Proteste gegen die Überwachung sind vorerst nutzlos, denn es ist mehr als unklar, ob Deutschland überhaupt souverän ist. Verfassungsrechtlich gesehen droht ein Notstand der Demokratie.
Weil Abgeordnete des Bundestags sich vom BND unzureichend informiert fühlen, will der Vorsitzende des Innenausschusses einen eigenen Beauftragten für Geheimdienste installieren.
Beweist die Schließung zahlreicher westlicher Botschaften von Nordafrika bis in den Mittleren Osten, dass die Amerikaner jenseits der NSA-Enthüllungen weiter im Terrorwahn gefangen sind? Tatsächlich birgt der muslimische Krisenbogen neue Risiken.
rüb. WASHINGTON, 4. August. Das Sicherheitskabinett von Präsident Barack Obama hat am Wochenende die nächsten Schritte angesichts akuter Terrorwarnungen aus ...
ban. BERLIN, 4. August. Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist abermals Berichten entgegengetreten, „massenhaft“ personenbezogene Daten an den amerikanischen ...
Der Bundesnachrichtendienst tritt Berichten entgegen, „massenhaft“ Daten an den amerikanischen Geheimdienst NSA weitergeleitet zu haben. Linksfraktionschef Gysi fordert, Staatsanwaltschaft und BKA sollten „Whistleblower“ Snowden als Zeugen vernehmen.
Schon heute erlauben Mobiltelefone die Überwachung ihrer Benutzer. Mit dem gerade vorgestellten Modell Moto X von Google und Motorola ist eine neue Dimension der kontrollierten Welt erreicht.
Die Kommunikation der Bundesbürger wird im Geheimen gelesen. Die Kanzlerin weiß von nichts, ist aber dafür. Und das Volk stört sich nicht sonderlich daran. Warum?
Melissa Gymrek tat im Grunde nur das, was viele ihrer Kollegen auch ständig tun. Die junge Bioinformatikerin am Whitehead Institut für biomedizinische ...
Alle denken bei Überwachung nur noch an NSA, Angriffe aus dem Netz und digitalen Datenwahn. An die guten alten Geheimdienstzeiten, in denen noch Brillen mit ...
Was droht? Bei jeder Telefonverbindung von oder nach Amerika hört der Geheimdienst NSA mit. Und auch deutsche Behörden tun das und orten Handys über ...
Die Bundesanwaltschaft hat mehrere Bundesministerien und die Geheimdienste um Informationen zur Ausspäh-Affäre gebeten und prüft Ermittlungen. Der „Spiegel“ berichtet, der BND übermittele in großem Umfang Metadaten aus der eigenen Fernmeldeaufklärung an den amerikanische Geheimdienst NSA.
Die Vereinbarung mit Amerika und Großbritannien zur Überwachung des Telefonverkehrs in Deutschland wird aufgehoben. Der Auslöser dieses formalen Akts aber beschäftigt noch immer - und immer mehr.
Unterdessen wurde am Freitag bekannt, dass die enge Zusammenarbeit des britischen Geheimdienstes GCHQ mit ihrer amerikanischen Partnerbehörde NSA offenbar auch
ban./job. BERLIN/LONDON, 2. August. Die Abkommen von 1968 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten sowie Großbritannien über die ...
Eine seit Jahrzehnten geltende Vereinbarung mit den Vereinigten Staaten und Großbritannien zur Überwachung von Telekommunikation in Deutschland wird aufgehoben. Derweil wurden weitere Details der Praktiken des britischen Geheimdienstes bekannt.
Russland gewährt Edward Snowden Asyl - das sorgt international für Aufsehen. Nach „Guardian“-Angaben ist der ehemalige NSA-Mitarbeiter wohlauf. Der Republikaner John McCain spricht von einem „Schlag ins Gesicht aller Amerikaner“.
nto./ban. Frankfurt/Berlin, 1. August. Russland hat dem von den Vereinigten Staaten gesuchten früheren Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden Asyl gewährt.
LAS VEGAS, 1. AugustMit ihren Programmen zur Sammlung von Telefon- und Internetdaten geben die Vereinigten Staaten ein Beispiel für die Welt.
