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NPD-Verbot

NPD-Verbot?:

Kuhfladen

Wieder soll es ein Verbot der NPD richten. Kommt es nicht zum Verfahren, ist schon das eine Blamage.

Jasper von Altenbockum

25.11.2011 07:24 Uhr

Nach Festnahme durch GSG 9:

Haftbefehl gegen Neonazi Andre E.

Gegen den mutmaßlichen Helfer der Neonazi-Terroristen, Andre E., ist Haftbefehl erlassen worden. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm unter anderem vor, ein Propagandavideo für die terroristische Vereinigung NSU produziert zu haben.

24.11.2011 18:57 Uhr

Zwickau:

Die Stadt mit Loch

In Zwickau steht eine Ruine. Viele Jahre lang lebten hier die drei Terroristen des NSU. Die Ruine schmerzt Zwickau wie eine offene Wunde. Die Stadt fürchtet um ihren Ruf.

Peter Schilder, Zwickau

23.11.2011 16:31 Uhr

Rechtsradikalismus:

Neonazis wollen Taten statt Worte

Die NPD ist der sichtbare Teil der extremen Rechten. Die Straße gehört den „Autonomen Nationalisten“. Sie sind der Nährboden für den Terrorismus.

Olaf Sundermeyer

15.11.2011 17:20 Uhr

Rechtsextremer Terror:

Cliquen

Dass eine terroristische Mordserie trotz vieler V-Leute nicht als solche wahrgenommen wurde, mag daran liegen, dass rechter Terrorismus eine Sache verrückter Klein-Cliquen ist. Oder daran, dass es verrückte Klein-Cliquen auch im Verfassungsschutz gibt.

Jasper von Altenbockum

15.11.2011 17:04 Uhr

NPD:

Unterstützung in der CDU für neues Verbotsverfahren wächst

Als Konsequenz aus der Neonazi-Mordserie will die CDU die Chancen für ein neues NPD-Verbotsverfahren ausloten. Das hat der Parteitag in Leipzig beschlossen. Unions-Fraktionschef Kauder stellt den Einsatz von V-Leuten gegen die NPD infrage.

15.11.2011 11:55 Uhr

„NSU“ und NPD:

Viele Wege ins Extreme

Die NPD distanzierte sich spät von den mutmaßlichen Rechtsterroristen. Die Partei ist eng mit der Neonazi-Szene vernetzt.

Reiner Burger, David Klaubert

14.11.2011 17:50 Uhr

Terror-Serie:

Die Mörder und die NPD

Noch ist es der falsche Zeitpunkt, über ein Verbot der NPD nachzudenken. Bisher sieht es danach aus, dass die Zwickauer Neonazi-Gruppe nicht die Vernetzung mit einer rechtsextremistischen Partei gesucht hat.

Georg Paul Hefty

14.11.2011 17:20 Uhr

Parteitag in Neuruppin:

Apfel neuer NPD-Chef

Die NPD hat einen neuen Vorsitzenden: Holger Apfel löst Udo Voigt an der Parteispitze ab. Gegen das Treffen der Rechtsextremen protestierte ein Bürgerbündnis.

13.11.2011 13:04 Uhr

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Mecklenburg-Vorpommern:

Sellering zum Ministerpräsidenten gewählt

Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat Erwin Sellering (SPD) abermals zum Ministerpräsidenten gewählt. Er erhielt zwei Stimmen weniger als die Zahl der anwesenden Abgeordneten von SPD und CDU.

Frank Pergande, Schwerin

25.10.2011 16:43 Uhr

Piratenpartei:

NPD-Mitgliedschaft als „Jugendsünde“

Bei der Piratenpartei werden kommunale Funktionäre als frühere NPD-Mitglieder enttarnt. Der Bundesvorsitzende Sebastian Nerz spricht von „Jugendsünden“. In jüngsten Umfragen erreichen die Piraten 6 Prozent auf Bundesebene.

14.10.2011 14:40 Uhr

:

Hahns Immunität aufgehoben

P.S. DRESDEN, 29. September. Der Immunitätsausschuss des sächsischen Landtags hat am Donnerstag mit den Stimmen von CDU, FDP und NPD der Aufhebung der Immunität für den Fraktionsvorsitzenden der Linken, Hahn, zugestimmt.

29.09.2011 17:25 Uhr

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BROETCHE

Wenn es darum geht, auf die FDP einzuschlagen, sind die Grünen immer vorne. Fraktionschef Jürgen Trittin nutzte am Dienstag einen Auftritt zur Euro-Krise dazu, über eine Philipp-Rösler-Biographie zu lästern, die der FDP-Chef "heute ...

24.09.2011 19:37 Uhr

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Inland in Kürze

SPD verliert ein Mandat - Die Nachwahl auf der Insel Rügen im Landtagswahlkreis 33 hat die Mandatsverteilung im neuen Landtag von Mecklenburg-Vorpommern noch einmal geändert. Die Grünen, die fast 25 Prozent der Zweitstimmen erreichten, bekommen einen Landtagssitz mehr, nunmehr sind es sieben.

