Büdingen in der Wetterau wollte wissen, was geschieht, wenn die Stadt der NPD-Fraktion die Förderung streicht. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof verkündete nun sein Urteil.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) schließt sich der Initiative des Bundesrates an. Steuermittel für die NPD nennt er „eine staatliche Direktinvestition in rechtsradikale Hetze“.
Der vom Bundesverfassungsgericht wieder ins Spiel gebrachte Ausschluss von Parteien wie der NPD von der Parteienfinanzierung ist schwierig.
Büdingen in der Wetterau lässt es drauf ankommen: Was passiert, wenn die Stadt der NPD-Fraktion die Förderung streicht? Andere Kommunen halten sich zurück.
Der Richter Jens Maier will für die AfD in den Bundestag und hielt die Vorrede zu Björn Höcke. Er bediente sich dabei NPD-Vokabulars. Am Landgericht Dresden verhandelt Maier auch Fälle mit NPD-Bezug. Das könnte zum Problem werden.
Union und SPD wollen verfassungswidrigen Parteien Staatsgelder entziehen. Innen- und Justizministerium sollen dazu schnellstmöglich Vorschläge machen. Die Koalition reagiert damit auf eine Anregung des Bundesverfassungsgerichts.
Die NPD wurde nicht verboten, weil sie angeblich „wirkungslos“ ist und die AfD ihr nach Einschätzung ihres früheren Parteivorsitzenden den Rang abgelaufen hat. Doch in Sachsen und im Nordosten sammelt die Partei schon wieder neue Kräfte.
Ja, was denn nun? Die Medien überbieten sich mit Falschmeldungen zum angeblichen Verbot der NPD durch das Bundesverfassungsgericht. Die Botschaft des Tages geht dabei fast unter: NPD zu unbedeutend, um verboten werden zu müssen.
Nach dem Richterspruch aus Karlsruhe hofft die NPD auf bessere Zeiten. Einigen anderen Akteuren aus der rechtsextremen Szene geht es ähnlich. Zumal es ein historisches Vorbild gibt.
Für die NPD ist das Urteil kein eindeutiger Sieg. Zwar ist sie nicht verboten worden – würde sie aber an Bedeutung gewinnen, wäre dies jederzeit möglich.
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die NPD nicht zu verbieten, ist gleich aus mehreren Gründen bemerkenswert – und zu begrüßen. Zum Jubeln besteht aber trotzdem kein Anlass.
Als der Präsident des Bundesverfassungsgerichts noch den Antrag zum Verbot der NPD verlas, hatten die ersten Medien ihr eigenes Urteil schon gefällt: Die Falschmeldung verbreitete sich sofort.
Nach dem Scheitern auch des zweiten Verbotsverfahrens gegen die rechtsextreme NPD reagieren viele Politiker enttäuscht. Manche begrüßen aber auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
Die NPD wird auch im zweiten Anlauf nicht verboten. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Zweifel an ihrer Verfassungsfeindlichkeit haben die Richter nicht – wohl aber an ihrer Gefährlichkeit.
An diesem Dienstag verkündet das Bundesverfassungsgericht sein Urteil im zweiten Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD. Dass in dem Verfahren so harte Fragen gestellt werden, liegt auch an Verfassungsrichter Peter Müller.
Premierministerin May hält Grundsatzrede zum Brexit. Bundesverfassungsgericht verkündet Urteil im NPD-Verbotsverfahren. EU-Parlament wählt Nachfolger für bisherigen Präsidenten Schulz. Xi Jinping eröffnet Weltwirtschaftsforum in Davos
338 kommunale Mandate hat die NPD in Deutschland: Im Osten sind es besonders viele, und im Westen gibt es ein Bundesland, in dem die Partei überraschend stark ist.
Das Bundesverfassungsgericht hat über ein NPD-Verbot entschieden. Vieles hatte schon darauf hingedeutet, dass die Partei mittlerweile zu unbedeutend ist, um verboten zu werden.
