Der Hamilton-Moment
Finanzminister Scholz vergleicht die hohe Kreditaufnahme der EU mit Amerikas Gründung. Das hätte er besser nicht getan. Ein Gastbeitrag.
Finanzminister Scholz vergleicht die hohe Kreditaufnahme der EU mit Amerikas Gründung. Das hätte er besser nicht getan. Ein Gastbeitrag.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz plant offenbar eine Zahlung von 300 Euro für jedes Kind. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet hat noch mehr im Sinn.
Rezession und Steuereinbußen: In dieser Pandemie-Krise wachsen die Schulden des Staats auf Rekordhöhen. Doch die Notenbanken können nicht alle neuen Anleihen kaufen.
Seit Wochen verhandelt die Lufthansa mit der Regierung darüber, wie ein Hilfspaket für den schwer angeschlagenen Konzern aussehen könnte. Ein Plan steht nun, die Gespräche sind kurz vor dem Abschluss.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz sagte vor einer Video-Konferenz der EU-Finanzminister, der deutsch-französische Vorschlag sei „gut für den notwendigen Konsens in Europa“.
Die Unternehmen werden in der Rezession weniger verdienen. Anteilseigner müssen mit geringeren Ausschüttungen rechnen. Doch: Für einige Branchen gibt es Hoffnung.
Olaf Scholz möchte die großen Altschulden einiger Städte mit Akuthilfen verrühren und im großen Corona-Topf verschwinden lassen. Das untergräbt die Verantwortung der Länder für ihre Städte.
Der Finanzminister holt ein Konzept wieder aus der Schublade, mit dem er bei der Union schon einmal abgeblitzt war. Im Corona-Handstreich will er mit ihm auch ein altbekanntes Problem lösen – ohne dass es inzwischen eine Einigung gäbe.
Den Kommunen brechen die Steuereinnahmen weg. Der Bundesfinanzminister will sie nun mit 57 Milliarden Euro unterstützen – und holt dafür einen Plan aus der Schublade, der schon im Februar in seiner Koalition nicht auf Gegenliebe stieß.
Die Verkündung einer Hiobsbotschaft, zumindest was die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie angeht. Dennoch sei die Krise finanziell zu bewältigen, so Olaf Scholz. Das liege an der guten Haushaltspolitik der vergangenen Jahre, sagte der Bundesfinanzminister.
Die Corona-Krise reißt eine riesige Lücke in den Staatshaushalt. Norbert Walter-Borjans findet: An höheren Steuern und Abgaben führt deshalb kein Weg vorbei.
Wie kann der Bund von der hohen Neuverschuldung wieder herunterkommen? Zentral ist: Eine wachsende Wirtschaft ist der beste Treiber für höhere Staatseinnahmen – und nicht noch höhere Steuern oder Abgaben.
Die Folgen der Pandemie führen zu gewaltigen Mindereinnahmen des Staates. „Dank der guten Haushaltspolitik der vergangenen Jahre ist die Corona-Krise finanziell zu bewältigen“, sagt der Bundesfinanzminister.
Die Coronavirus-Krise reißt riesige Löcher in die staatlichen Haushalte. Finanzminister Olaf Scholz gibt heute die genaue Höhe bekannt. Verfolgen Sie die Pressekonferenz im Livestream.
Die Heilige Corona feiert Namenstag, der Bundestag beschließt eine Honorierung der Pflegekräfte und Olaf Scholz tritt mit den Steuerschätzungen vor die Presse. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.
Der Chef der Unionsfraktion macht klare Ansagen an die Sozialdemokraten – auch mit Blick auf die Bewältigung der Corona-Krise.
Steuererleichterungen, Einkaufsgutscheine, Zuschüsse zum Homeoffice: Die Regierung debattiert, wie die Wirtschaft in Schwung gebracht werden kann. Nicht alles muss Geld kosten.
Die Corona-Maßnahmen lassen die Wirtschaft schrumpfen und damit auch die Steuereinnahmen. Finanzminister Olaf Scholz dürfte am Donnerstag verheerende Zahlen verkünden. Im Raum stehen Mindereinnahmen von 300 Milliarden Euro.
