Die CDU hat die Wahl zum Kreistag der Wetterau abermals mit großem Abstand gewonnen. Die NPD fliegt aus dem Kreistag, Volt zieht neu ein. In Wölfersheim verteidigte die SPD ihre absolute Mehrheit.
Die Stadt Frankfurt lehnt es zu Recht ab, den Landesvorsitzenden der rechtsextremen Partei „Die Heimat“ zu beschäftigen. Das hat das Arbeitsgericht entschieden.
Der Grünen-Abgeordnete Till Steffen bemüht sich weiter um ein AfD-Verbotsverfahren. Und erklärt, wie sich die Entscheidung der Kölner Richter darauf auswirkt.
In der Frühzeit der Bundesrepublik wurden extremistische Parteien in Karlsruhe verboten. Dieses Instrument steht im Blick auf die AfD nicht mehr zur Verfügung.
Wer als Extremist in anderen Bundesländern nicht zum Referendariat in der Justiz zugelassen wird, kann bisher nach Sachsen ausweichen. Damit soll bald Schluss sein.
Zwei deutsche Staaten, zwei Migrationsmodelle und doch erstaunlich ähnliche Fragen: Wer durfte bleiben, wer nicht? Die zweite Folge unserer vierteiligen Serie zum Kulturkampf im neuen F.A.Z.-Geschichtspodcast.
Sachsen überprüft Beamtenanwärter auf Verfassungstreue, Thüringen verzichtet darauf. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll eine einheitliche Regel schaffen.
In Essen-Kray stehen die Bewohner der Marienstraße vor einem Dilemma: Sie wollen die Rechtsextremen in ihrer Straße nicht aufwerten – aber schweigen wollen sie auch nicht.
Horst Mahler sei am Sonntag in einem Berliner Krankenhaus gestorben, teilte sein Anwalt mit. Mahler war Mitbegründer der RAF und wurde später NPD-Mitglied.
Ein permanentes Zusammenspiel von Provokation, Radikalisierung und Selbstverharmlosung: Der Rechtsextremismus im Stil von „Compact“ stellt das Verbotsrecht auf die Probe. Das zeigt sich vor dem Bundesverwaltungsgericht.
Die anhaltende Debatte über den richtigen Umgang mit der AfD zeigt, wie schwer wir uns mit potentiell verfassungsfeindlichen Parteien tun. Gegen sie vorzugehen ist genauso riskant, wie nichts zu tun. Gibt es einen Ausweg aus dem Dilemma?
Amerika zieht sich zurück, die Abhängigkeit der Staaten vom Investitionskapital bleibt: Die Siebzigerjahre des 20. Jahrhunderts waren ein Vorspiel heutiger Disruption. Claus Offes Analysen sind wieder aktuell.
Fast zwei Drittel der AfD-Abgeordneten sind neu. Einige sind schon mit Skandalen aufgefallen – so wie bekanntere Parteifreunde. Sieben Politiker im Kurzporträt.
Der Rechtsstaat hat die nötigen Mittel, um sich zu wehren. Er setzt aber zunächst auf die freie Auseinandersetzung.
Der Aufwand eines Parteiverbotsverfahrens ist groß, die Folgen sind nicht absehbar – und eine politische Auseinandersetzung lässt sich durch eine Verbotsdebatte nicht ersetzen.
Im 75. Jubiläumsjahr des Grundgesetzes hat das Bundesverfassungsgericht eine Reihe wichtiger Grundsatzurteile gefällt. Zum Jahreswechsel blicken wir auf drei Entscheidungen zurück, die im kommenden Jahr eine besondere Rolle spielen könnten.
Früher die NPD, heute die AfD: Hinken die Reallöhne in einer Wirtschaftskrise den Preisen hinterher, wählen mehr Menschen extreme Parteien. Das zeigt eine Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft.
