Einen Tag vor Beginn des Wirecard-Untersuchungsausschusses legen die SPD-Minister Scholz und Lambrecht Reformvorschläge vor. Sie sehen vor, der Finanzaufsicht Bafin mehr Kompetenzen und die Kontrolle über Prüfungen zu geben.
Die Regierung stützt Betriebe mit Milliarden. Sie überträgt ihnen aber auch immer mehr Verantwortung – und macht ihnen mit Vorgaben das Leben schwer.
Mitarbeiter der Finanzaufsicht dürfen mit bestimmten Aktien nicht mehr handeln. Das ist eine Konsequenz aus dem Wirecard-Skandal: Bafin-Mitarbeiter hatten besonders häufig mit Aktien des Zahlungsdienstleisters gehandelt.
Olaf Scholz, der für die SPD die Kanzlerkrone holen soll, versucht, aus der Schulden-Not eine Tugend zu machen. Das ist gefährlich.
Die Regierung könne dank solider Haushaltsführung seit 2014 nun mit voller Kraft in der Krise gegenhalten, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz am Dienstag im Bundestag.
96 Milliarden Euro neue Schulden will der Bundesfinanzminister im kommenden Jahr machen. Er sagt, warum das wichtig sei – die AfD widerspricht.
Wie schnell die Finanzbranche sich in Richtung Nachhaltigkeit transformieren soll, darüber wurde auf dem European Sustainable Finance Summit unter anderem mit Deutsche-Bank-Chef Sewing diskutiert. Die Ansichten gingen durchaus auseinander.
In ganz Europa steigen die Corona-Infektionszahlen wieder. Das ist schlimm. Genauso wie die im Ansatz erstickte Diskussion im Studio von Anne Will. Da helfen weder Kubicki noch Scholz.
Grüne und CDU hatten in Dortmund ein Bündnis gegen die seit 74 Jahren regierenden Sozialdemokraten gebildet. Trotzdem kann sich SPD-Kandidat Thomas Westphal bei den Oberbürgermeisterstichwahlen mit klarem Abstand auf seinen Herausforderer Andreas Hollstein durchsetzen.
Das Bundeskabinett hat den Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) gebilligt. Dieser sieht für das kommende Jahr eine weitere Neuverschuldung von gut 96 Milliarden Euro vor. Ab 2022 will die Regierung wieder die Schuldenbremse im Grundgesetz einhalten, doch sollen bis 2024 neue Kredite von gut 22 Milliarden Euro aufgenommen werden.
In der SPD gibt es Leute, die nichts von einer sparsamen Ausgabenpolitik halten. Sie wollen lieber wieder mit den Krediten in die Vollen gehen.
Der SPD-Kanzlerkandidat kritisiert den Kandidaten für den CDU-Vorsitz nach dessen Kritik an Lehrern in der Corona-Pandemie und Kurzarbeit. Und äußert sich auch zu Nord Stream.
Deutschland könnte so viel investieren wie nie. Doch der Verkehrsminister schöpft sein Budget für Infrastruktur nicht aus. Jetzt drohen bei den Straßen drastische Kürzungen.
Nur eine Minderheit glaubt, dass der Kanzlerkandidat der SPD die Unterstützung seiner Partei hat. Und das ist noch nicht das größte Problem der Sozialdemokraten, wie eine neue Umfrage zeigt.
24.000 Teilnehmer aus etwa 1260 Schulen – seit 20 Jahren läuft das F.A.Z.-Schülerprojekt „Jugend und Wirtschaft“ schon. Schulklassen lesen gemeinsam die F.A.Z. – und schreiben selbst Artikel. Scholz findet: Zeitungen zu lesen erweitert den Horizont.
Auch im kommenden Jahr plant der Bund eine hohe Neuverschuldung. Diese soll bis ins Jahr 2042 getilgt werden. Die Schuldenregel im Grundgesetz wird um 86 Milliarden Euro überschritten.
Die 40-Prozent-Garantie bei den Lohnnebenkosten wackelt, 2023 droht ein enormer Anstieg. Die Arbeitgeber beklagen einen „klaren Vertrauensbruch“.
