Der sächsische Ministerpräsident sorgt mit einem Facebook-Beitrag für heftige Kritik. Er soll einen Rechtsextremen zu einer Diskussionsveranstaltung eingeladen haben und verteidigt seine Haltung nun. Die Linken sind außer sich.
Die Verhinderung einer NPD-Veranstaltung durch die Stadt Wetzlar hat ein Nachspiel. Das Bundesverfassungsgericht hat die Kommunalaufsicht eingeschaltet. Die Stadt war Beschluss des Gerichts nicht nachgekommen.
Das lange juristische Gezerre um die Veranstaltung der NPD im mittelhessischen Wetzlar und der Fall des islamistischen Gefährders in Frankfurt werfen Fragen auf.
Nach langem Tauziehen mit den Gerichten hat sich die Stadt Wetzlar entschlossen, die NPD nicht in ihre Stadthalle zu lassen. Die Polizei soll das Hausrecht gegen die Neo-Nazis durchsetzen.
Nachdem Gerichte von der Stadt gefordert hatten, die Halle bereit zu stellen, wird der Mietvertrag nun unterschrieben. Den Auftritt von rechten Rockbands will sie dennoch verhindern.
Die deutsche Tradition der „grobianischen Literatur“: Der berühmteste deutsche Manifest- und Zeitungartikelautor Karl Marx war ein sehr aufmerksamer Leser.
Heidi Benneckenstein besuchte als Jugendliche konspirative Neonazi-Lager und hielt den Holocaust für eine Erfindung. In der Jüdischen Gemeinde hat sie nun über ihre Vergangenheit als „Nazi-Mädchen“ gesprochen.
Die NPD will in der Stadthalle Wetzlar eine Wahlkampfveranstaltung abhalten. Die Stadt wiederum will das nicht. Doch muss sie den Rechtsextremen die Halle vermieten.
Das Bundesverfassungsgericht hatte den anderen Parteien 2017 einen Hinweis gegeben. Die NPD sei zwar verfassungsfeindlich aber zu unbedeutend für ein Verbot. Man könne ihr aber Finanzhilfen streichen, so die Richter.
Bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin berät die große Runde die Einzelergebnisse. Der Bundesrat stimmt über Staatsgeld für die NPD ab. Auf einer außerordentlichen Hauptversammlung geht der Übernahme-Poker um Stada weiter.
Bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin berät die große Runde die Einzelergebnisse. Der Bundesrat stimmt über Staatsgeld für die NPD ab. Auf einer außerordentlichen Hauptversammlung geht der Übernahme-Poker um Stada weiter.
Schon häufiger ist Cottbus Schauplatz rechtsextremer Geschehnisse geworden. Jetzt verteilten sechs Männer Reizgas und Werbung für die NPD. Nur wenige Stunden zuvor war es zu einem gewalttätigen Zwischenfall gekommen.
Im neuen deutschen Bundestag sitzt genau ein schwarzer Parlamentarier, und der kommt ausgerechnet aus dem ostdeutschen Halle. Im Gespräch mit FAZ.NET erklärt Karamba Diaby (SPD), was die Westdeutschen am Osten nicht so recht verstehen.
Nach den Querelen seit der Bundestagswahl haben sich die Abgeordneten der AfD für ein Duo als Fraktionsspitze entschieden: Alexander Gauland und Alice Weidel sollen gemeinsam die Fraktion führen.
Ein stellvertretender CDU-Landrat aus Bautzen hat in Asylfragen mit Neonazis kooperiert – und wird dafür von mehreren lokalen Politikern gelobt. Denn die angespannte Lage in der Stadt hatte sich danach beruhigt.
Welcher Partei soll man seine Stimme geben? Unentschlossene befragen vorher den Wahl-O-Mat. Dort steht nun eine These zum Holocaust-Gedenken, die viele verstört. Aber sie steht da richtig.
Beim Wahlkampfauftritt in Wolgast ist die Bundeskanzlerin ein weiteres Mal mit Pfiffen und Buhrufen begrüßt worden. Auch ihr Auto bekam den Hass der Demonstranten ab.
Bei einem Wahlkampfauftritt im nordsächsischen Torgau schlagen der Kanzlerin Hassrufe und Protestlärm entgegen. Kurz darauf erlebt sie Ähnliches in Brandenburg.
