Die Bundesregierung will die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie mit einem umfassenden Maßnahmenpaket eindämmen. Dazu gehören Kredite ohne Begrenzung.
Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte „umfassende“ Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft in der Corona-Krise an. Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Finanzminister Olaf Scholz erklären nun, wie diese aussehen sollen. Verfolgen Sie die Pressekonferenz im Livestream.
Der Bundesfinanzminister sieht Deutschland gut aufgestellt, sollte es zu einer „richtigen Konjunkturkrise“ kommen. Mit den nun beschlossenen Maßnahmen zeigen sich auch die Koalitionspartner zufrieden.
Die Forderung der SPD, Marcel Fratzscher in den Rat zu berufen, ist verfehlt. Merkel sollte der Neigung widerstehen, bloß um des Koalitionsfriedens willen der Partei ein weiteres Geschenk zu machen.
Auf Koalitionsgipfeln beraten die an der Regierung beteiligten Parteien normalerweise über anstehende Projekte und versuchen letzte Streitigkeiten aus dem Weg zu räumen. Das Treffen an diesem Sonntag wird aber vom Thema Coronavirus dominiert.
Die SPD hat die Wahl: Will sie sozialen Abstieg kompensieren oder sozialen Aufstieg ermöglichen? Zu ihren besten Zeiten fiel die Festlegung der Sozialdemokraten eindeutig aus.
Am Donnerstag hatte Wirtschaftsminister Altmaier im Falle einer massiven Ausweitung des Coronavirus ein Gegensteuern angekündigt. Die Mittel stünden bereit, ergänzt nun der Finanzminister.
Hamsterkäufe und Kursverfall auf der einen, zur Besonnenheit mahnende Worte von Politikern und Experten auf der anderen Seite: Das Virus breitet sich weiter aus. In Hessen wurden vier weitere Infektionen gemeldet. Zwei Länder melden die ersten Todesfälle.
Wenn es nach Finanzminister Olaf Scholz ginge, würde der Bund Städte in NRW, Rheinland-Pfalz und dem Saarland aus der Schuldenfalle befreien. Das stößt in Niedersachsen auf Widerstand.
Im Ruhrgebiet sind viele Städte hochverschuldet. Armin Laschet will als Regierungschef aus NRW das Problem lösen. Opfert er dafür die Schuldenbremse?
Auf Druck von CSU und Unionsfraktion wurde eine Öffnungsklausel für die Länder in das Gesetz geschrieben – wie gehen die Landesregierungen damit um? Mögliche Modelle zur Berechnung gibt es viele.
Der Finanzminister will überschuldete Kommunen entschulden. Sein Vorschlag könnte widersprüchlicher nicht sein.
Finanzminister Scholz will die Schuldenbremse aussetzen. Die Reaktion aus der Union folgt prompt.
Der Bund soll einen Teil der Altschulden der Kommunen übernehmen – so plant das der Finanzminister einem Medienbericht zufolge.
Hamburg beschert der SPD fast vergessene Glücksgefühle. Der Erste Bürgermeister bleibt im Amt. Er könnte sich sogar den Partner aussuchen. Würde er lieber mit dem Verlierer CDU regieren als mit kraftstrotzenden Grünen?
Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans hatten ihren Hamburger Genossen den Gefallen getan, sich in ihrem Wahlkampf kaum blicken zu lassen. Jetzt aber dürfen sie mitfeiern.
Zwei Jahre bloß hatte Peter Tschentscher, um in Hamburg das Erbe des Olaf Scholz anzutreten. Er nutzte sie. Vielleicht haben die forschen Grünen seinen Ehrgeiz geweckt?
Die SPD darf bei der Bürgerschaftswahl mit einem klaren Sieg rechnen. Die Grünen werden stark sein – und womöglich trotzdem enttäuscht. Die CDU schwächelt, FDP und AfD kämpfen um ihren Verbleib im Parlament.
