Der Bundestag hat einen eigenen Verbotsantrag gegen die NPD abgelehnt. Der SPD wird nun von den Grünen vorgeworfen, die Debatte für den Bundestagswahlkampf nutzen zu wollen.
Das ist dann doch bemerkenswert: Nur der Bundesrat wird, wenn er seine Ankündigung wahr macht, in Karlsruhe einen Antrag auf Verbot der NPD stellen.
Aus unterschiedlichen Gründen wollen Union und Grüne nicht die SPD unterstützen, die einen eigenen NPD-Verbotsantrag des Bundestags erreichen will. Das Parlament will am Nachmittag darüber abstimmen.
Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) geht davon aus, dass das Verbot der für den 1. Mai angemeldeten NPD-Demonstration vor Gericht Bestand haben wird.
In der Glosse „Schlechte Gesellschaft“ (F.A.Z. vom 5. April), die sich kritisch mit der Einrichtung einer Baustelle zur Verhinderung des NPD-Parteitages ...
In einem Ort wird die einzige Zufahrtsstraße zum Bundesparteitag mit einer Baustelle blockiert, woanders kündigen die Banken Konten der NPD. Die Verzweiflung scheint schon so groß, dass sogar die Kneipenwirte mit Applaus begrüßt werden.
Der ehemalige NPD-Funktionär Ralf Wohlleben soll über einen Mittelsmann Anweisungen an Neonazis aus der Haft weitergegeben haben. Das sächsische Innenministerium bestätigte, dass in der rechtsextremen Szene Geld für Wohlleben gesammelt werde.
Wie einst der Piratenpartei droht auch der „Alternative für Deutschland“ eine Debatte über rechtsextreme Mitglieder. Angeblich befinden sich in ihren Reihen etliche NPD-Sympathisanten.
Die NPD will juristisch gegen das Verbot ihrer für den 1. Mai geplanten Kundgebung in Frankfurt vorgehen. Dem Verwaltungsgericht liegt noch kein Antrag der Partei gegen das Verbot vor.
In Berlin begeht die „Alternative für Deutschland“ ihren ersten Parteitag. Bernd Lucke, Kopf der Partei, nutzt die dominante Gründungshochstimmung, um ein Programm durchzusetzen, bevor die inhaltliche Diskussion zerfasert.
hs. Frankfurt. Die Stadt Frankfurt hat eine von der NPD für den 1. Mai vor der Europäischen Zentralbank geplante Kundgebung verboten.
Vor sechs Jahren hatte die NPD ihre Versuche, in Frankfurt Aufmerksamkeit zu erregen, wegen peinlicher Erfolglosigkeit eingestellt. Nun ein neuer Versuch: „Raus aus dem Euro“ rufen sie.
F.P. ROSTOCK, 5. April. Nachdem sieben hauptamtliche Mitarbeiter der rechtsextremen NPD in der Berliner Zentrale aus Geldnot entlassen wurden, hat sich die SPD ...
Der Zweck heiligt nicht alle Mittel. Dieser Grundsatz gilt in Demokratien auch in Auseinandersetzungen mit der NPD. Administrative Schikanen sind fehl am Platz. Schließlich ist die NPD es nicht wert, sich in schlechte Gesellschaft zu begeben.
Die rechtsextreme NPD ist in Geldnot und hat allen festen Mitarbeiter in der Berliner Parteizentrale gekündigt. Der Bundestag hatte die Auszahlung der staatlichen Parteienfinanzierung gestoppt, nachdem die NPD eine Strafe nicht beglichen hat.
Die NPD hat ihren für dieses Wochenende geplanten Bundesparteitag verschoben. Grund sind Bauarbeiten auf der Zufahrtsstraße zu einer Wiese im Landkreis Coburg, auf der die Partei in einem Zelt tagen wollte. Die NPD sprach von „irrwitziger Behördenwillkür“.
P.S. DRESDEN, 24. März. Die Hinweise, dass der sächsische NPD-Vorsitzende Holger Szymanski als V-Mann für den Verfassungsschutz gearbeitet haben könnte, ...
Hans-Peter Friedrich hat es nicht leicht. Der Bundesinnenminister von der CSU stand einem Versuch, ein Verbot der NPD beim Bundesverfassungsgericht zu ...
ler. WIESBADEN. Die Opposition im Landtag hat Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) kritisiert, weil er das Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD in Frage ...
