Washington und London haben schriftlich versichert, dass sich ihre Geheimdienste in Deutschland an deutsches Recht halten. Das sagte Kanzleramtschef Pofalla. Sein Amtsvorgänger Steinmeier wurde vom PKG nicht angehört.
pca. BERLIN, 12. August. Ranghohe Vertreter britischer und amerikanischer Nachrichtendienste haben gegenüber der Bundesregierung schriftlich erklärt, dass sie ...
Das britische Schreiben sei vom britischen Außenminister persönlich autorisiert, das amerikanische vom Chef der amerikanischen Militärgeheimdiensts NSA.
Alles spricht von Geheimdiensten und ihrem unstillbaren Hunger nach Daten. Der Reiseführer „Per Anhalter durch die Arbeitswelt“ redet bei diesem Thema nicht mit. Er denkt weiter und kommt zu einem besorgniserregenden Ergebnis.
In der Politik geht es nicht nur um die Wirklichkeit, sondern auch um die Wahrnehmung, erklärt der Geheimdienstfachmann der Demokraten im Repräsentantenhaus. Senator McCain rügt die Euphemismen von Obamas Außenpolitik.
pca. BERLIN, 11. August. Vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages (PKGr) wird an diesem Montag abermals Kanzleramtsminister Roland Pofalla ...
Präsident Obama verspricht eine Geheimdienstreform, die möglichst wenig ändern soll. Mit den Enthüllungen von Edward Snowden hat das angeblich gar nichts zu tun.
Frank-Walter Steinmeier hatte seine Gründe, sich zu Beginn der Affäre um die Enthüllungen Edward Snowdens zurückzuhalten.
Überraschend fanden die meisten der rund 1500 Entwickler und Ingenieure des 87. Treffen der Internet Engineering Task Force (IETF) in Berlin die Enthüllungen ...
Die letzte Wendung in der Geheimdienst-Affäre kam so abrupt, dass man sie fast schon wieder für Absicht halten könnte: Ließ die Regierung ihre Angreifer ins Messer laufen? Oder war es Unfähigkeit des BND? Es bleibt nur eine dritte Erklärung.
mwe. Berlin. In der SPD mehren sich Zweifel am Kurs der Partei in der Snowden-Affäre. Insbesondere der Parteivorsitzende Gabriel und der Vorsitzende des ...
Von Maxim BillerSeit Rosa, Kohns siebenjährige Tochter, herausgefunden hatte, wie man sich in die Computer der NSA einwählt, unterhielt sie ihren Vater mit
Was sind das eigentlich für Leute, die da in Maryland vor ihren Flachbildschirmen sitzen und unsere E-Mails kennen, die Krankenakte von Wladimir Putin und das
Besonders originell ist der Sommer 2013 ja nicht. Jedenfalls verlief der Sommer vor fünfzig Jahren ziemlich ähnlich. Einige Beispiele.
mwe. Berlin. In der SPD mehren sich Zweifel am Kurs der Partei in der Snowden-Affäre. Insbesondere der Parteivorsitzende Gabriel und der Vorsitzende des ...
Der NSA-Abhörskandal müsste international zu einer konkreten Reform des Rechts auf Privatsphäre führen. Von Amerika ist wenig zu erwarten, in Europa sollte es anders sein.
Vor seinem Sommerurlaub steht Barack Obama der Presse Rede und Antwort. Die löchert ihn zum Ärger mit Russland und zur Geheimdienstarbeit. Obama verspricht mehr Transparenz und größere Achtung der Privatsphäre.
Der frühere Kanzleramtschef und heutige SPD-Fraktionsvorsitzende Frank- Walter Steinmeier erklärte sich bereit, dem parlamentarischen Kontrollgremium des
anr./pca./nto. WASHINGTON/BERLIN/FRANKFURT, 9. August. Der amerikanische Präsident Barack Obama hält die Überwachungsprogramme des Geheimdienstes NSA für ...