Die bisherigen Koalitionspartner SPD und Grüne kämpfen um die Macht im Rathaus und die FDP muss nach dem Eklat in Thüringen um den Wiedereinzug in die Bürgerschaft bangen. Wir halten Sie auf dem Laufenden. Unser Programm im Überblick.
Mehr als hundert Staaten verhandeln derzeit in Riad darüber, wie das internationale Steuerrecht künftig aussehen soll. Ein erster Vorschlag liegt auf dem Tisch.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz ist nach Saudi-Arabien gereist. Auf einem Treffen mit seinen Amtskollegen treibt er Pläne für eine globale Steuerreform voran.
Die Ausgangslage für die SPD in Hamburg war schwierig. Warum Peter Tschentscher trotzdem kurz vor einem Wahlsieg in der Hansestadt steht – und gegen die Grünen schießt, ohne sie als Partner zu verprellen.
Kurz vor dem EU-Sondergipfel zur nächsten Finanzperiode hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz Bedingungen für einen höheren deutschen Beitrag genannt.
Peter Tschentscher wird Hamburg wohl weiterregieren. Doch obwohl er den Angriff der Grünen aufs Rathaus wohl abwehren kann, muss er sich ihren Themen öffnen. Das heißt nicht unbedingt Gutes für den Hafen und die Wirtschaft.
Katharina Fegebank möchte Erste Bürgermeisterin Hamburgs werden. Lange sahen die Umfragen gut für sie aus. Wie konnte es passieren, dass sie wohl nur zweite Siegerin werden wird?
Lange sah es so aus, als ob die Grünen das Hamburger Rathaus erobern könnten. Doch im TV-Duell wird deutlich: Der amtierende SPD-Bürgermeister Peter Tschentscher gibt das souveräne Stadtoberhaupt – und ist aus dem Schatten seines Vorgängers getreten.
Karneval in Köln: Auf Motivwagen streiten Laschet, Scholz und Merz schon jetzt um den CDU-Parteivorsitz. Auch die Klimapolitik und der Wahlkampf beschäftigen die Jecken.
Am Sonntag wählen die Hamburger eine neue Bürgerschaft. Der SPD-Politiker Tschentscher will Bürgermeister bleiben. Doch sein Juniorpartner, die Grünen, wird zur ernsthaften Konkurrenz. Ein Überblick über Kandidaten, Themen und Umfragen.
In Hamburg wächst der Druck auf die Sozialdemokraten. Medienberichte legen nahe, die Partei habe der Warburg-Bank bei sogenannten Cum-Ex-Geschäften eine Steuerschuld erlassen. Die Bank bestreitet das.
Finanzminister Scholz und seine SPD wollen die Gewinnsteuer nicht senken – die Union hält dagegen.
Warum ließen Hamburger Finanzbehörden eine Rückforderung gegen die Privatbank Warburg verjähren? Die Opposition will Antworten vom Finanzminister und früheren ersten Bürgermeister der Hansestadt.
Die CDU brauche den Verein am rechten Rand nicht, sagt Saarlands Ministerpräsident. Ob der Rückzug von Kramp-Karrenbauer der Partei wieder Aufwind verschafft, ist aber noch unklar – bei der Sonntagsfrage legt eine andere Partei zu.
Ein Youtuber hat sich am Telefon als neu gewählter thüringischer Ministerpräsident ausgegeben und Thüringens Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow einen Kabinettsposten angeboten. Die Politikerin bedauert nun, den Vorfall nicht stärker hinterfragt zu haben.
Der Finanzminister bringt eine Entlastung ins Spiel. Andere wollen noch viel weiter gehen.
Die Erfurter Ereignisse bieten der SPD Gelegenheit, zügig das Ende der Berliner Koalition zu betreiben. Schnell raus könnte aber auch bedeuten: noch schneller rein in die Bedeutungslosigkeit.
Seine geplante Finanztransaktionssteuer trifft keine Hochfrequenzhändler, aber Kleinanleger. Denen könnte der Finanzminister an anderer Stelle ein Stückchen entgegenkommen.