Die SPD wirft Kanzleramtsminister Pofalla vor, über das Programm „XKeyscore“ nicht die ganze Wahrheit gesagt zu haben. Er soll nochmal Rede und Antwort stehen. Auch Grüne und Linkspartei kritisieren den Einsatz des Programms durch deutsche Sicherheitsbehörden.
Bei der Anhörung des Justizausschusses fragte Senator Patrick Leahy am Mittwoch den stellvertretenden Direktor des Militärgeheimdienstes NSA: „Wurde jemand
Server in aller Welt, Abfragen nach allen möglichen Kriterien und die gezielte Überwachung von Einzelpersonen - XKeyscore ist ein mächtiges Werkzeug, wie die nun veröffentlichten Dokumente zeigen.
Das Weiße Haus und die NSA bestreiten, dass Geheimdienstler praktisch unbeschränkten Zugang zu den gesammelten Internetdaten haben. Dass XKeyscore aber „fast alles“ speichert, „was ein typischer Nutzer im Internet tut“, blieb unwidersprochen.
„Helfen Sie der NSA!“ Keith Alexander, Direktor des Geheimdiensts, ist auf der Hacker-Konferenz „Blackhat“ in Las Vegas aufgetreten. Die Argumente und Beschwichtigungen zu den Überwachungsenthüllungen müssen gerade deutschen Beobachtern bekannt vorkommen.
Der „Guardian“ hat neue Dokumente von Edward Snowden veröffentlicht. Sie zeigen, wie Geheimdienste auf sämtliche Aktivitäten von Internetnutzern zugreifen. Neben der Analyse von Metadaten geht es auch um die Ausspähungen Einzelner.
rüb./nto Washington/Frankfurt, 31. Juli. Angesichts der anhaltenden öffentlichen Debatte über die flächendeckende elektronische Überwachung durch amerikanische ...
Die deutsche Politik will ein Mittel gegen die Spähaktionen der Geheimdienste gefunden haben: Kryptographie soll es richten. Doch so einfach ist das nicht - und auch keine Lösung des politischen Problems.
Innenminister Friedrich sagt, die Deutschen hätten die falsche Vorstellung, die Amerikaner überwachten jegliche Kommunikation. SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück bezeichnet die Informationspolitik der Regierung als „Skandal im Skandal“.
Mike Rogers, Ausschussvorsitzender im Repräsentantenhaus, verteidigt die umfassenden Datensammlungen der amerikanischen Dienste und die vorsorgliche Gewaltanwendung der ägyptischen Polizei.
oll. BERLIN, 28. Juli. Mehrere tausend Menschen haben am Wochenende gegen die Datenüberwachung durch Geheimdienste demonstriert.
Google, falls eines Tages unsere Wege sich auf Nimmerwiedersehen trennen sollten, dann wird es bestimmt nicht daran liegen, dass du die grauen Zwingherren von der NSA hast an deinen Servern horchen lassen.
Weniger Menschen als erwartet kommen zur Anti-Prism-Demo in Frankfurt. Sie protestierten gegen Überwachung - und gegeneinander.
Wichtige Absprachen über den Datenaustausch mit Amerika wurden unter Kanzler Gerhard Schröder getroffen. 2002 vereinbarte er mit George W. Bush, die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste zu verbessern. Diese Fundsache dürfte die amtierende Führung im Bundeskanzleramt freuen.
Ob es am heißen Wetter lag? Weniger Menschen als erwartet haben am Samstag gegen Massenüberwachung demonstriert. Hessische Landespolitiker ließen sich aber trotz brütender Hitze nicht davon abhalten, sich zur Spähaffäre zu äußern.
Die „Düsseldorfer Zelle“ wurde vermutlich mit Hilfe von Informationen des amerikanischen Geheimdienstes NSA ausgehoben. Die Verteidiger wollen die Erkenntnisse nicht zulassen.
In der NSA-Affäre attackiert Kanzlerin Merkel den wichtigsten Bündnispartner. Anders Kanzleramtschef Pofalla: Im Parlamentarischen Kontrollgremium erinnert er ans Wesentliche - lässt den Kern der Fragen aber unbeantwortet.