Kann die NPD wegen ihrer Propaganda verboten werden? Das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, das heute begonnen hat, entscheidet über die Zukunft der rechtsextremen Partei. Deren Funktionäre und Anwälte wollen Karlsruhe als Bühne nutzen.
Das Verbotsverfahren gegen die NPD geht heute in die entscheidende Phase.
Wieder muss sich das Bundesverfassungsgericht mit einem Verbot der eher unbedeutenden NPD befassen. Doch es geht um mehr: Wie geht der Staat mit seinen Gegnern um?
Die NPD hat für die kommende Woche einen Knaller angekündigt. Damit könnte das Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei ins Wanken geraten. Alles Taktik oder nur ein Bluff?
Sind die Menschen in Sachsen empfänglicher für rechtsextreme Parolen? Zumindest zeigen die Zahlen: Die rechten Milieus haben sich vermischt, fremdenfeindliche Übergriffe häufen sich rasch. Die Politik hat das lange ignoriert.
Ein Journalist der „Lügenpresse“ und ein Kandidat der NPD gehen einen Kaffee trinken. „Sie sollen einfach mal das schreiben, was wir sagen“, fordert der NPD-Mann. Und der Journalist schreibt auf.
Für die Hauptverhandlung im NPD-Verbotsverfahren hat die Partei keine Strategie – aber einen Knaller angekündigt. Wie sich die NPD in Karlsruhe verteidigen will.
Die V-Mann-Problematik hat schon einmal ein NPD-Verbotsverfahren scheitern lassen. Der Anwalt der Partei will nun auf die gleiche Strategie setzen.
Auf den Listen zur Kommunalwahl tauchen auf einmal NPD-Kandidaten auf, die sich nie dafür gemeldet haben. Nun prüfen die Wahlämter die Listen. Hinter den falschen Kandidaten könnte die NDP selbst stecken.
In Essen wollten Ortsvereine der SPD neue Unterkünfte für Migranten verhindern. Nach heftiger Kritik aus der eigenen Partei wurde ein angekündigter Protest nun abgesagt. Es solle keine „Plattform“ für AfD- und NPD-Wähler geboten werden.
Es handelt sich um einen Zufallsfund, wie die Staatsanwaltschaft. Aber es ist ein brisanter. Fanden Ermittler doch Waffen bei einem Frankfurter Stadtverordneten.
Haben NPD und Legida Spitzel bei der Polizei? Der Verdacht ist naheliegend, nachdem polizeiinterne Infos über den Legida-Twitter-Account verbreitet wurden. Die Linkspartei fordert, auch Kontakte von Polizisten zur rechten Szene zu überprüfen.
Im Prozess gegen einen NPD-Lokalpolitiker wegen dessen rechtsextremen Tattoos geht die Staatsanwaltschaft in Berufung. Der Fall hatte deutschlandweit für Empörung gesorgt.
Hausarrest als Kind, eine Ausreißer-Tour mit Uwe Böhnhardt, eine stabile Ehe - der mutmaßliche NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben beantwortet Fragen des Gerichts über sein Privatleben.
Nach Beate Zschäpe hat im NSU-Prozess nun auch Ralf Wohlleben sein Schweigen gebrochen. Als Schlüsselfigur hinter dem rechtsextremen Terrortrio sieht sich der frühere NPD-Funktionär nicht.
Bundestagspräsident Norbert Lammert widerspricht der Forderung von Horst Seehofer, der Bundestag solle sich am NPD-Verbotsverfahren beteiligen. Das sei nicht notwendig, sagte er der F.A.Z.
Das Bundesverfassungsgericht hatte den Bundesländern einige Aufgaben aufgegeben, bevor der Antrag auf Verbot der NPD angenommen wurde. Nun ist es soweit – auch wenn die Richter die Vorlage noch immer kritisieren.
Ein Verbot der NPD würde nichts am radikalen Gedankengut ändern. Der Staat muss entschieden gegen Gewalt vorgehen und die Meinungsfreiheit schützen.
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, das Hauptverfahren gegen die NPD zu eröffnen. Damit haben die Bundesländer, auf deren Verbotsantrag das Verfahren beruht, zumindest einen Zwischenerfolg erzielt.