Der deutsche Staat hat im Kampf gegen das Virus gigantische Summen mobilisiert. Doch die Wirtschaftskrise könnte noch schlimmer werden als von der Regierung erwartet. Höchste Zeit für einen Kassensturz.
Nun stehen auch die Details des milliardenschweren Rettungspakets der Eurogruppe fest. Noch müssen aber die nationalen Parlamente zustimmen. Derweil erlaubt die EU-Kommission staatliche Einstiege bei Unternehmen – mit strengen Regeln.
Während Bayern auf eine baldige Kaufprämie auch für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren drängt, nennen Ökonomen und Klimaschützer die Idee „maximal unverantwortlich“. Der Finanzminister vertröstet auf ein Konjunkturprogramm.
Robert Habeck wirft seinem Parteifreund Herzlosigkeit vor. Diese interne Debatte bei den Grünen repräsentiert ein grundsätzlicheres Problem: Plötzlich werden die abstrakten Debatten einer saturierten Wohlstandsgesellschaft erschreckend konkret.
Die SPD lässt bei der Besteuerung privater Aktieninvestitionen nicht locker. Nun will es der Finanzminister mit national unterschiedlichen Steuern versuchen.
Die Furcht um die wirtschaftliche Existenz wird größer. Doch während die Kanzlerin von schädlichen „Öffnungsdiskussionsorgien“ spricht, ging es bei Sandra Maischberger überraschend gehaltvoll um den Wert der Freiheit.
Als im März das öffentliche Leben in Deutschland weitgehend eingefroren wurde, war die Hoffnung groß, dass die Viruskrise rasch vorbeigehen möge. Jetzt stimmt die Bundesregierung die Bürger auf eine lange Übergangszeit ein.
Finanzminister Olaf Scholz wirbt für eine Neuausrichtung des Steuersystems und die finanzielle Besserstellung bestimmter Berufsgruppen.
Der Bund hat im Kampf gegen die Corona-Pandemie neue Hilfsmaßnahmen auf den Weg gebracht. Finanzminister Scholz mahnt aber, trotz Krise andere Themen nicht zu vernachlässigen.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat eine finanzielle Förderung für arme Länder in Aussicht gestellt, um gemeinsam die wirtschaftlichen Schäden der Coronavirus-Pandemie einzudämmen. Ein Beitrag Chinas wäre in dem Zusammenhang „sehr richtig“, so der Bundesfinanzminister.
Mit Krisen kennen sich die Kanzlerin und ihr Vize nur zu gut aus. Sie sind ein eingespieltes Team, sprechen sich stets ab – und haben gemeinsam die EU auf Kurs gebracht.
Die Niederlande haben nach zähen Verhandlungen eingelenkt. Deshalb war am Donnerstagabend der Weg frei für Finanzhilfen von bis zu einer halben Billion Euro. Geld, das die Folgen der Corona-Pandemie für Staaten und Unternehmen in der EU lindern soll.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) geht davon aus, dass die EU-Staaten ihren Streit über Finanzhilfen in der Corona-Krise noch in dieser Woche beilegen können.
Die Eurogruppe hat sich über das Corona-Hilfspaket zerstritten. Jetzt sollen Angela Merkel und Emmanuel Macron helfen.
16 Stunden Marathonsitzung - und dann doch keine Einigung. Im Streit über ein milliardenschweres Corona-Rettungspaket vertagen die EU-Finanzminister ihre Verhandlungen auf Donnerstag. Das teilt Eurogruppen-Chef Centeno auf Twitter mit.
Egal worauf sich die EU-Finanzminister am Ende einigen: Kein Corona-Hilfsinstrument ist sofort einsatzbereit. Eurobonds brauchten sogar mehrere Jahre.
Kevin Kühnert hat sich als Juso-Vorsitzender und Gegner der großen Koalition einen Namen gemacht. Jetzt ist er stellvertretender Parteichef – und muss in eine neue Rolle finden. Folge 4 unserer Serie „Jung und politisch“.
Bruno Le Maire lenkt Frankreichs Wirtschaft gerade mit einem kleinen Team aus einem fast leeren Finanzministerium. Abends fährt er im Kleinwagen selbst nach Hause. Im Gespräch mit der F.A.Z. richtet er deutliche Forderungen an Deutschland.