bund.
Waren Politiker früher älter? Müssen sie jünger werden, damit es „dynamischer“ zugeht? Das Alter der Bundeskabinette ist seit 1949 jedenfalls erstaunlich konstant geblieben.
Den Marsch durch die Institutionen habe die Partei heil überstanden, lobt der Bundespräsident. Ohne Flügelstreit geht bei den Grünen aber selbst die Geburtstagsfeier nicht ab. Benennen sie sich bald um?
Aktien sind eine gute Geldanlage. Die Politiker haben das lange ignoriert. Das ändert sich jetzt.
Seit dem 1. Januar gilt die Bonpflicht. Die Verbände klagen über den bürokratischen Aufwand. Und die Bäcker wehren sich – mit kreativen Methoden.
Die SPD-Parteispitze hat ihre Kritik gegenüber der Koalition längst entschärft, will aber einen Kurswechsel einschlagen. Dabei nehmen die neuen Chefs ihre eigenen Erfolgsmaßstäbe in den Blick – und widersprechen Olaf Scholz.
Union und SPD wollen als Volksparteien überleben. Ihre Methoden, das zu schaffen, sind aber genau gegensätzlich. Was bedeutet das für die große Koalition?
Der Plan des Bundes zur Entlastung klammer Kommunen von ihren Schulden dürfe nicht die bestrafen, die schon auf dem Sparkurs seien, meint der hessische Finanzminister Schäfer.
Finanzminister Scholz verteidigt die Kassenbonpflicht. Doch die Unionsfraktion sorgt sich: Viele Einzelhändler könnten gezwungen werden, auf die Schnelle noch neue Kassen anzuschaffen.
Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz will Deutschlands hochverschuldete Städte und Gemeinen entlasten. Dafür stellt er sich „eine Stunde null vor“. Nicht nur der Koalitionspartner sieht das kritisch.
Mehr als 11.000 Städte und Gemeinden gibt es in Deutschland, viele davon sind überschuldet. Etwa 2500 von ihnen will Olaf Scholz offenbar auf einen Schlag entlasten. Allerdings stellt der Finanzminister eine Bedingung.
Der Klimakompromiss zwischen Bund und Ländern verändere grundlegend die Art und Weise, wie wir wirtschaften, sagt Finanzminister Olaf Scholz. CO2 bekommt nun überall einen Preis. Von 2021 an wird es losgehen.
Versucht Olaf Scholz seine Absichten zu verschleiern oder ist es schlicht Ignoranz? Fest steht, dass die Vorschläge des Finanzministers widersprüchlich sind. Und dass er in der EU als jemand wahrgenommen wird, der nicht weiß, was er will.
„Kein Ziel wird erreicht“ – zu diesem vernichtenden Urteil kommt eine Studie für das Finanzministerium in Wien. „Eine Ohrfeige für unseren Finanzminister“, findet ein FDP-Politiker.
Der Finanzminister legt einen Gesetzentwurf für eine Aktiensteuer vor und tut so, als wäre die fast schon beschlossen. Jetzt zeigt sich: Ob die Steuer kommt, ist völlig offen. Sein Entwurf wird harsch kritisiert.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat den Klima-Kompromiss zwischen Bund und Ländern mit einer höheren Bepreisung des CO2-Ausstoßes verteidigt.