Justizminister Holder hat versichert, dass der Enthüller Edward Snowden vor ein Zivilgericht käme, sollte er in Amerika angeklagt werden. Damit sollen offenbar russische Bedenken gegen eine Auslieferung zerstreut werden.
WIESBADEN, 26. Juli. So viel politische Einigkeit in Hessen gab es zuletzt nur bei der Einführung der Schuldenbremse in der Landesverfassung, der sich im ...
Die NSA hat geschafft, was kaum jemandem bisher gelang: die hessischen Parteien zu einen. Gegen das Ausspähprogramm „Prism“ sind alle, und alle wollen auch ...
Die NSA und die IT-Industrie haben es weit gebracht: Durch Datensammlung können sie rekonstruieren, was ein Mensch denkt. Damit verwirklichen sie das, wovon die Vordenker der Spionage immer träumten. Nur eines wissen sie tragischerweise nicht - was menschliche Intuition ist.
The NSA and the IT-industry can by now even reconstruct what people think. The military-industrial complex thus puts into effect what the pioneers of espionage could only dream of. Tragically, there is just one thing these people do not know - the reality of human intuition.
Am Sonntag wollen tausende Menschen gegen die NSA-Schnüffelaktionen demonstrieren. Sie haben sich mit Frankfurt dafür einen passenden Ort ausgesucht. Bleibt abzuwarten, wie sich die angekündigten Politiker aus der Affäre ziehen werden.
Hessens Datenschutzbeauftragter Michael Ronellenfitsch dringt darauf, Abkommen zwischen der EU und den USA zum Schutz der Daten neu zu verhandeln. Daten gehörten nicht dem, der sie sammele, sagte Ronellenfitsch dieser Zeitung.
Eine Weitergabe sei lediglich bei „zwei Datensätzen“ erfolgt; dabei sei es um die Hilfe für einen seit vielen Jahren entführten Deutschen gegangen.
ban. BERLIN, 25. Juli. Auch nach der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) des Bundestages am Donnerstag sehen dessen Mitglieder weiteren ...
Durch „Prism“ seien nicht „massenhaft“ Daten in Deutschland abgeschöpft worden, teilt die NSA dem Parlamentarischen Kontrollgremium mit. Die Opposition hegt daran weiter Zweifel, würdigt aber das Bemühen von Kanzleramtsminister Pofalla um Aufklärung.
Diese Niederlage war ein Sieg. Das Repräsentantenhaus lehnte mit der knappen Mehrheit von gerade zwölf Stimmen den vom Abgeordneten Justin Amash eingebrachten ...
In der österreichischen Öffentlichkeit wird die NSA-Äffäre zwar interessiert, doch eher distanziert betrachtet. Im Wahlkampf aber ist sie umstrittenes Thema - denn auch von Österreich führen Spuren zur NSA.
„Ist die Bundesregierung dabei, den Rechtsstaat zu umgehen, statt ihn zu verteidigen?“ In einem offenen Brief fordern über sechzig Schriftsteller von der Bundeskanzlerin Aufklärung in der Prism-Affäre.
Was macht eigentlich die Apokalypse? Unser Glossenticker mit ernsten Nachrichten zum Klimawandel und ihren (weniger ernsten) Pointen. Ein Update zu den neuen Prognosen über die Weltwirtschaftskrise nach dem Permafrost-GAU.
Der Sprecher des amerikanischen Präsidenten sprach von einem „plumpen Vorgehen“, Obama selbst soll mit einem Veto gedroht haben: Im Repräsentantenhaus ist die Initiative von Republikanern und Demokraten gescheitert, die Rechte der „National Security Agency“ einzuschränken.
Was weiß die Bundesregierung über die Abhörpraktiken der NSA? Zur Stunde gibt Kanzleramtsminister Pofalla darüber Auskunft im Parlamentarischen Kontrollgremium. Zuvor wurde bekannt: Auch beim Euro-Hawk-Projekt hatte der amerikanische Geheimdienst seine Hände im Spiel.
Im Zuge der Spionage-Affäre fordert der hessische Datenschutzbeauftragte die Sicherheit der Daten ein. Derweil sagt Army-Kommandeur Carstens, dass es sich in Wiesbaden um keine NSA-, sondern eine Army-Einrichtung handle.
