„Wirtschaftliche Erholung kommt voran“
Der Vizekanzler und Bundesfinanzminister sagt, auch im nächsten Jahr seien erhebliche neue Schulden notwendig, um die Corona-Krise zu überwinden.
Der Vizekanzler und Bundesfinanzminister sagt, auch im nächsten Jahr seien erhebliche neue Schulden notwendig, um die Corona-Krise zu überwinden.
Es gibt sie noch, die alte SPD: In Brandenburg regiert der Landesverband seit 30 Jahren. Dort kämpft Olaf Scholz um sein Bundestagsmandat. Wird die Sache gut ausgehen mit seiner neuen Heimat?
Die FDP interessiert sich für den Draht zwischen Finanzstaatssekretär Jörg Kukies und dem Commerzbank-Vorstand. Und mehr.
Mit der ersten grünen Bundesanleihe ist Olaf Scholz und seinen Leuten ein echter Kracher auf dem Kapitalmarkt gelungen. Doch eine Frage haben die Anleger noch nicht beantwortet.
Wo bleibt der von Olaf Scholz angekündigte „Wumms“? Viele der versprochenen Hilfen fließen nicht ab. Trotzdem gibt es schon wieder Wünsche.
Laut dem Bundesfinanzminister spricht Vieles dafür, dass es allmählich wirtschaftlich aufwärts gehe. Die Maßnahmen zum Ankurbeln der Konjunktur wirkten besser als erhofft. Scholz wagt sogar eine Prognose, wann das Vorkrisenniveau wieder erreicht sein wird.
Olaf Scholz hatte einen guten Start als Kanzlerkandidat der SPD – jetzt bringen ihn Wirecard und Warburg-Bank in Bedrängnis. Die Opposition sieht „dringenden Gesprächsbedarf“. Am Mittwoch soll er nun Rede und Antwort stehen.
Die Parteivorsitzenden der SPD sind unterwegs im Stammland der Sozialdemokratie. Für die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen sieht es für die Partei nicht rosig aus.
Der Finanzminister kündigt nach dem Wirecard-Skandal Reformen an. Er macht sich für eine „anlasslose“ Sonderprüfung von Unternehmen und Veränderungen bei den Wirtschaftsprüfern stark. Auch zur Rolle von Aufsichtsräten äußert er sich.
Am Mittwoch hat das Bundeskabinett das Jahressteuergesetz 2020 beschlossen. Drei wichtige Punkte betreffen Vermieter und das Kurzarbeitergeld, aber auch kleine Unternehmen.
Die Grünen wollen noch keinen Kanzlerkandidaten küren. Aber die Umrisse ihres Wahlprogramms werden langsam deutlich. Der Bundesregierung machen sie Vorwürfe beim Krisenmanagement in Pandemie-Zeiten.
Olaf Scholz und Angela Merkel weisen Kritik im Wirecard-Betrugsskandal bislang von sich. Doch ein Untersuchungsausschuss wird immer wahrscheinlicher. Jetzt hängt es von den Grünen ab.
Hunderte Milliarden Euro hat die Regierung bereit gestellt, um die Corona-Krise abzufedern. Ende März erklärte Olaf Scholz, Deutschland könne sich das leisten. Warum kündigt er dann jetzt höhere Steuern an?
EU-Verschuldung +++ Cashflow +++ Wirecard +++ Bilanzbetrug +++ Hermann Kükelhaus
Danyal Bayaz war Unternehmensberater. Jetzt deckt er die liberale Flanke der Grünen ab. Im Wirecard-Skandal schlägt seine große Stunde.
Der SPD-Kanzlerkandidat will nach der Wahl Besserverdiener mehr belasten. Der Wirtschaftsrat hält das in der aktuellen Konjunkturlage für „Gift“.
Die versuchte Erstürmung des Berliner Reichstagsgebäudes durch rechte Gegner der Corona-Schutzmaßnahmen hat in der Politik Empörung und Sorge ausgelöst.