Saarlands Ministerpräsidentin stellt sich auf ein Scheitern des NPD-Verbots ein. Als Konsequenz schlägt sie vor, die Parteienfinanzierung zu reformieren – dafür sollen auch strafwürdige Handlungen berücksichtigt werden.
In der Kölner Silvesternacht wollten die AfD und NPD demonstrieren. Die Polizei der Stadt hat den beiden Parteien das jedoch verboten. Ein Gericht folgt nun den Argumenten der Ordnungshüter.
Die AfD müht sich in Schwerin auf dem glatten Parkett des Parlamentsalltags. SPD, CDU und Linkspartei wollen die rechtspopulistische Partei nicht ausgrenzen. Doch der Umgang ist schwierig.
Mit einer drastischen Begründung verlässt Claudia Martin die AfD-Fraktion in Stuttgart. Der Abgeordneten aus Baden-Württemberg ist die rechtspopulistische Partei zu extrem und ausländerfeindlich. Fraktionschef Meuthen bezeichnete die Vorwürfe als „pure Heuchelei“.
In Vorpommern ist die Welt nicht zu Ende. Hier kämpfen Bürger für die Wahrung ihrer Selbstachtung, die Zukunft ihrer Theater, gegen Fusionspläne und die wachsende Bürgerferne von Kunst und Politik.
Der Aufstieg von AfD und Pegida hängt eng mit Facebook zusammen. Die Mechanismen spielen Populisten in die Karten – auch Donald Trump hat davon profitiert. Das Netzwerk ist ein Rückzugsraum für Radikalisierung.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat eine Klage der NPD abgewiesen. Die Partei hatte behauptet, diskriminiert zu werden und keinen Rechtsschutz zu haben.
Das Bundesverfassungsgericht will im zweiten Anlauf deutlich machen, dass das Schwert des Parteiverbots noch scharf ist. Trotzdem könnte die NPD verschont werden - weil sie inzwischen zu unbedeutend ist.
Was ist die AfD? Vor der Wahl in Berlin ein Etikett für die Partei zu finden, ist schwierig. Das liegt vor allem daran, dass sie weltanschaulich so schillernd ist.
Deutschland im internationalen Bildungsvergleich - neue OECD-Studie.Bundeskanzlerin Merkel trifft Hollande in Paris. BGH verhandelt über Ablehnung von NPD-Anwalt für Stipendium.
Wie soll man mit der AfD umgehen? Sie ignorieren? Sich sachlich mit ihr auseinandersetzen? Wie der Weg aussehen kann, wird auch von der neuen Koalition in Schwerin abhängen, die ihn bald erproben muss.
Die Partei der Kanzlerin steht auch Tage nach dem Debakel in Mecklenburg-Vorpommern unter Schock. Wie konnte es zum Durchmarsch der Rechtspopulisten in einer schwarzen Bastion kommen? Eine Spurensuche in Anklam.
Der Ekelfaktor prägt den Umgang mit der AfD. Das ist sinnlos, kontraproduktiv und verrät Misstrauen gegenüber unserer Demokratie.
Der Wahlausgang in Mecklenburg-Vorpommern bewegt die Politik in Deutschland. Jetzt ist klar: Merkels Rolle für die CDU hat sich verändert– und die AfD wird sich nicht selbst entzaubern. Das sind die Lehren aus der Landtagswahl.
Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat die SPD nach trotz starker Verluste einen klaren Sieg erzielt. Die rechtspopulistische AfD liegt als zweitstärkste Kraft vor der CDU, die Verluste hinnehmen muss.
Vier Gründe, wieso es am Sonntagabend spannend wird – und warum die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern richtungsweisend bis weit über Schwerin hinaus ist.
Für die AfD ist die Wahl im Nordosten richtungsweisend. Sie könnte einen historischen Wahlsieg erringen. Wer sind die Wähler der Partei?
Es ist immer wahrscheinlicher, dass die AfD am Sonntag in Mecklenburg-Vorpommern viele Wählerstimmen für sich gewinnt. Welche Koalitionsmöglichkeiten ergeben sich? Wie hoch ist die Gefahr, dass sich das Bundesland in eine Blockade manövriert?