Auch Deutschland verhalte sich bei der Überwachung nicht grundsätzlich anders als die Amerikaner, sagt Grünen-Netzexperte Konstantin von Notz. Im FAZ.NET-Interview fordert er viel klarere Grenzen für die Geheimdienste.
Das amerikanische Generalkonsulat in Frankfurt spielt in den jüngsten Wikileaks-Enthüllungen eine zentrale Rolle. Das ist keine Überraschung. Für die Geheimdienste gehört der Standort zu den weltweit wichtigsten Washingtoner Vertretungen.
Eine Hackertruppe der CIA operiert laut Wikileaks vom amerikanischen Konsulat in Frankfurt aus. Zum Arsenal der Einheit sollen gehackte Fernsehgeräte gehören, die als Wanzen benutzt werden.
Der Auftritt Angela Merkels vor dem NSA-Ausschuss brachte wenig Neues, aber auch keine Widersprüche. Die Kanzlerin bleibt bei ihrem Satz, der längst zum geflügelten Wort geworden ist.
Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht: Damit sorgte Merkel 2013 für Aufsehen. Doch auch der BND verstieß gegen die von der Bundeskanzlerin aufgestellte Regel. Erst 2015 habe sie von den Ausspähungen erfahren.
Der NSA-Ausschuss schließt nach drei Jahren seine Beweisaufnahme – und hat als letzte Zeugin die Kanzlerin vorgeladen. Was wusste sie über die BND-Ausspähungen? Und was kann sie zur Aufklärung beitragen? Ein Überblick
Gerade aufgewacht, wehrt sich Donald Trump gegen Vorwürfe, sein Wahlkampfteam habe regelmäßige Kontakte zum russischen Geheimdienst unterhalten. Zudem erhebt er schwere Vorwürfe gegen NSA und FBI.
Der frühere Kanzleramtsminister Ronald Pofalla hat im NSA-Untersuchungsausschuss ausgesagt. Was er berichtete, belastet vor allem ihn selbst – und nicht seine frühere Chefin.
Trotz mehrfach krimineller Aktivitäten konnte der Weihnachtsmark-Attentäter Anis Amri nicht aufgehalten werden. Nun soll eine interne Ermittlungsgruppe und mögliche Untersuchungsdefizite aufdecken.
Der frühere BND-Präsident Schindler äußert sich vor dem NSA-BND-Untersuchungsausschuss defensiv. Dass Donald Trump jetzt an der Spitze der amerikanischen Geheimdienste steht, muss aber beunruhigen.
Der amerikanische Whistleblower Edward Snowden darf weitere zwei Jahre in seinem russischen Asyl bleiben. Das verlautet aus dem Außenministerium in Moskau.
Haben russische Hacker die amerikanische Präsidentschaftswahl manipuliert? Die Belege, die die Geheimdienste jetzt vorlegen, sind mickrig.
Die amerikanischen Geheimdienste überlegen, wie sie die Aufmerksamkeit des Präsidenten Trump finden. Das wird nicht einfach, ist aber innovativ. Notfalls wollen sie ihm einen Twitter-Feed basteln.
Donald Trump will aus naheliegenden Gründen nichts von einer Einflussnahme Moskaus auf seinen Wahlsieg hören. Der Herr im Kreml dagegen hat ein weit innigeres Verhältnis zu seinen Geheimdiensten.
Barack Obama warnt davor, Russlands Staatschef Putin eher Glauben zu schenken als den amerikanischen Geheimdiensten. Die machen Moskau für die Hackerangriffe auf die Demokraten verantwortlich. In ihrem Bericht fällt auch ein prominenter deutscher Name.
Hinter der Veröffentlichung Tausender Dokumente aus dem NSA-Untersuchungsausschuss waren zuletzt russische Hacker vermutet worden. Jetzt gehen die Behörden von einer undichten Stelle im Bundestag selbst aus.
Bei den Grünen geht eine Ära dem Ende entgegen: Die Zeit von Hans-Christian Ströbele im Bundestag endet mit der Wahl im kommenden Jahr. Für seine Partei ist der 77 Jahre alte Berliner auch heute noch etwas ganz Besonderes.
