Grüne wollen Snowden-Anhörung vor Gericht erzwingen
Die Bundesregierung will Edward Snowden nicht nach Deutschland lassen. Das wollen die Grünen nicht hinnehmen - und notfalls vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.
Die Bundesregierung will Edward Snowden nicht nach Deutschland lassen. Das wollen die Grünen nicht hinnehmen - und notfalls vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.
We witness the rise of a new absolute power. Google transfers its radical politics from cyberspace to reality. It will earn its money by knowing, manipulating, controlling the reality and cutting it into the tiniest pieces.
Ob wir es wahrhaben wollen oder nicht: Wir erleben das Entstehen absoluter Macht. Die Internet-Giganten, Google an der Spitze, übertragen ihre radikale Politik vom Cyberspace auf die reale Welt. Sie werden ihr Geld damit verdienen, dass sie die Realität kennen, kontrollieren und in kleinste Stücke schneiden.
Der frühere NSA-Mitarbeiter Edward Snowden wird vermutlich nicht in Berlin vernommen. Dafür erwägt der Ausschuss, ihn in Moskau zu besuchen. Das zeichnet sich zwei Tage vor dem Besuch der Kanzlerin in Washington ab.
Edward Snowden hat kürzlich behauptet, die NSA versuche einen Quantencomputer zu bauen. Der könnte auch bisher sichere Codes brechen. Wie neue Verschlüsselungen aussehen könnten, untersuchen Informatiker der TU Darmstadt.
Die Begeisterung darüber, dass das Netz ein Sozialwerkzeug ist, kippt in Angst vor dem Verlust der eigenen Intimsphäre. Big Data gefährdet unsere Privatheit, unsere Privatsphäre, unsere persönliche Autonomie.
Auch Dilma Rousseff war Opfer der NSA-Überwachung. Nun stellt sich die brasilianische Präsidentin an die Spitze einer internationalen Bewegung, die die Nutzer des Internets schützen will.
„Heartbleed“ ist die gefährlichste Sicherheitslücke im Internet - und keiner weiß, wie oft sie ausgenutzt worden ist. Doch jetzt gibt es einen Weg, Spuren von Attacken zu finden. Die ersten Indizien machen Hoffnung.
Einarbeiten in Echtzeit: Wie der kleine IT-Sicherheitsspezialist Lancom im Kampf um hochqualifiziertes Personal mithält.
Der Pulitzer-Preis setzt mit der Auszeichnung von „Washington Post“ und „Guardian“ ein politisches Zeichen. Edward Snowden sieht die Wahl als positives Zeichen. In der Literatur siegt Donna Tartt.
Die beiden Zeitungen deckten den Abhörskandal um den amerikanischen Geheimdienst NSA auf. Nun erhalten der britische „Guardian“ und die „Washington Post“ dafür den prestigereichen Journalistenpreis.
Die Unachtsamkeit einer Silvesternacht: Die Sicherheitslücke „Heartbleed“ ist ein Totalschaden im Internet und zeigt, dass es neue Sicherheitsstandards für das Netz braucht.
Innenminister Thomas de Maizière lässt prüfen, ob der frühere amerikanische Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden vor den NSA-Ausschuss im Bundestag geladen werden kann. Grünen-Chef Özdemir wirft der Koalition „Hasenfüßigkeit“ vor.
Der Journalist Glenn Greenwald ist der Mann, der Edward Snowdens Dokumente hütet, sichtet, schließlich veröffentlicht. Er sagt, das Schlimmste komme erst noch. Ein Gespräch über den Kampf gegen die Überwachung und die Motive der Überwacher.
Der amerikanische Geheimdienst soll die Schwachstelle in der Verschlüsselungssoftware OpenSSL laut einem Medienbericht seit Jahren systematisch ausgenutzt haben. Die NSA weist die Vorwürfe zurück.
Die Opposition will Edward Snowden im NSA-Ausschuss anhören, die Koalition hat Bedenken. Der Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald ist überzeugt: Ohne Snowden kann der Spionageskandal nicht vollständig aufgeklärt werden.
Nach Auftauchen der Riesen-Sicherheitslücke im Netz wurde spekuliert, die NSA könnte dahinterstecken. Der deutsche Programmierer, der den Software-Code schrieb, sagt jetzt, es sei ein trivialer Fehler gewesen. Derweil wird das gewaltige Ausmaß des Problems deutlich.
Warum kommt politische Naivität besonders häufig in Deutschland vor? Das wäre wirklich einmal einen Untersuchungsausschuss wert.
Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen hat der NSA-Ausschuss die strittige Entscheidung über eine Befragung Edward Snowdens auf den 8. Mai vertagt. „Zeitspiel“, schimpfen Grüne und Linke, sie sehen einen Zusammenhang mit Merkels Reise nach Washington.
Amerika wirft Edward Snowden Geheimnisverrat vor, die Opposition im Bundestag will ihn vernehmen. Doch die Kanzlerin reist im Mai nach Washington. Die Grünen vermuten, dass hier der Grund für den Rücktritt des Vorsitzenden des NSA-Ausschusses liegt.
Clemens Binninger will den NSA-Untersuchungsausschuss nun doch nicht führen. Aber seine Erklärung überzeugt nicht. Warum sind ihm die vorgebrachten Probleme jetzt erst aufgefallen?
Vorratsdaten sind gar nicht nötig: Forscher aus Princeton zeigen, dass Anonymität im Internet technisch kaum möglich ist. Kommerzielle und staatliche Überwacher spannen ein dichtes Netz.
Nachdem die Vereinigten Staaten im März verkündeten, die weltweite Verwaltung des Internets abgeben zu wollen, stellt sich die Frage: Wer wacht über das Netz? Auf der Net Mundial in São Paulo stellen Experten Ideen vor.
Die Opposition sei schuld, sagt Clemens Binninger. Der CDU-Politiker zieht sich aus dem NSA-Untersuchungsausschuss zurück, weil Linkspartei und Grüne sich dort profilieren wollten. Seine Erklärung im Wortlaut.
Schon wenige Tage nach der konstituierenden Sitzung des NSA-Untersuchungsausschussses gibt Clemens Binninger den Vorsitz auf. Spekulationen, er werde neuer BKA-Chef, weist der CDU-Politiker zurück. Die Grünen vermuten: Dahinter steckt das Kanzleramt.
Mauern unter Freunden: Angela Merkel hat von der amerikanischen Regierung Einsicht in ihre NSA-Akte verlangt - und wartet vergeblich. Eine Anfrage der Bundesregierung aus dem Oktober wurde nicht beantwortet, heißt es in einem Bericht.
Seit Monaten wird an der Universität Rostock darüber diskutiert, ob „Whistleblower“ Edward Snowden mit der Ehrendoktorwürde ausgezeichnet wird. Nun soll in der Fakultät die Entscheidung fallen. Sie könnte knapp ausgehen.
More than a century ago, Sigmund Freud showed how we censor ourselves. In the age of digital mass surveillance we are facing self-censorship of a different dimension. We are more cautious, warier. Our behavior is changing drastically .
Vor mehr als hundert Jahren hat Freud nachgewiesen, dass der Mensch sich selbst zensiert. Im Zeitalter digitaler Massenüberwachung droht uns Selbstzensur in ganz anderem Ausmaß: Unser Verhalten ändert sich grundlegend.
Innenminister Thomas de Maizière übt harsche Kritik am Verhalten Amerikas in der NSA-Affäre: Bis heute versorge Washington die Bundesregierung nur „unzureichend“ mit den erwünschten Informationen, sagte er in einem Interview. Amerika handele „ohne Maß“.
Häppchenweise versorgt Edward Snowden die Welt mit neuen Enthüllungen. Das nutzt vor allem den Russen und den Chinesen. Im Zuge des NSA-Skandals hat man deren Geheimdienstaktivitäten aus den Augen verloren.
Eine amerikanische Bürgerrechtsorganisation stellt Edward Snowdens NSA-Fundus online. Die Datenbank der bereits bekannten Dokumente ist durchsuchbar und sorgfältig katalogisiert.
Wenn es gut läuft, wächst im Bundestag mit dem NSA-Ausschuss ein kleines Kompetenzzentrum heran. Die Gefahr der parteipolitischen Polarisierung ist gering.
Nach der vierten Befragung von BKA-Präsident Ziercke ist nur die Koalition zufrieden. Die Opposition steht einem Untersuchungsausschuss näher als je zuvor.
Der CDU-Politiker Clemens Binninger hielt ursprünglich nicht viel von einem NSA-Untersuchungsausschuss, jetzt wird er dessen Vorsitzender. Im Interview dämpft er die Erwartungen an das Gremium, das an diesem Donnerstagmittag eingesetzt wird.
Die Beweisaufnahme werde schwierig, mit neuen Erkenntnissen sei kaum zu rechnen - der Vorsitzende Clemens Binninger (CDU) erwartet nicht viel vom NSA-Untersuchungsausschuss.