Der Bundestag hat 2017 eine Änderung im Grundgesetz über die Parteienfinanzierung beschlossen. Nun soll die NPD keine staatlichen Mittel mehr erhalten.
Beim Versuch, die NPD zu verbieten, sind die Bundesländer zweimal gescheitert. Nun soll das Bundesverfassungsgericht einen neuen Antrag prüfen. Wenn dieser Erfolg hat, erhält die Partei sechs Jahre lang kein Geld mehr vom Staat.
Der Rechtsausleger der AfD hat sich viele Formulierungen offenbar von führenden Nationalsozialisten abgeschaut. Gilt das auch für sein Weltbild? Ein Gespräch über Björn Höcke, das Grundgesetz und Adolf Hitler.
Weder eine Oberbürgermeisterin noch ein Ministerpräsident kann sich über Gerichte erheben – sonst ist der Rechtsstaat perdu. Der Rechtsstaat darf seine Gegner nur mit den Mitteln des Rechts bekämpfen.
Der Rechtsextremist Stephan E. hat gestanden, Walter Lübcke ermordet zu haben. Als Anwalt nimmt er sich einen Gesinnungsgenossen.
Dennis Augustin droht der Parteiausschluss. Denn der heutige AfD-Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern hat 1989 an einem NPD-Lehrgang teilgenommen. Wie viel NPD steckt wirklich in seiner Vergangenheit?
Hinterland, Naziland: Bei der Kreiswahl im Mai wählten in Anklam fast elf Prozent der Bürger die NPD. Über eine ungewöhnliche Entdeckung an einem Ort zum Weglaufen – direkt neben der Parteizentrale der Rechtsextremisten.
Zur Verpflichtung neuer Stadträte in Eisenach muss die Bürgermeisterin Katja Wolf auch NPD-Politikern die Hand geben. Sie will sich aber trotz eines Gerichtsurteils weigern.
Wegen provokanter Zwischenrufe im baden-württembergischen Landtag wurden zwei AfD-Politiker von der Polizei abgeführt. Das gab es bislang nur mit der NPD. Nun muss das Landesverfassungsgericht entscheiden, ob die Freiheit der Parlamentarier eingeschränkt wurde.
Als die Grünen in den Bundestag einzogen, galten sie nur als die ungezogenen Kinder des Bürgertums. Der Einzug der AfD ruft hingegen Hassgefühle statt „nur“ Zorn hervor – warum? Ein Vergleich.
Vor einigen Jahren saß die NPD noch in zwei Landtagen. Doch viele Wähler sind inzwischen zur AfD abgewandert. Auch finanziell stellt das die Partei vor Probleme. Jetzt haben ihr drei Sympathisanten eine stattliche Summe hinterlassen.
Der Chefredakteur der „Jungen Freiheit“ schießt scharf gegen AfD-Rechtsaußen Björn Höcke. Seine publizistischen Wasserträger keilen zurück – in den rechten Medien brodelt der Richtungsstreit: Es geht um den Einfluss auf die AfD.
Pilgern deutsche Neonazis zur Kontaktpflege ins Ausland? Das scheint zumindest bei der Demo zum „Tag der Ehre“ in Ungarn der Fall gewesen zu sein. Rechtsextremisten aus Mecklenburg-Vorpommern reisten extra nach Budapest.
Laut Zeugen hat der AfD-Vorsitzende im Saarland, Josef Dörr, im Jahr 2015 bewusst NPD-Mitglieder angeworben. Droht ihm deshalb endgültig der Parteiausschluss?
Überall in Deutschland kämpfen Städte gegen den Wegzug junger Leute. Doch im nordostdeutschen Löcknitz ist alles anders, denn die Gemeinde mit ihren 3200 Einwohnern boomt. Doch was reizt junge Leute an dem Ort?
Um weitere Auftritte der NPD zu verhindern, hat die Büdinger Gemeindevertretung für eine Satzungsänderung gestimmt. Einen weiteren Rechtsstreit hält Bürgermeister Erich Spamer dennoch für möglich.
Büdinger will nach Weinheimer Vorbild die Stadthalle gleich für alle Parteien sperren, um der NPD keine Versammlungen mehr ermöglichen zu müssen. Denn auch Besucher der Stadt seien besorgt angesichts der hohen NPD-Präsenz.
Eine neue Studie hat untersucht, wie politischer Extremismus in Schulbüchern dargestellt wird. Defizite zeigen sich den Autoren zufolge vor allem in einem verengten Blickwinkel.