Das Zeigen von Reichsflaggen vor dem Bundestag sei nicht zu ertragen, sagt die CDU-Vorsitzende. Sie SPD fordert eine harte Antwort des Staates. Der Initiator der Kundegebung distanziert sich von den Ereignissen am Reichstag.
An der Siegessäule in Berlin demonstrieren Zehntausende gegen die Corona-Politik der Bundesregierung. Redner fordern unter lautem Beifall ihren Rücktritt. Ein Kennedy-Neffe sieht die Entstehung eines Überwachungsstaats.
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble spricht im F.A.S.-Interview über die Arbeit des Parlaments in Corona-Zeiten. Er pocht auf die Einhaltung von Abständen. Virtuelle Sitzungen wird es wohl nicht geben.
Die Sozialdemokraten befinden sich nach der Nominierung des Bundesfinanzministers zum Kanzlerkandidaten im Aufwind. Als Koalition erhält ein Bündnis aus Union und Grünen die größte Zustimmung.
218,5 Milliarden Euro – mit dieser Rekordsumme an neuen Schulden plant Finanzminister Scholz für das laufende Jahr. Auch im Jahr 2021 wird die Schuldenbremse wohl gerissen, die Union fordert nun einen Plan für 2022.
Frankreich dringt auf die Einführung einer internationalen Digitalsteuer für Internetkonzerne. Der deutsche Finanzminister Scholz zeigte sich zuversichtlich, dass ein Grundkonzept dafür bald vorliegen könnte.
Für Finanzminister Scholz ist die Schuldenaufnahme der EU ein „echter Fortschritt, der sich nicht mehr zurückdrehen lässt“. Merkel scheint das anders zu sehen, ihr Sprecher kontert die Aussagen von Scholz.
Das Interesse am Projekt zum Bedingungslosen Grundeinkommen ist gewaltig: Mehr als 1,5 Millionen Menschen wollen mitmachen.
Vor kurzem noch galt Olaf Scholz in weiten Teilen der NRW-SPD als Gottseibeiuns. Nun führt er die Partei an der Seite von Norbert Walter-Borjans in den Kommunalwahlkampf.
Olaf Scholz öffnet die Tür in Richtung einer dauerhaften Verschuldung der EU. Das war so nicht abgesprochen!
Der Minister und SPD-Kanzlerkandidat scheint EU-Schulden das Wort zu reden. Der Koalitionspartner ist alarmiert.
Der SPD-Kanzlerkandidat bezeichnet den europäischen Wiederaufbaufonds als die vielleicht „größte Veränderung seit Einführung des Euro.“ Der Fortschritt lasse sich „nicht mehr aufhalten.“
Olaf Scholz will erneut die Schuldenbremse aussetzen. Damit stößt er auf Kritik von der Union, Ökonomen zeigen hingegen Verständnis. Dass die Steuern im Juli nur minimal sanken, taugt aber nicht allen zur Entwarnung.
In Belarus gerät der langjährige Präsident immer mehr unter Druck. Vizekanzler Olaf Scholz sagte, der 65-Jährige besitze in seinem Volk keine Mehrheit mehr und müsse zurücktreten. Russlands Staatschef Putin sicherte Lukaschenko dagegen seine Unterstützung zu.
Wofür steht Olaf Scholz? Ein Blick auf seine Weggefährten verrät es. Wir haben mit (fast) allen gesprochen.
Der belarussische Machthaber hat aus Sicht von Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz seine Legitimation verloren. Die EU müsse „entschlossen und klar“ Position beziehen.
Die Flugbegleiter verzichten auf Geld, die IG Metall will eine Vier-Tage-Woche mit Lohnausgleich – jetzt entscheidet sich, wer für die Jahrhundertkrise zahlt.
Es gibt eine Truppe von Ökonomen, die sich gemäßigt gibt, aber für den SPD-Kanzlerkandidaten noch zum Handicap werden kann. Denn sie versucht es mit Intoleranz.
„Unternehmen und Beschäftigte brauchen von der Regierung das klare Signal: Wir gehen mit euch den gesamten Weg durch die Krise“, findet Finanzminister Scholz – und fordert eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldes.