Rechtsextremismus:
Altenstadt will Zeichen gegen rechte Szene setzen
Die Wetterau-Gemeinde Altenstadt will ein Zeichen gegen die rechte Szene setzen.
23.03.2012 11:22 Uhr
NPD-Verbot Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema
Alle Artikel und Videos zu:
NPD-Verbot
Sonderkonferenz:
Innenminister ziehen V-Leute aus NPD-Spitze ab
Auf einer Sonderkonferenz in Berlin haben sich die Innenminister von Bund und Ländern auf die Voraussetzungen für ein neuerliches NPD-Verbotsverfahren verständigt. Sie beschlossen, die V-Leute in der NPD-Führung zum 2. April „abzuschalten“.
Majid Sattar, Berlin
22.03.2012 20:32 Uhr
NPD-Verbotsantrag:
Möglicherweise verfassungsfeindlich
Um einen Triumph für die NPD zu vermeiden, will Innenminister Friedrich die Entscheidung über einen Verbotsantrag vertagen. Eine Wartezeit von sechs Monaten gilt als Mindestfrist nach einem - zumindest partiellen - Abbruch der Kontakte zu Informanten der Verfassungsschutzämter.
Peter Carstens, Berlin
20.03.2012 17:30 Uhr
991 Stimmen im ersten Wahlgang:
Joachim Gauck zum Bundespräsidenten gewählt
Joachim Gauck ist der elfte Bundespräsident Deutschlands. Der 72 Jahre alte Theologe erhielt in der Bundesversammlung im ersten Wahlgang 991 von 1228 gültigen Stimmen. Gegenkandidatin Beate Klarsfeld bekam drei Stimmen mehr als die Linke Wahlleute entsandt hatte.
Günter Bannas, Berlin
18.03.2012 17:29 Uhr
Voraussetzung für NPD-Verbotsverfahren:
Innenminister wollen V-Leute aus NPD abziehen
Die Innenminister des Bundes und der Länder sind bereit, die Zusammenarbeit mit Geheimdienst-Informanten in der Führung der NPD auszusetzen. Damit wäre eine wichtige Hürde für ein neuerliches Verbotsverfahren beseitigt.
Peter Carstens, Berlin
14.03.2012 17:39 Uhr
NPD-Verbotsverfahren rückt näher:
Union will führende V-Leute in NPD „abschalten“
Die Innenminister der von CDU und CSU geführten Bundesländer sind bereit, die von ihnen geführten V-Leute in der Führung der NPD abzuschalten. Damit wäre eine wichtige Hürde für ein neuerliches Verbotsverfahren beseitigt.
14.03.2012 15:34 Uhr
NSU-Ausschuss in Sachsen:
„Wie die Made im Speck“
Auch in Sachsen gibt es nun einen Untersuchungssausschuss zur rechtsextremistischen Terrorzelle NSU. Doch ob das Gremium sinnvoll ist, wird bezweifelt: es muss auch der NPD Akteneinsicht gewären.
Peter Carstens, Peter Schilder, Berlin / Dresden
13.03.2012 16:51 Uhr
NSU-Helfer:
Einige muss man laufenlassen
Nicht alle Helfer der rechtsextremistischen Terrorzelle NSU müssen mit einer Anklage rechnen - sie profitieren von Verjährung. Bei den Waffenbeschaffern spielt das keine Rolle: gegen sie wird wegen Beihilfe zum Mord ermittelt.
Markus Wehner, Berlin
10.03.2012 19:23 Uhr
Urteil des Bundesgerichtshofs:
Hoteliers dürfen Extremisten ablehnen
Der Bundesgerichtshof hat das Hausrecht von Hotelbetreibern gestärkt: Unliebsame Gäste haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Beherbergung, sofern eine Buchung noch nicht bestätigt ist. Geklagt hatte der frühere NPD-Vorsitzende Voigt.
09.03.2012 09:33 Uhr
Bundespräsidentenwahl:
Linke-Kandidatin Klarsfeld bekundet Symphathie für Sarkozy
Die Kandidatin der Linkspartei für die Bundespräsidentenwahl, Beate Klarsfeld, hat sich in Berlin den Fragen der Presse gestellt. Die 73 Jahre alte „Nazi-Jägerin“, die in Frankreich lebt, sprach sich für ein NPD-Verbot aus.
29.02.2012 15:21 Uhr
Zwickauer Terrorzelle:
Mutmaßlicher NSU-Helfer gesteht Waffenlieferung
Der mutmaßliche NSU-Helfer Carsten S., der zeitweise Funktionär der NPD war, hat gestanden, der Zwickauer Zelle ihre wichtigste Tatwaffe beschafft zu haben. Er soll aber nicht gewusst haben, dass die Gruppe Straftaten plante.