Die Sozialgarantie war ein Kernpunkt des Konjunkturpakets, doch die Beiträge laufen schon jetzt aus dem Ruder. Statt sich auf den Abschwung vorzubereiten, haben die Sozialkassen das Geld mit vollen Händen ausgegeben.
Die Nominierung von Olaf Scholz zum SPD-Kanzlerkandidaten nährt Spekulationen über eine Ampelkoalition mit der FDP. Für Schwarz-Grün nach der Wahl zum nächsten Bundestag spricht dennoch am meisten.
Scholz will Betriebe in Kürze zwingen, neue Kassen einzuführen. Widerspruch erhält er von drei Bundesländern, gerade der Zeitpunkt sei schlecht gewählt.
In der Hauptstadt bemüht sich die SPD-Spitze, ihre Wahlklatsche in NRW nicht zum Thema Nummer eins werden zu lassen. Die CDU tut sich mit der Nachbereitung zumindest etwas leichter.
Kanzlerin Merkel plant bis zur Kabinettssitzung am Mittwoch eine Entscheidung über die Aufnahme von zusätzlichen Geflüchteten aus dem Lager Moria. Die Errichtung eines neues Lagers für Flüchtlinge auf Lesbos würde sie gutheißen, sagt der Regierungssprecher.
Nach dem guten Abschneiden der CDU bei den Kommunalwahlen in NRW sieht sich Armin Laschet gestärkt – auch für seinen Kampf um den Parteivorsitz. Die SPD hingegen durchlebt bittere Stunden.
Zwei Punkte bespricht der Bundestag kommenden Dienstag für die Entlastung der Kommunen. Für die Grundgesetzänderung braucht es aber die Grünen und die FDP.
Friedrich Merz wirft Finanzminister Scholz Verschwendung vor: „Der Finanzminister haut das Geld raus, als gäbe es kein Morgen.“ Auch fordert der CDU-Politiker von der Regierung mehr Gesprächsbereitschaft mit Corona-Demonstranten.
Die Bundespolitik schaut gebannt nach Nordrhein-Westfalen. Für Ministerpräsident Armin Laschet geht es bei den Kommunalwahlen um seine Chancen auf eine Kanzlerkandidatur. Für die SPD um ihre Herzkammer.
Der britische Premierminister Johnson behauptet, die EU wolle den Transport von Lebensmitteln zwischen Nordirland und dem restlichen Königreich erheblich erschweren. Damit habe ihm Chefunterhändler Michel Barnier gedroht.
Sollten die jahrelangen Verhandlungen über eine eigene Digitalsteuer weiterhin nichts bringen, will die EU nächstes Jahr Pläne für eine eigene Digitalsteuer vorlegen. Bei dem Thema gelte „jetzt oder nie“.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat Großbritannien aufgefordert, von den geplanten Änderungen an dem mit der EU geschlossenen Brexit-Abkommen abzusehen. „Verträge müssen befolgt werden“, sagte er in Berlin.
Olaf Scholz mangelt es nicht an Gelegenheiten, seine Krisentauglichkeit unter Beweis zu stellen. Die Opposition sollte genau hinschauen – nicht nur im Fall Wirecard und bei der Privatband Warburg.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat am Donnerstag neue Steuerzahlen vorgelegt.
Ein Untersuchungsausschuss soll Versäumnisse von Regierung und Behörden im Wirecard-Skandal aufdecken. Der Ausschuss werde im Oktober beginnen können, heißt es aus der Opposition.
Morde von Hanau +++ Olaf Scholz und der Nachtragshaushalt +++ Wissenschaft und Religion +++ hr2-Kultur +++
Im Fall Warburg wird Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgeworfen, er habe zu Steuerrückforderungen an die Hamburger Warburg Bank wegen illegalen Cum-Ex-Geschäften Einfluss auf die Finanzverwaltung der Hansestadt genommen.
Olaf Scholz rechtfertigt sich im Bundestag für mögliche Fehler im Fall Wirecard. Das tut er unter dem Beifall der SPD. Besonders die Opposition, der künftige mögliche Koalitionspartner, hat Fragen an den Finanzminister.
Im Bundestag stellt sich heute Finanzminister Scholz den Fragen der Abgeordneten. Er wird im Zusammenhang mit sogenannten Cum-Ex-Geschäften der Hamburger Warburg Bank befragt.