Karamba Diaby sitzt für die SPD im Bundestag, als erster in Afrika geborener schwarzer Abgeordneter. Weil er wieder kandidiert, wird er im Internet rassistisch beschimpft – jetzt wehrt er sich öffentlich. Ein Interview.
In manchen Dörfern in Vorpommern gibt es nicht viel. Nur schöne Natur, Frust und Neonazis. Und Menschen, die das so nicht hinnehmen wollen.
Der NPD soll das Geld aus der Parteienfinanzierung gestrichen werden. Dabei könnte sie noch vorher in die Zahlungsunfähigkeit rutschen – ihr Überlebenskampf beginnt.
Der Bundesrat hat den Weg frei gemacht für die Ehe zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern. Außerdem hebt die Länderkammer nach Jahrzehnten die umstrittenen Urteile gegen Homosexuelle auf.
Der AfD-Vorstand ermahnt Sachsen-Anhalts Landesvorsitzenden André Poggenburg. Der Grund: Poggenburg hatte NPD-Parolen in einer Chatgruppe verwendet. Distanzieren will sich die Partei davon aber eigentlich nicht.
Die Stadt Brüssow in der Uckermark wurde oft mit rechtsextremer Gewalt in Verbindung gebracht. Jetzt will die Mehrheit der Bewohner die Region voranbringen. Aus der FAZ.NET-Serie „Aufs Maul geschaut – Deutschland vor der Wahl“.
Jedes Jahr erhält die rechtsextreme NPD mehr als eine Million Euro staatliche Förderung. Das ändert sich jetzt.
Nach dem neuerlichen Scheitern eines NPD-Verbots will die große Koalition noch schnell am Parteienverbot herumdoktern. Das ist genauso unsouverän wie die neue Alterspräsidentenregelung. Ein Gastbeitrag.
In Sachsen wächst der Widerstand gegen die AfD-Vorsitzende Frauke Petry. Der Basis behagt es nicht, dass die Parteichefin gegen Radikale vorgeht. Im Zentrum der Revolte steht ein Verstoßener.
Die NPD möchte in Büdingen die Stadthalle für eine Wahlkampfveranstaltung reservieren, die Stadt lehnt ab. Das Verwaltungsgericht Gießen hält das Verbot jedoch für unzulässig.
Vom RAF-Gründer zum NPD-Anwalt: Horst Mahler sollte wieder wegen Holocaustleugnung ins Gefängnis und trat die Flucht an. Sie endet im ungarischen Sopron – mit einer Festnahme zur Frühstückszeit.
Die internen Sitzungsprotokolle der Jahre 1969 bis 1972 zeigen anschaulich, wie die CDU/CSU während der Hochphase der sozialliberalen Reformen um Einfluss rang. Die freimütig formulierten Wortbeiträge reichten dabei von der Ostpolitik über Sozialfragen bis hin zur Reform des Eherechts.
Ist Xavier Naidoo bloß ein wenig speziell oder ein rechter Verschwörungstheoretiker? Diese Frage hat er jetzt noch einmal eindeutig beantwortet.
Zuerst durfte Steffen Kailitz seine NPD-kritische Forschung nicht publizieren, jetzt setzt sich der Dresdner Politologe vor Gericht durch. Das könnte auch damit zu tun haben, dass der Richter gewechselt hat.
Die Stadt Büdingen will der NPD-Fraktion im Stadtparlament kein Fraktionsgeld mehr zahlen. Bei Gerichten prallte sie bisher ab. Nun will sie aber das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig anrufen.
Der Zentralrat der Muslime warnt nach dem Spitzenkandidatur-Verzicht von Frauke Petry vor einer weiteren Radikalisierung der AfD. Der stellvertretende Parteichef Gauland sagt mit Blick auf Erdogan-Unterstützer: „Sie gehören nicht hierher.“
Die AfD-Führung sucht nach einer Möglichkeit, um Björn Höcke endgültig aus der Partei zu verbannen. Dem Fraktionsvorsitzenden wird Nähe zum Nationalsozialismus vorgeworfen. Doch die Beweislage ist dürftig.
„Schwer erträglicher Zustand“: Bundesinnenminister De Maizière möchte der rechtsextremen NPD nach dem gescheiterten Verbotsverfahren nun zumindest rasch den Geldhahn zudrehen.