Das Bundesinnenministerium hat Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet. Zuvor hatte die NPD eine als vertraulich eingestufte Materialsammlung von Bund und Ländern veröffentlicht. Die Dokumente sollen einem Verbotsantrag gegen die rechtsextreme Partei dienen.
Ob die zahlreichen Quellen über die NPD belegen, dass sie die freiheitlich-demokratische Grundordnung in aggressiver Weise bekämpft? Schwer zu sagen, wie die acht Richter des Zweiten Senats dereinst entscheiden. Und eigentlich auch egal.
„Gründlichkeit vor Schnelligkeit“ fordern Abgeordnete von Union und FDP in der Debatte über ein NPD-Verbotsverfahren. Die SPD wirbt für einen gemeinsamen Verbotsantrag von Bundesrat, Bundesregierung und Bundestag.
reb. DÜSSELDORF, 23. Januar. Der scheidende Präsident des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofs, Michael Bertrams, hat das Bundesverfassungsgericht ...
Die NPD hat für den 1. Mai eine Kundgebung vor der Europäischen Zentralbank mit 500 Teilnehmern angemeldet. Wie ein Sprecher des Ordnungsamts gestern sagte, ...
Als bei der Premiere von „Hitler macht Ferien“, Blausteins erstem Film, mit dem er wirklich Geld machen wollte, Adolf Hitler mitten in der Vorführung von der
pca. BERLIN, 11. Januar. Innerhalb der Bundesregierung gibt es offenbar weder ein Verfahren noch eine Federführung zur Beantwortung der Frage, ob man sich ...
1997 wurde sie erste Präsidentin eines Oberverwaltungsgerichts in der Bundesrepublik. Seit 2008 führt sie dazu auch das Verfassungsgericht von Mecklenburg-Vorpommern.
Die Sozialdemokraten wollen einen eigenen Antrag für ein Verbot der NPD in den Bundestag einbringen. Der parlamentarische SPD-Geschäftsführer Oppermann rief Union und FDP dazu auf, ein Verbotsverfahren zu unterstützen.
Nach einem Beitrag auf den Seiten des NPD-Kreisverbandes fühlen sich Aschaffenburger Stadträte beleidigt. Sie reagieren mit Strafanzeigen.
Thüringens Innenminister Geibert hält V-Leute weiterhin für unverzichtbar. Sie erlauben es, schnell an Erkenntnisse aus allen Feldern des Extremismus zu gelangen, die sonst verborgen blieben, sagte er der F.A.Z.
pca. BERLIN, 16. Dezember. Der Bundestag wird sich an einem NPD-Verbotsantrag dann beteiligen, wenn dies auch die Bundesregierung tut.
ler. WIESBADEN. Die hessische Landesregierung sieht das geplante Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD mehr als Risiko denn als Chance.
pca. BERLIN, 14. Dezember. Der Bundesrat hat am Freitag beschlossen, einen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD beim Bundesverfassungsgericht zu stellen.
Der Bundesrat hat mit großer Mehrheit ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD gebilligt. Einen entsprechenden Antrag will die Länderkammer nun beim Bundesverfassungsgericht einreichen.
Im Leitartikel „Murks“ (F.A.Z. vom 7. Dezember) zum beabsichtigten Antrag zum Verbot der NPD schreibt Reinhard Müller zwei bedeutende Sätze: „Die künftigen ...
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wird das Bundesverfassungsgericht im Fall eines NPD-Verbots wohl nicht korrigieren.
Mit dem Vorpreschen der Länder scheint ein Verbotsverfahren gegen die NPD unausweichlich.
Nun also doch: ein zweiter Verbotsantrag gegen die NPD - mit der kuriosen Maßgabe der Länder, der Antrag dürfe keinesfalls scheitern.
Was passiert, wenn ein NPD-Verbotsantrag vor dem Verfassungsgericht scheitert? Die deutsche Politik schlittert in ein Verfahren, dessen mögliches Scheitern am Ende niemand verantworten will. Wie konnte es dazu kommen?
Die leisen Reaktionen auf Lammerts Vorstoß, einen neuen NPD-Verbotsantrag „besser bleiben zu lassen“, sind bemerkenswert. Die erwachsene deutsche Demokratie braucht keine ganz große Koalition von Parteien und Verfassungsorganen, um ihrer selbst sicher zu sein.
Die Fraktionen von Union und FDP werden ihre Haltung zu einem NPD-Verbotsverfahren von der Entscheidung der Bundesregierung in dieser Frage abhängig machen. Bundestagspräsident Lammert (CDU) hatte in der F.A.Z. vor einem Verbotsantrag des Bundestages gewarnt.
cpm. ERFURT, 7. Dezember. Das thüringische Landesamt für Verfassungsschutz hat Behauptungen des früheren Erfurter NPD-Kreisvorsitzenden Kai-Uwe Trinkaus über ...
Bundestagspräsident Norbert Lammert hat sich gegenüber der F.A.Z. gegen einen eigenen Verbotsantrag des Bundestags ausgesprochen. Das angestrebte Verfahren sei „nicht durchdacht“ und lediglich ein Reflex auf die NSU-Morde. „Man soll es besser bleiben lassen“, sagte er.
Bald zehn Jahre nach dem Scheitern des ersten Versuchs soll ein neues NPD-Verbotsverfahren angestrengt werden. Aber lohnt es sich, alle Kraft auf ein Verbot einer finanziell klammen Splitterpartei zu verwenden?
pca. ROSTOCK, 6. Dezember. Nach dem Votum der Innenminister der Länder für einen Verbotsantrag gegen die NPD herrschte am Donnerstag weiterhin Unklarheit über ...
cpm. ERFURT, 6. Dezember. In Thüringen hat sich der frühere Erfurter NPD-Vorsitzende Kai-Uwe Trinkaus selbst als ehemaligen Verbindungsmann (VM) des Thüringer ...
Bundesinnenminister Friedrich nimmt weiter eine unklare Haltung zu einem NPD-Verbotsverfahren ein. Bedenken hegen auch die Innenminister Hessens und des Saarlands. Dennoch beschlossen die Ministerpräsidenten einstimmig, einen Verbotsantrag zu empfehlen.
An diesem Donnerstag wollen die Ministerpräsidenten darüber entscheiden, ein Verbotsverfahren gegen die NPD einzuleiten. Vor zehn Jahren ließen die Verfassungsrichter den Versuch scheitern. Karlsruhe hat dabei auch Vorgaben für einen neuen Anlauf gemacht.
Nach sechzehn Jahren als Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion wäre Lorenz Caffier nach der Landtagswahl von 2006 am liebsten
Die Innenminister der Länder sprechen sich für die Einleitung eines neuen NPD-Verbotsverfahrens aus. Bundeskanzlerin Merkel ließ mitteilen, dass sie „erhebliche Risiken“ sehe.
Während die Innenminister der Länder in Rostock-Warnemünde über einen neuen Anlauf für ein Verbotsverfahren beraten, empfängt der NPD-Vorsitzende Holger Apfel unter konspirativen Umständen die Presse - und gibt sich gelassen.
Mit dem Verbotsverfahren gegen die NPD wird aus einer Mücke ein Elefant gemacht. Grüne und FDP haben Recht: Die Gefahren des Rechtsextremismus lauern woanders.
Als letztes Bundesland hat sich das Saarland entschieden, einem neuen NPD-Verbotsverfahren zuzustimmen. Bundesinnenminister Friedrich erklärt, die Behörden hätten gutes Material gegen die rechtsextreme Partei gesammelt: „Aber es bleiben Risiken“.
Der Gegner springt meistens über das Stöckchen, das man ihm hinhält. So einfach ist das für Holger Apfel. Seine Partei, die NPD, steckt in der Krise. Nichts liefert da so viele Stöckchen wie ein Verfahren zum Verbot der Partei.
In öffentlichen Schriften sagt die NPD deutlich, was sie vorhat: alle Menschen mit ausländischen Wurzeln von Eigentum, Sozialleistungen und Arbeit auszuschließen. An diesem Mittwoch beraten die Innenminister über ein neues NPD-Verbotsverfahren.