Das hat wehgetan
Die Sozialdemokraten suchen eine neue Führung. Die Basis diskutiert, die Kandidaten streiten erbittert. An diesem Samstag wird ausgezählt. Und dann?
Die Sozialdemokraten suchen eine neue Führung. Die Basis diskutiert, die Kandidaten streiten erbittert. An diesem Samstag wird ausgezählt. Und dann?
Die Bundesregierung darf im Haushaltsjahr 2020 so viel Geld ausgeben wie nie zuvor. Die schwarze Null soll trotzdem nicht fallen. Entsprechende Forderungen aus der Opposition nennt der Finanzminister „irritierend“.
Deutschland hat einen der größten Niedriglohnsektoren in Europa. Deshalb will die Politik jetzt den Mindestlohn stark erhöhen. Das gefährdet nicht nur Arbeitsplätze, sondern könnte auch das Ziel verfehlen.
Soli, Klimapaket, Haushalt, SPD-Vorsitz: Für die Bundesregierung ist es eine Woche voller Weichenstellungen. Wenn es ums Geld geht, machen auch die Länder kräftig Druck. Wie geht es weiter mit der Koalition?
Kurz vor dem AfD-Parteitag darf Bundessprecher Jörg Meuthen in der Sendung von Sandra Maischberger was vom Pferd erzählen. Wären da nicht auch noch Jan Fleischhauer und Albrecht von Lucke, wäre das zum Davonlaufen.
Im Bundestag hat die Haushaltswoche begonnen. Zum Auftakt werfen die Oppositionsparteien der Regierung einen Mangel an Zukunftsplanung vor – und nörgeln über die „schwarze Null“.
In Berlin demonstrieren Landwirte auf ihren Traktoren gegen das „Bauern-Bashing“ und im Bundestag diskutieren die Abgeordneten über den Haushalt für das Jahr 2020. Wo es heute sonst noch spannend wird, steht im F.A.Z.-Sprinter.
Nach einem langen halben Jahr nähert sich die SPD der Entscheidung über ihre neuen Vorsitzenden. In der Partei wächst die Unruhe.
Der Streit um die künftige SPD-Führung spitzt sich zu: Niedersachsens Ministerpräsident Weil attackiert die Kontrahenten von Olaf Scholz. Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans üben derweil scharfe Kritik an dem Bundesfinanzminister.
Weil die schwarz-rote Koalition schlecht abschneidet, erwärmen sich die deutschen Führungsspitzen für die Grünen. Und nicht nur das.
Die Steuern sind hoch – erst recht, nachdem andere Länder wie Amerika ihre Sätze verringert haben. Doch CDU und SPD sind sich nicht einig.
Wer hätte das gedacht, dass ein neuer Popsong und eine Krebsdiagnose einem Kandidatenpaar für den SPD-Vorsitz zu Rückenwind verhelfen?
Zum Auftakt der Stichwahl für den Parteivorsitz der SPD hat sich Olaf Scholz optimistisch gezeigt: „Ich habe ein sehr gutes Gefühl, was die Abstimmung betrifft.“ Die Parteimitglieder entscheiden nun in einer Stichwahl, welches Duo den Vorsitz der SPD übernehmen soll.
Jetzt geht es um Alles bei der SPD: Ab diesem Dienstag können die gut 420.000 Parteimitglieder über die neue Parteispitze abstimmen. An der ersten Runde hatten nur gut 50 Prozent teilgenommen.
Die SPD-Stichwahl beginnt, der EuGH entscheidet über die Unabhängigkeit der polnischen Justiz – und Donald Trump spielt mit dem Gedanken, eine Aussage zu machen. Was sonst wichtig wird, steht im F.A.Z.-Sprinter.
Bald wird die SPD eine neue Doppelspitze haben. Im Fernsehduell machten beide Finalistenpaare Scholz/Geywitz und Esken/Walter-Borjans Boden gut.
Der Vorstoß von Olaf Scholz kommt bei CSU-Chef Söder nicht gut an. Für ihn wäre eine europäische Einlagensicherung derzeit zu riskant.
Während es bei der SPD zum nächsten Duell um den Vorsitz kommt, läuft es bei den Grünen prächtig. Es steht sogar die Frage nach der Kanzlerkandidatur im Raum. Was sonst noch wichtig wird, der F.A.Z.-Sprinter.