Die Wiesbadener Volksbank berichtet bereits am 3. Januar ihre Geschäftszahlen. Das Historische Museum widmet der Grande Dame der Frankfurter Modewelt eine Ausstellung. Ein Krimineller erschlich sich 15.000 Euro per Telefon. Das und was sonst noch wichtig ist in Rhein-Main steht in der FAZ.NET-Hauptwache.
Der ehemalige NPD-Politiker Maik Schneider ist nach vermeidbaren Verzögerungen der Justiz aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Schneider war wegen mehrerer Delikte zuvor zu mehr als neun Jahren Haft verurteilt worden.
Die NPD darf die Stadthalle in Büdingen für einen Neujahrsempfang nutzen. Dort will die rechtsextreme Partei am Samstag mit Rednern wie dem Europaabgeordneten Udo Voigt und dem Bundesvorsitzenden Frank Franz feiern.
In Amberg haben sich nach mutmaßlichen Gewalttaten von Asylbewerbern offenbar Bürgerwehren formiert. Bürgermeister Michael Cerny spricht von verunsicherten Bürgern. Die CSU fordert strengere Gesetze.
Linksradikale haben die Adresse und ein Bild des Frankfurter NPD-Politikers Andreas Höhne veröffentlicht. Die Polizei zeigt sich besorgt. Der jüngste Fall des sogenannten Nazi-Outings.
Patrick Dahlemann soll als Staatssekretär für die SPD das abgehängte Vorpommern retten – und er genießt es. Doch was kann er in der ostdeutschen Provinz bewirken, wo die AfD stark und die anderen Parteien schwach sind?
In Chemnitz spielen bekannte Bands wie die Toten Hosen, Feine Sahne Fischfilet oder K.I.Z. gegen Rechts. Zehntausende Besucher werden erwartet. Aber wofür treten die Musiker ein?
Da keine Fluchtgefahr mehr bestehe, kommt der frühere NPD-Funktionär und NSU-Helfer Ralf Wohlleben frei. Wohlleben war als Waffenbeschaffer des NSU zu zehn Jahren Haft verurteilt worden.
Der Verweis auf das verlorene konservative Erbe der CDU ist ein altes Klagelied. Und schon Angela Merkels Vorgänger mussten auf Erfolge von Parteien rechts der Union reagieren. Was kann die CDU von heute aus dem Umgang mit dem BHE, der NPD und den Republikanern lernen?
Der Publizist Andreas Püttmann kritisiert als konservativer Katholik den Kreuz-Erlass der CSU und unterstützt die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Dafür wird er attackiert. Ein Gespräch über den christlichen Widerstand gegen menschenfeindlichen Populismus.
Die Streichung der Fraktionsgelder für die rechtsextreme NPD ist unzulässig. Das hat nun ein Gericht in Leipzig entschieden.
In Thüringen wurden Ende April zwei Journalisten brutal von zwei mutmaßlichen Neonazis zusammengeschlagen. Sie glauben zu wissen, wer die Täter waren. Festgenommen wurde bis heute niemand.
Der Bundesregierung ist es ein Dorn im Auge, dass deutsche Kleinstparteien Sitze im Europaparlament haben. Jetzt hat Berlin die EU-Partner zu einer Wahlrechtsreform bewegt.
Zwischen den Spitzenpolitikern der Union in Hessen und Bayern herrscht wenig Einvernehmlichkeit. Volker Bouffier wartet nicht auf die Pläne Horst Seehofers.
28 Jahre nach der Einheit fühlen sich viele in den neuen Ländern abermals vom sozialen Abstieg bedroht. Ob diese Ängste berechtigt sind oder nicht, die Politik muss sie ernst nehmen. Ein Gastbeitrag.
Beim Neonazi-Festival in Ostritz hat die Polizei Hemden und Plakate mit dem Wappen einer Waffen-SS-Division eingesammelt. Gegner der Veranstaltung feiern auf einem Friedensfest und einem Konzert.
Im Ostritz wollen sich am Wochenende Neonazis aus ganz Europa treffen. Doch die Region wehrt sich dagegen – mit prominenter Unterstützung.
In einem Interview hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn die AfD heftig attackiert. Auch forderte er von Journalisten der Öffentlich-Rechtlichen Zurückhaltung auf Twitter. Der Deutsche Journalisten Verband wehrt sich – und spricht von „politisch verordneter Selbstzensur.“