Peter Carstens, Berlin
24.02.2012 16:49 Uhr
Blogs | Allerseelen:
Hohle, leere Extremismustheorie
Die Extremismustheorie dient ihren Anhängern doch nur zur Befriedigung antikommunistischer Gelüste! Und beim Engagement gegen Neonazis ist sie sogar schädlich, wie die Beispiele Limbach-Oberfrohna und Berlin zeigen.
Julia Seeliger
12.02.2012 14:52 Uhr
Rechtsextremer Terrorismus:
Bei Mord stets gerne behilflich
Mit Carsten S. ist bereits der fünfte mutmaßliche Helfer der Zwickauer Terrorzelle verhaftet worden. Die Ermittler gewinnen immer mehr Einblick in die Verwicklung der Helfer in die Morde des NSU.
Peter Carstens, Berlin
02.02.2012 17:44 Uhr
„NSU“:
Weiterer mutmaßlicher Terrorhelfer festgenommen
Spezialkräfte der Polizei haben einen 31 Jahren alten Mann festgenommen, der die Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ unterstützt haben soll. Er war in Thüringen zeitweise Funktionär der Jugendorganisation der NPD.
Peter Carstens, Berlin
01.02.2012 11:11 Uhr
Harte Bretter:
Linke Verfassungsfeinde
Auch Abgeordnete, die in parlamentarischen Kontrollgremien sitzen, werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Vielleicht gerade deshalb.
Jasper von Altenbockum
25.01.2012 12:27 Uhr
Rechtsextremer Terrorismus:
Bundesanwaltschaft sieht Verdacht gegen Zschäpe bestätigt
Die Bundesanwaltschaft ist überzeugt, dass Beate Zschäpe die Neonazi-Terrororganisation NSU mitbegründet und sich „bis zum Ende an ihr beteiligt“ hat. Zschäpes Anwälte hatten aufgrund mangelnder Beweise ihre Freilassung beantragt.
14.01.2012 11:39 Uhr
NPD in Mecklenburg-Vorpommern:
Maschinenpistolen und verlorene Landstriche
In manchen Dörfern von Mecklenburg-Vorpommern ist jeder zweite Bewohner rechtsextrem. Die Übrigen leben in einem Albtraum.
Frank Pergande, Schwerin
26.12.2011 08:40 Uhr
Rechtsterrorismus:
Anwältin von mutmaßlichem NSU-Unterstützer tief in rechtsextreme Szene verstrickt
Nach F.A.S.-Informationen war die Anwältin des wegen mutmaßlicher Unterstützung der Zwickauer Terrorzelle inhaftierten ehemaligen NPD-Funktionärs Ralf Wohlleben tiefer als bisher bekannt in die rechtsextremistische Szene verstrickt.
23.12.2011 16:18 Uhr
Verwandte Themen
Rechtsterrorismus:
Das Puzzle von Zwickau
Die Chronologie der Ermittlungen gegen den NSU zeigt, wie knapp die Terroristen mehrfach ihrer Verhaftung entgingen.
Claus-Peter Müller, Erfurt
21.12.2011 15:19 Uhr
„Gedenkmarsch“ mit Mundlos und Zschäpe:
NPD-Vorsitzender demonstrierte mit Terroristen
Zwei spätere Mitglieder des NSU haben 1996 mit dem heutigen NPD-Vorsitzenden Holger Apfel an einer Demonstration teilgenommen. Nach Informationen der F.A.Z. hatte der Thüringer Verfassungsschutz schon 2001 seine V-Leute nicht im Griff.
Thomas Holl, Claus-Peter Müller
13.12.2011 19:31 Uhr
Thüringer Terrorzelle:
Vierter mutmaßlicher Terrorhelfer gefasst
Die Polizei hat am Sonntag den Hauptmieter der Zwickauer Wohnung festgenommen, die am 4. November explodiert ist. Er soll den Terroristen durch das Anmieten von zwei Wohnungen geholfen haben.
Peter Schilder, Peter Carstens, Dresden / Berlin
11.12.2011 10:51 Uhr
Brandserie in Völklingen:
Elf sonderbare Brände
In Völklingen wird die Kritik an Polizei und Behörden lauter. Aber nur hinter vorgehaltener Hand – aus Angst vor einem Skandal. Warum wurde weggeschaut?
Oliver Georgi, Thomas Holl
10.12.2011 16:40 Uhr
Terrorzelle NSU:
Geld, Unterschlupf, Waffen
Das Umfeld der Terrorzelle NSU zeichnet sich ab: Es gab weitere Wohnungen in Sachsen, die Tatorte wurden vor den Morden ausgespäht. Nach F.A.S.-Informationen hatte der ehemalige NPD-Funktionär Ralf Wohlleben bis zuletzt engen Kontakt zu der Gruppe.
Markus Wehner, Berlin
10.12.2011 16:39 Uhr
„Nationalsozialistischer Untergrund“:
Bis zuletzt Kontakte zwischen NPD und Terrorzelle?
Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung sollen bis zuletzt enge Kontakte zwischen der NPD und der Zwickauer Terrorzelle bestanden haben: Der ehemalige NPD-Funktionär Wohlleben sei „nah an den dreien dran“ gewesen, zitiert die F.A.S. aus Sicherheitskreisen.
10.12.2011 15:37 Uhr
Harte Bretter:
Es gibt kein Zurück
Wolfgang Bosbach hat in Sachen NPD-Verbot recht: Der Zug rollt. Fragt sich nur, ob in die richtige Richtung.
Jasper von Altenbockum
09.12.2011 17:54 Uhr
Innenministerkonferenz:
Für ein „erfolgreiches Verbot der NPD“
Die Innenminister streben ein Verbot der rechtsextremen NPD an - doch ein baldiger Verbotsantrag ist nicht zu erwarten.
Peter Carstens, Berlin
09.12.2011 12:39 Uhr
Innenministerkonferenz:
Skepsis bezüglich NPD-Verbotsverfahren
Die Innenminister haben vor Beginn ihrer Beratungen über ein neues NPD-Verbotsverfahren abermals vor voreiligen Schritten gewarnt. Spätestens im Frühsommer 2012 soll aber über die Erfolgsaussichten gesprochen werden.
Peter Carstens, Berlin
08.12.2011 10:42 Uhr
Treffen der Innenminister:
„Hürden sind hoch, aber ein NPD-Verbot ist möglich“
Mit seiner Skepsis gegenüber einem NPD-Verbotsverfahren sieht sich der hessische Innenminister Boris Rhein nach eigener Einschätzung im Kreis seiner Länderkollegen in der Minderheit.
Ralf Euler, Helmut Schwan
08.12.2011 06:13 Uhr
Mordanschlag-Affäre:
Rhein bei NPD-Verbot skeptisch
Der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU) bleibt in der Frage eines NPD-Verbots skeptisch. Dies sei ein Weg mit vielen Fragezeichen und Risiken.
Ralf Euler, Wiesbaden
02.12.2011 21:39 Uhr
Rechtsextremer Terror:
Beispielloser Einsatz
Die Botschaft ist eindeutig: Deutschland versucht mit aller Rechtsmacht, die Untaten einer rechtsextremistischen Terrorgruppe aufzuklären. Doch auch in der Vergangenheit waren die Behörden nicht „auf dem rechten Auge blind“.
Reinhard Müller
01.12.2011 22:43 Uhr
Rechtsextremismus:
Zuversicht in der Politik für NPD-Verbot wächst
Nach der Festnahme des früheren NPD-Funktionärs Wohlleben sehen Innenpolitiker jetzt bessere Chancen für ein Verbotsverfahren. Derweil einigten sich Justiz- und Innenministerium auf eine zentrale Neonazi-Datei.
Peter Carstens, Majid Sattar, Berlin
30.11.2011 17:57 Uhr
Weitere Festnahme:
Ein Neonazi, landesweit bekannt
Nun wurde im Zusammenhang mit der Neonazi-Mordserie auch ein langjähriger NPD-Funktionär verhaftet. Er könnte der Ideologe hinter den Terroristen gewesen sein.
Peter Carstens, Berlin
29.11.2011 22:42 Uhr
Präventionsprogramme:
Langwieriger Kampf gegen rechtsextreme Umtriebe
Vor allem Neonazi-Vereinigungen geraten verstärkt in das Blickfeld von Polizei und Verfassungsschutz. Doch nicht immer sind Rechtsextremen leicht zu erkennen.
Katharina Iskandar
28.11.2011 19:33 Uhr
Rechtsextremistischer Terror:
Weltfremdes Sachsen
Ein Verein aus Pirna zeigt, wie man Rechtsextremismus erfolgreich bekämpfen kann. Doch fühlt sich der Verein dabei von Sachsens Regierung nicht unterstützt.
Stefan Locke, Leipzig
25.11.2011 15:40 Uhr
Neonazi-Mordserie:
„Wir sind zutiefst beschämt“
Der Bundesrat hat der Opfer der Neonazi-Mordserie gedacht. Derweil ist die Debatte über ein Verbot der rechtsextreme NPD in vollem Gange. Eine Mehrheit der Bevölkerung ist dafür.
25.11.2011 15:36 Uhr
Im Gespräch: Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer:
„Wir müssen uns alle gemeinsam entschuldigen“
Im Interview spricht die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer über die rechtsextreme Terrorgefahr. Sie plädiert für ein NPD-Verbot. Die Neonazis seien nicht nur ein ostdeutsches Problem.
25.11.2011 15:10 Uhr
Weitere Themen
USA
SPD
Europäische Union
CDU
Arabische Welt
Demokratie
Bundesregierung
Naher Osten
Polizei
Russland
Wladimir Putin
Donald Trump
Iran
Donald Trumps Amtsenthebung
Ukraine
Gazastreifen
Israel
Venezuela
Türkei
Friedrich Merz