Vor der Entscheidung im Verbotsverfahren will die NPD lieber nichts riskieren. Deshalb tritt sie neuerdings mit Hemd und Designerbrille auf. Am rassistischen Gedankengut ändert sich nichts.
Ein 20 Jahre alter mutmaßlicher NPD-Sympathisant soll aus einer Gaspistole mehrere Schüsse auf eine Asylbewerberunterkunft in Hofheim abgegeben haben. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat Anklage erhoben.
Bei Protesten gegen den Parteitag der rechtsextremen NPD in Weinheim ist es zu Ausschreitungen gekommen. Etwa 20 Personen wurden verletzt, knapp die Hälfte der gewaltbereiten Gegendemonstranten nahm die Polizei vorübergehend fest.
Timothy L. ist Biobauer und Neonazi. Im Wendland züchtet er seltene Obstsorten - und rechtsradikales Gedankengut. Er ist damit nicht allein. Experten nennen Menschen wie ihn völkische Siedler.
Für Hans-Olaf Henkel ist die AfD mittlerweile zu einer „NPD light“ geworden. Es mache ihm Kummer, dass er mitgeholfen habe, „ein richtiges Monster zu erschaffen“.
Im Ersten läuft eine Dokumentation, die zeigt, wie und wo und mit wem sich in Deutschland Fremdenhass formiert. Die Front reicht von NPD über Pegida bis zur AfD: „Dunkles Deutschland“ ist ein Lehrfilm über die neue Rechte.
Die CDU-Basis murrt gegen den Kurs der Kanzlerin in der Flüchtlingsfrage. Aber es bleibt vielerorts beim Murren. Wo Angela Merkel ist, verstummen die Zweifler. In Wuppertal wird sie sogar gefeiert.
Der mutmaßliche Brandstifter, der im April einen Anschlag auf eine geplante Asylbewerberunterkunft verübt haben soll, ist nach F.A.Z.-Informationen Sympathisant der rechtsextremen NPD. Er stellte Fotos und Videos vom Brandort auf seine Facebook-Seite.
Ausgerechnet ein rechtsextremer Hooligan soll die Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Heidenau bewacht haben. Auf „Facebook“ hetzte der junge Mann demnach gegen Asylbewerber.
Das Innenministerium in Mecklenburg-Vorpommern hatte der NPD den Zugang zu einem Flüchtlingsheim verweigert. Laut Landesverfassungsgericht verstößt das aber gegen die Abgeordnetenrechte.
Um die Bedrohlichkeit der NPD im Verbotsverfahren zu belegen, sammeln Verfassungsschützer Fakten. Die Fallsammlung, die der F.A.S. vorliegt, zeigt, auf welche Weise die rechtsextreme Partei physischen und psychischen Druck entfaltet.
Das Verbotsverfahren gegen die NPD läuft noch immer. Bei den ausländerfeindlichen Demonstrationen in den vergangenen Wochen sieht der Bundestag auch die Hand der rechtsextremen Partei im Spiel.
Die Bundesregierung plant ein Zentrum in Niger, um Migranten schon dort zu verdeutlichen, wie gering ihre Aussicht auf Asyl in Europa ist. Kann das funktionieren?
Wie Bundeskanzlerin Angela Merkel und Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich bei einem Besuch in Heidenau von wütenden Deutschen und begeisterten Flüchtlingen empfangen werden.
Rund 250 Flüchtlinge sollen in der Nähe von Dresden in einem Baumarkt untergebracht werden, der seit 2013 leer steht. Dagegen haben mehrere hundert Menschen demonstriert. Die NPD hatte dazu aufgerufen.
In einem kleinen Dorf in Sachsen werden 32 Asylbewerber in einer alten Dorfschule untergebracht. Für die Einwohner bricht eine Welt zusammen. Aber in der rechten Ecke will in Häslich niemand stehen.
Die Polizei gehen bei dem Brand einer Scheune in Jamel von Brandstiftung und einem rechtsextremen Hintergrund aus. Das betroffene Ehepaar erhält nun Polizeischutz. Anfeindungen ist es bereits gewohnt.