Nach dem Beschluss der Bundesregierung, keinen eigenen Antrag zum Verbot der NPD zu stellen, wird es auch immer unwahrscheinlicher, dass sich im Bundestag dafür eine Mehrheit findet. Die SPD hofft dennoch auf Stimmen aus allen Fraktionen.
Überraschend kam die Entscheidung der Bundesregierung, sich an einem NPD-Verbotsverfahren nur unterstützend zu beteiligen, nicht mehr. Und es wäre auch fragwürdig, ein Verbot einzig aus Gründen „politischer Hygiene“ anzustreben.
Die NPD ist bedeutungslos. Weil es gut wäre, wenn das so bliebe, hat Justizminister Hahn (FDP) recht mit seinem Hinweis, die Bundesländer sollten besser keinen Verbotsantrag in Karlsruhe stellen.
ler. WIESBADEN. Der FDP-Landesvorsitzende und Justizminister Jörg-Uwe Hahn hat das Nein seiner Partei zu einem eigenen NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung ...
FRANKFURT, 19. März. Patrik Ehn schien sich seiner Sache sicher zu sein. Als in den vergangenen Tagen Gerüchte aufgekommen waren, er könnte aus seiner Partei, ...
Weil die Bundesregierung keinen eigenen NPD-Verbotsantrag stellen wird, wird sich womöglich auch in der Unionsfraktion im Bundestag dafür keine Mehrheit finden. Der hessische Justizminister Hahn (FDP) stellt nun auch die Initiative der Länder wieder in Frage.
Nach dem „Nein“ der FDP zu einem eigenen NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung hat der hessische Parteichef Jörg-Uwe Hahn auch den Antrag der Länder wieder infrage gestellt.
pca. BERLIN, 18. März. Die Bundesregierung wird keinen eigenen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD beim Bundesverfassungsgericht stellen.
Die Entscheidung der Bundesregierung, keinen eigenen NPD-Verbotsantrag zu stellen, stößt auf Verärgerung bei SPD, Landespolitikern und dem Zentralrat der Juden. Debattiert wird nun über einen Antrag des Bundestags.
Die Bundesregierung wird nach F.A.Z.-Informationen keinen eigenen NPD-Verbotsantrag in Karlsruhe stellen. Die fünf FDP-Minister lehnen einen solchen Antrag ab. „Dummheit kann man nicht verbieten“, sagt Philipp Rösler.
pca. BERLIN, 14. März. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat abermals seine prinzipielle Skepsis gegenüber einem Verbotsantrag gegen die ...
mk. BERLIN, 13. März. Die Mitglieder des Netzwerks „Freie Kräfte“ gehören nach Ansicht von Innensenator Frank Henkel (CDU) zu den „gefährlichsten und ...
Die NPD ist mit ihrem Vorstoß gescheitert, ihre Verfassungstreue vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen. Eine solche Feststellung sei im Gesetz nicht vorgesehen, entschied das Karlsruher Gericht.
Die NPD kann derzeit kaum etwas besser gebrauchen als die Debatte über ein Parteiverbot. Die rechtsextremistische Partei hatte jüngst verzweifelt versucht, Aufmerksamkeit zu erregen.
Innenminister Friedrich hat betont, dass die Bundesregierung noch nicht über einen eigenen NPD-Verbotsantrag entschieden habe. Er widersprach damit Berichten, er habe in einer Sitzung der CSU-Landesgruppe einen Verbotsantrag als unvermeidlich bezeichnet.
Nach Angaben von Bundesinnenminister Friedrich will die Bundesregierung einen NPD-Verbotsantrag mittragen. Gegenüber der F.A.S. zeigte er sich verärgert, dass die NPD als Verschlusssache eingestufte Unterlagen des Ministeriums zum Herunterladen angeboten hatte.
Eine lange Liste schwerer Straftaten können die staatlichen Stellen den NPD-Kadern offenbar nicht vorlegen. Stattdessen dürfte darüber gestritten werden, in wieweit die Parolen der Partei die freiheitliche Grundordnung bekämpfen. Eine Traumquote ist garantiert.