Kurz vor der Entscheidung über den SPD-Vorsitz geht Olaf Scholz in die Offensive. Der Bundesfinanzminister gründet eine Spezialeinheit gegen Steuerbetrügereien wie „Cum-Ex“. Das aber ist ein Kernthema seines parteiinternen Kontrahenten Norbert Walter-Borjans.
Olaf Scholz erfährt viel Lob für seine Idee, den Finanzplatz Frankfurt zu stärken. Nur fehlt es an Mitstreitern.
Im Duell um die SPD-Spitze wirft Olaf Scholz seinem Rivalen Norbert Walter-Borjans vor, die SPD kleinzumachen. Walter-Borjans hatte die Ernennung eines SPD-Kanzlerkandidaten abgelehnt.
Frauen- und Männervereine sorgen sich um ihre Gemeinnützigkeit. Olaf Scholz will Gender zum Superkriterium machen. Jetzt bekommt er widerborstigen Kantönligeist zu spüren.
Wirtschaftsminister Altmaier will die Steuern für Unternehmen senken – und hat dafür vier Ideen. Finanzminister Scholz ist dagegen und will auch kein Konzept prüfen.
15 Stunden dauerten die Beratungen, jetzt ist der Bundeshaushalt für das kommende Jahr gemacht. Einige Minister können mehr Geld ausgeben, einer muss dagegen sparen.
Die Sendung von Sandra Maischberger scheint nun da angekommen, wo die Gastgeberin hin will: auf dem Boulevard, auf dem man den Ball flach halten kann, solange es irgendwie bunt ist und prominente Gäste aus der Patsche helfen.
Die Ideen von Bundesfinanzminister Scholz für eine gemeinsame europäische Einlagensicherung entsprächen nicht der Meinung der gesamten Bundesregierung, sagte die CDU-Chefin. Auch Bundeskanzlerin Merkel äußerte sich.
Scholz zieht den Säbel, Geywitz sekundiert: Ihre Gegner, Esken und Walter-Borjans, Lieblingskandidaten der Jusos, sehen im direkten Duell der SPD-Spitzenkandidaten blass aus. Ein Abend im Willy-Brandt-Haus.
Arbeitsgeberpräsident Kramer will Deutschland „wetterfest“ machen und die Sozialabgaben deckeln. Kanzlerin Merkel kann sich vorstellen, die Unternehmenssteuern zu senken – Finanzminister Scholz nicht.
Olaf Scholz will reinen Frauen- oder Männervereinen die Gemeinnützigkeit aberkennen. Die würden dadurch Steuervorteile verlieren. Der bayerische Finanzminister hält das für „absolut überzogen“.
Wie kommen Essen, Dortmund und Oberhausen raus aus den Schulden? Hans-Günter Henneke vom Landkreistag ist gegen Hilfen der Bundesregierung. Die Ruhrgebiets-Städte seien gar nicht so arm.
Für SPD und Grüne ist eine Kanzlerkandidatur nötig, aber unsicher. Für die CDU nicht: Ihr Kandidat muss schon viel falsch machen, um nicht im Kanzleramt zu landen.
Malu Dreyer, die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, weigert sich im Interview mit der F.A.S. eine Empfehlung für die SPD-Spitze abzugeben.
Der Kompromiss zur Grundrente soll die Koalition retten. Aber er bedroht die Einheit der Union. Das Protokoll eines tagelangen Machtkampfs.
Noch dieses Wochenende solle man sich bei der Grundrente endlich einigen, so Vizekanzler Scholz. Der Wirtschaftsminister besteht zwar auf einer Bedürftigkeitsprüfung, will die Große Koalition aber auch nicht an dieser Frage scheitern sehen.
Die Vorletzten der ersten Wahlrunde unterstützen Schwergewicht Olaf Scholz – angeblich vor allem wegen der Biographie von dessen Co-Kandidatin Klara Geywitz. In der SPD sorgen solche Wahlaufrufe vor der Stichwahl für Ärger.
Millionen Hausbesitzer warten seit Monaten auf Klarheit: Wie viel Grundsteuer müssen sie denn nun künftig zahlen? Heute hat der Bundesrat die lange umstrittene Reform endgültig beschlossen.