Die Vereinigten Staaten wegen der Abhörpraktiken des Geheimdienstes NSA auf der „Achse des Bösen“ einordnen, ist unredlich. Amerika ist eine lebendige Demokratie und ein Rechtsstaat mit systemischen Mechanismen zur Korrektur.
In den Vereinigten Staaten haben sich Politiker von Demokraten und Republikanern verbündet, um den Umfang der Datensammelei der NSA zu begrenzen. Das Weiße Haus reagiert darauf mit wachsender Nervosität und spricht von einem „plumpen Ansatz“.
Eine Annahme des Gesetzesentwurfs galt als unwahrscheinlich, weil eine Mehrheit in beiden Fraktionen das Überwachungsprogramm der NSA unterstützt.
ban. BERLIN, 24. Juli. Die Bundesregierung will an diesem Donnerstag im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages sämtliche Fragen beantworten, ...
rüb. WASHINGTON, 24. Juli. Das Weiße Haus reagiert mit wachsender Nervosität auf Versuche im Kongress, den Umfang der elektronischen Überwachung durch den ...
Die Kanzlerin hält am Solidaritätszuschlag fest und schenkt der FDP ein Bonbon: Eine Debatte über den Solidaritätszuschlag.
Auch mit noch so guten Gesetzen kann man das Internet nicht „sicherer“ machen. Nur wenn wir den Verlockungen des Datenkonsums widerstehen, können wir die Katastrophe doch noch verhindern.
Even the best laws will not lead to a safer internet. We need a sharper picture of the information apocalypse that awaits us in a world where personal data is traded to avert the catastrophy.
Die Bundesregierung hat in Sachen NSA mehrfach die Marschroute geändert: Nach der Mahnung zur Geduld hat man nun Eile. Denn jetzt steht Kanzleramtschef Ronald Pofalla im Feuer.
ban. BERLIN, 23. Juli. Mit unterschiedlichen Vorstellungen bereiten die Bundesregierung und die Oppositionsfraktionen die Sitzung des Parlamentarischen ...
Mit anderen Worten: Die NSA kann Ihren Aufenthaltsort ermitteln, indem sie Ihr Handy scannt oder Daten von Ihren intelligenten Schuhen oder Ihrem intelligenten
Ob Drohnen-Debakel oder NSA-Affäre - die Strategie des „Aussitzens“ erweist sich für Angela Merkel bisher als zielführend. Der Vorwurf der Opposition, sie führe die Republik in präsidialem Stil, prallt an der Kanzlerin ab.
Über die Intensität der Kooperation zwischen BND und der NSA soll Kanzleramtsminister Pofalla am Donnerstag dem Parlamentarischen Kontrollgremium Auskunft geben. Die Union unterstellt der SPD wiederum, „wenn es ernst wird, auf die Aufklärungs-Bremse“ zu treten.
Wiesbaden (lhe). Hessens Verfassungsschutz tauscht sich regelmäßig mit dem in Wiesbaden stationierten militärischen Nachrichtendienst der amerikanischen Armee ...
Nach den jüngsten Enthüllungen in der Snowden-NSA-Affäre verspricht Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) interne Überprüfungen. Die SPD erhöht derweil den Druck. Sie fordert: Pofalla muss erklären, inwieweit er Bundeskanzlerin Merkel informiert hat.
Angela Merkel muss in der NSA-Affäre endlich handeln. Aber wie? Hansjörg Geiger, der ehemalige Chef des BND, fordert einen „Intelligence Kodex“. So könnte die Geheimdiensttätigkeit zwischen befreundeten Staaten neu geregelt werden.
h.r./lhe. Griesheim/Darmstadt. Den „Dagger Complex“ in Südhessen kannte die Öffentlichkeit bisher kaum - schon gar nicht als mutmaßlichen Stützpunkt des ...
WIESBADEN, 21. Juli. Die Berichte über den Bau eines nachrichtendienstlichen Kontrollzentrums im europäischen Hauptquartier der amerikanischen Armee in ...
Deutsche Verfassungsschützer und Geheimdienstler verfügen über eine Software der amerikanischen NSA zur Datenerfassung. Die SPD sieht die Glaubwürdigkeit der Kanzlerin „bis ins Mark erschüttert“.