Der amerikanische Mailanbieter Lavabit, bei dem auch Edward Snowden Kunde war, stellt unter staatlichem Druck seine Dienste ein. Man wolle nicht „mitschuldig an Verbrechen gegen das amerikanische Volk“ sein. Was verrät dieser mutige Schritt über den amerikanischen Staat?
Seit Edward Snowdens Enthüllungen bemühen sich viele Netznutzer um die Verschleierung ihrer Identität. Eine Hilfe dabei ist das Anonymisierungsnetzwerk „Tor“. Doch dagegen fährt das FBI schweres Geschütz auf.
Die FDP will den früheren Kanzleramtschef Steinmeier zur NSA-Spähaffäre befragen. Der ist dazu bereit. Der SPD-Vorsitzende Gabriel wies Vorwürfe gegen Steinmeier zurück, Grundlagen für die Kooperation mit der NSA gelegt zu haben.
Edward Snowden war einst System-Administrator für den amerikanischen Militärgeheimdienst. Dann nahm er wichtige Daten mit und veröffentlichte sie. Durch noch mehr Automatisierung will die NSA diese Gefahr nun minimieren.
Nach Enthüllungen des früheren amerikanischen Nachrichtentechnikers Edward Snowden soll die National Security Agency (NSA) mit bis dahin unvorstellbaren
pca. BERLIN, 8. August. Auch nach der Wendung in der NSA-Affäre beharrt SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück auf der Behauptung, in Deutschland würden ...
Die SPD und Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hielten voll drauf: Angela Merkel stellten sie als Marionette der NSA hin, die sich an den Rechten der deutschen Bürger vergehe. Nun stellt sich heraus: Das war ein großer Popanz.
Das bei Politikern beliebte Wort von der Unverhältnismäßigkeit bleibt maßloses Geschwätz, wenn man nicht zuvor die Verhältnisse klärt.
Was hat die SPD der Regierung in Sachen NSA nicht alles vorgeworfen! Im Wahlkampf wird geholzt, schon klar. Aber muss man wirklich so unredlich sein?
Die NSA untersucht auch E-Mails, die aus den Vereinigten Staaten an einen Empfänger ins Ausland geschickt oder von dort nach Amerika gesandt werden, auf verdächtige Begriffe. Das berichtet die „New York Times“.
Die Kritik am früheren Kanzleramtschef Steinmeier und dem SPD-Politiker Oppermann wird immer heftiger. Der CSU-Abgeordnete Uhl wirft ihnen vor, BND-Mitarbeiter verleumdet zu haben. Die SPD spricht von einem „durchsichtigen Versuch“ der Ablenkung.
Die SPD macht seit Juni jeden Tag drei Kreuze, dass der Herausforderer der Bundeskanzlerin Steinbrück und nicht -meier heißt. Denn der langjährige Minister weiß so einiges über die Zusammenarbeit deutscher Dienste mit denen der westlichen Verbündeten.
In der NSA-Affäre schlägt die Bundesregierung zurück: Der damalige Kanzleramtschef Steinmeier habe die Entscheidung für die Zusammenarbeit mit amerikanischen Diensten getroffen. Womöglich beruhen die Vorwürfe massenhafter Ausspähung auf einer Missdeutung.
Frankfurt, 7. AugustSo oder ähnlich ist es vielen Computernutzern schon ergangen: In der E-Mail eines Freundes ist ein Link enthalten, man öffnet ihn, ...
Deutschland und Frankreich haben eine Jahrzehnte alte Vereinbarung zur Telefonüberwachung außer Kraft gesetzt.
WASHINGTON, 5. August. So viel Konsens ist selten im amerikanischen Kongress: Die führenden Mitglieder beider Parteien in den Geheimdienstausschüssen sind sich ...
pca. BERLIN, 5. August. Die Bundesregierung hat am Montag die Tätigkeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) verteidigt und dabei ausdrücklich die enge ...