Russlands Präsident Putin wäre nicht der in der Wolle gefärbte Geheimdienstler, hätte er sich nicht Snowden, Assange und deren Claque aus Netzaktivisten zu Verbündeten gemacht.
Die von Wikileaks veröffentlichten Unterlagen des NSA-Untersuchungsausschusses stammen nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden wohl aus dem russischen Cyber-Angriff auf den Bundestag.
Über Wikileaks wurden Unterlagen aus dem NSA-Untersuchungsausschuss veröffentlicht. Das Dienstgeheimnis ist wohl verletzt worden. Jetzt genehmigt Bundestagspräsident Lammert staatsanwaltliche Ermittlungen.
Der Grad der Zusammenarbeit zwischen NSA und Bundesnachrichtendienst hat sich nur begrenzt aufklären lassen. Schafft das neue BND-Gesetz mehr Klarheit? Einige Regelungen erweisen sich als rechtlich fragwürdig.
Die Bundeskanzlerin lobt die Arbeit des BND als „unverzichtbar“ für die Sicherheit Deutschlands. Deshalb plädiert sie beim Jubiläumsfestakt für eine vertiefte Zusammenarbeit der Geheimdienste – mit Augenmaß.
Grüne und Linke bekommen durch den Bundesgerichtshof Rückendeckung dafür, Whistleblower Edward Snowden vor dem NSA-Untersuchungsausschuss vorzuladen. Jetzt steht der Befragung nur noch eins im Weg.
Seit 2010 ist James Clapper Chef der amerikanischen Geheimdienste. Jetzt gab der Koordinator von NSA, CIA und Co. seinen Rücktritt bekannt. Aufgeben will er sein Amt aber erst im Januar.
Die Beziehung der Deutschen zum amerikanischen Präsidenten Barack Obama war Liebe auf den ersten Blick. Umso enttäuschter waren sie, als die Liebe erkaltete. Doch mit Blick auf seinen Nachfolger kommt bei vielen Wehmut auf.
Im Streit um NSA-Selektoren wiegt die Handlungsfähigkeit schwerer als Transparenz. Berlin muss aber weiter deutlich machen, dass Partner nicht alles dürfen.
Die Bundesregierung muss die geheime Liste mit den NSA-Spionagezielen nicht an den NSA-Untersuchungsausschuss herausgeben. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden.
Die Kommission zur Überwachung der Geheimdienste will Einsicht in die Spionage-Ziele der NSA nehmen, doch die Bundesregierung weigert sich. Auch der Gang vors Gericht hilft nicht.
Edward Snowden löste die NSA-Affäre aus. Er arbeitete bei Booz Allen Hamilton. Nun wurde der Auslandsgeheimdienst abermals bestohlen. Der Täter stammt aus demselben Unternehmen. Ein zweiter Whistleblower?
Bei einem der wichtigsten Themen liefert die amerikanische Wahldebatte nur leeres Geplänkel. Dabei könnte das den Wahlsieg kosten.
Insidern zufolge hat Yahoo auf Anweisung der amerikanischen Behörden die eingehenden E-Mails aller Kunden durchsucht. Zwei Nachrichtendienste kommen dabei als Auftraggeber in Frage.
Ab dem ersten Oktober ist die chinesische Währung Teil der Sonderziehungsrechte. Das ist Ausdruck von Pekings neuer ökonomischer Macht. Doch noch wird der Yuan wenig genutzt.
Auf dem Weg vom rechtschaffenen Konservativen zum patriotischen Verräter: Edward Snowden wird in „Snowden“ zum für einen Film von Oliver Stone typischen Helden – mit dem typischen Makel.
Zuerst hat die „Washington Post“ mit dem Whistleblower Edward Snowden gemeinsame Sache gemacht. Jetzt will sie ihn hinter Gittern sehen. Was ist da los?
Snowden hat nichts als Schaden angerichtet, sagt ein Geheimpapier aus Washington. Und vergisst Wesentliches, das dem widerspricht.
Edward Snowden hofft auf Obamas Milde: Der amerikanische Präsident soll ihn noch vor dem Ende seiner Amtszeit begnadigen. Doch das Weiße Haus will sich darauf nicht einlassen.