19.09.2011 17:55 Uhr

Wahl-Debakel in Berlin:

Burgfrieden bei den Liberalen - vorerst

Vor den Kameras bemühte sich das FDP-Spitzenpersonal demonstrativ um Geschlossenheit. Kein böses Wort fiel gegen die Parteispitze. Hinter den Kulissen herrsche aber ziemliche Fassungslosigkeit, berichteten Teilnehmer der Gremiensitzungen.

19.09.2011 13:45 Uhr

Wahl in Berlin:

Sieg für SPD - FDP unter zwei Prozent

Die SPD hat ihre Stellung als stärkste Kraft im Berliner Abgeordnetenhaus verteidigt. Koalieren könnte Klaus Wowereit künftig mit Grünen oder CDU. Erstmals vertreten im Parlament ist die Piratenpartei. Die FDP kam nicht einmal auf zwei Prozent.

18.09.2011 21:31 Uhr

Mecklenburg-Vorpommern:

SPD verliert ein Mandat

Bei der Nachwahl in Mecklenburg-Vorpommern haben die Grünen einen Landtagssitz dazu gewonnen, nunmehr sind es sieben. Allerdings hat die Partei nicht ihr zweites politisches Ziel erreicht: der NPD ein Mandat abzunehmen.

Frank Pergande, Schwerin

18.09.2011 21:27 Uhr

:

SPD-Kandidat gewinnt auf Rügen

F.P. SCHWERIN, 18. September. Bei einer Nachwahl zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern im westlichen Teil der Insel Rügen haben die Grünen mit 25 Prozent der Stimmen gesiegt. Damit könnte die Partei einen Sitz mehr im Landtag bekommen, während die NPD einen Sitz verliert.

18.09.2011 17:45 Uhr

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Menschenwürde

Das Bundesverfassungsgericht hat das Veto des RBB gegen einen Wahlspot der rechtsextremen NPD bestätigt. Das Gericht wies einen Eilantrag der NPD zurück, mit dem der RBB zur Ausstrahlung der Wahlwerbung verpflichtet werden sollte.

11.09.2011 16:55 Uhr

Die west-östliche Diva:

I have a dream

All die Berliner Wahlplakate sammeln sich wie Hitchcocks Vögel in Scharen und fliegen davon, nach Süden. Die NPD führt mit "Gute Heimreise!" den Schwarm an, und das "Damit sich was ändert" der CDU schließt Reihe und Glied.

10.09.2011 19:34 Uhr

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NPD-Verbot: Rhein skeptisch

Wiesbaden (lhe). Die hessische Landesregierung sieht die Chancen auf ein Verbot der rechtsextremen NPD weiterhin skeptisch. Innenminister Boris Rhein (CDU) setze deshalb auf einen politischen Kampf gegen die verfassungsfeindliche NPD, sagte ein Sprecher am Mittwoch in Wiesbaden.

07.09.2011 23:35 Uhr

:

Stimmen der Anderen

Das Land sei schlecht organisiert und seine Verwaltung unfähig, schreibt die Pariser Tageszeitung "Le Figaro" zur strukturellen Krise im dramatisch verschuldeten Griechenland: "Zwei Jahre nachdem Griechenland die ersten Hilfen seiner ...

06.09.2011 17:45 Uhr

Wahlanalyse Mecklenburg-Vorpommern:

Keine Wut, kein Wandel

Apathische Distanz statt Leidenschaft prägte die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Niemals seit 1990 gingen weniger Bürger zur Wahl. Selbst die NPD verlor in absoluten Zahlen ein Drittel ihrer Wählerschaft.

Daniel Deckers, Berlin

05.09.2011 19:37 Uhr

:

Keine Wut, kein Wandel

BERLIN, 5. September. Welche Partei und welche Kandidaten wählen in einem Land, in dem es die längste Zeit nach der Wiedervereinigung nur bergab ging? Gleich ob mit der Zahl der Einwohner und der Zahl der Geburten, mit den öffentlichen ...

05.09.2011 17:36 Uhr

Wahl in Mecklenburg-Vorpommern:

SPD spürt Rückenwind, FDP leckt Wunden

Nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern spüren SPD und Grüne Rückenwind. Kanzlerin Merkel sieht regionale Ursachen für die Verluste der CDU. Die FDP hat ein „Marken-Problem“.

05.09.2011 15:04 Uhr

Wahlabend in Schwerin:

Das große Werben um Sellerings Gunst

In Schwerin trifft nun die SPD die wichtigen Entscheidungen. Erwin Sellering ist jetzt endgültig der starke Mann - und er hat mehrere Möglichkeiten zur Koalition. Das ist auch CDU und Linkspartei klar.

Frank Pergande, Matthias Wyssuwa, Schwerin

04.09.2011 21:24 Uhr

Wahl in Mecklenburg-Vorpommern:

SPD klarer Sieger - Grüne im Landtag

Ministerpräsident Sellering kann weiter regieren: Nach ersten Hochrechnungen erzielte die SPD gut 36 Prozent der Stimmen, die CDU lediglich 23 Prozent. Die Grünen zogen erstmals in den Landtag ein. Die NPD lag bei knapp sechs Prozent, die FDP bei etwa drei.

04.09.2011 21:16 Uhr

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