Es begann mit Pegida: Der Protest gegen westliche Dominanz brach sich 2015 in Sachsen Bahn. Die AfD hat die Empörung seither erfolgreich bewirtschaftet. Ein Gastbeitrag.
Unter den Mitarbeitern der AfD im Bundestag sind Leute, die früher selbst für die Parteispitze nicht tragbar waren. Wer holt sie rein? Ein Besuch bei dem Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt.
Die rechtsextremen Freien Sachsen wollen im Herbst in den Landtag einziehen. Dabei setzen sie auf die Hilfe der AfD. Die will davon offiziell nichts wissen – auf kommunaler Ebene nähern sich die Parteien aber an.
Das „Compact“-Magazin klagt vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen sein Verbot. Doch die Begründung des Innenministeriums zielt nicht nur auf die Publikation, sondern auf ein umstürzlerisches Netzwerk ab.
Einige Rechtsextreme sehen wieder so aus wie in den Neunzigerjahren: Springerstiefel, Hosenträger, Bomberjacke, Glatze. Ob das ein neuer Trend ist, ist gar nicht so leicht zu sagen. Eine Spurensuche.
Der Verfassungsschutz könnte die Partei bald als extremistische Bestrebung einstufen. Was dafür spräche und welche Folgen ein Verbot hätte.
Die NPD-Nachfolgepartei hat verkündet, sie bilde jetzt Fraktionen mit der AfD. Die versucht, den Schaden zu begrenzen. Sie sei „sehr erschreckt“.
Parteienverbot +++ „From the river to the sea“ +++ Fidelio in Amsterdam +++ Françoise Hardy +++ platzgreifendes Verhalten +++ Matthias Platzeck
Der bundesweit erste AfD-Landrat sagt, er habe von der NPD-Vergangenheit seiner Lebensgefährtin vorher nichts gewusst. Die Beziehung sei überdies „rein privater Natur“, so Robert Sesselmann.
In der Debatte um ein AfD-Verbot spielen politische Erwägungen eine große Rolle. Aber welche rechtlichen Voraussetzungen bestehen? Ein Überblick.
Der Verfassungsschutz hatte dem Kreis mitgeteilt, dass der Mann Verbindungen zur NPD habe. Daraufhin wurde seine Erlaubnis entzogen. Doch das Gericht entschied anders.
Potentialität, Opportunität und engagierte Zwischenfragen aus dem Saal: Veteranen des Karlsruher Verfahrens gegen die NPD debattieren in Düsseldorf Chancen und Risiken eines AfD-Verbots.
Wie sie wurden, was sie wurden: Das Leben von Rechtsextremisten in der Bundesrepublik in der Zeit nach 1945. Einige wichtige Namen fehlen allerdings.
Um die Demokratie muss man sich Sorgen machen. Aber eine Behörde wird Deutschland vor der AfD nicht retten. Ein Gastbeitrag.
In Ostthüringen feiern Rechtsextreme ihren Politischen Aschermittwoch. Die Szene ist hier schon lange groß. Jetzt bekommt sie Gegenwind.
Wer Verfassungsfeinde aus taktischen Gründen gewähren lässt, wird schwer daran tragen, wenn das Experiment scheitert. Besser ist es, das Richtige zu versuchen.
Der hessische Innenminister Roman Posseck will in der Polizeiarbeit verstärkt auf künstliche Intelligenz setzen. Außerdem spricht er über die Schwierigkeiten eines AfD-Verbots und die Vorzüge des neuen Koalitionspartners.
Jedem muss klar sein, was unter dieser Grundordnung möglich ist und was nicht.
Rückt mit dem Karlsruher Urteil auch ein Verbotsverfahren der AfD näher? Das besprechen wir heute mit der Staatsrechtlerin Sophie Schönberger und dem AfD-Kenner der F.A.Z., Justus Bender.
Die ehemalige NPD erhält künftig weder staatliche Mittel noch Steuervorteile. Was folgt aus dem Karlsruher Urteil für die AfD?