Der französische Präsident opfert eine weitere Woche seines Wahlkampfs für die Ukraine-Krise – und erreicht Zusagen für ein Gipfeltreffen. Ein Schritt zu einer eigenständigen europäischen Außenpolitik?
Einem US-Geheimdienst zufolge habe Moskau bereits einen Befehl für Einmarschpläne in die Ukraine gegeben. Die Botschafterin der Ukraine in Amerika zeigt sich besorgt – ihr Kollege in Berlin ist enttäuscht von der deutschen Außenpolitik.
Die Münchener Sicherheitskonferenz kennt fast nur ein Thema: Russlands Aggression. Aber die Russen sind selbst nicht nach München gekommen.
Im vorigen Jahr haben Den Haag und Berlin die Beschaffung von Waffen über die NATO blockiert. Jetzt ändern die Niederlande ihren Kurs – und Deutschland steht allein da.
Die russischen Truppen bleiben vorerst in Belarus. Das hätten beide Staaten vor dem Hintergrund der „Eskalation“ in der Ostukraine entschieden, heißt es. Die Furcht vor einem Angriff auf die Ukraine wächst.
Die NATO sieht Anzeichen für einen „vollständigen Angriff“ Russlands auf die Ukraine, Boris Johnson droht mit neuartigen Sanktionen: Im Falle einer Offensive solle russischen Firmen der Zugang zu Dollar und Pfund gekappt werden.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj beklagt auf der Münchner Sicherheitskonferenz, sein Land werde in Sachen NATO-Beitritt hingehalten. Über Deutschland wird kritisch gesprochen.
Die Allianz zwischen Moskau und Peking ist nicht ganz so fest, wie es den Anschein hatte. Den Westen dagegen hat Putin zusammengeschweißt, wie lange nicht mehr.
Auch wenn die USA nicht militärisch in der Ukraine eingreifen werde, stehe Washington zum fünften NATO-Artikel, so Kamala Harris. Vor ihrer Rede hat die US-Vizepräsidentin mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj über den Ukraine-Konflikt beraten.
Russlands Präsident Wladimir Putin beaufsichtigt ein Manöver seiner strategischen Streitkräfte. Unterdessen machen die „Volksrepubliken“ gegen die Ukraine mobil.
Der Bundeskanzler richtet bei der Münchner Sicherheitskonferenz klare Worte an Moskau. Sein Ziel: „so viel Diplomatie wie möglich, ohne naiv zu sein“. Es gehe um den Frieden in Europa.
Von Moskau fährt kein Zug mehr nach Kiew. Dafür kann man am Bahnhof mit Russen über den Konflikt in der Ukraine reden. Für sie ist klar: Putin verteidigt doch nur sein Land.
Die Lage in der Ukraine spitzt sich weiter zu. Joe Biden ist überzeugt, dass Putin den Entschluss zum Angriff gefasst hat. Der Rebellenchef in Donezk macht mobil. Und auch China fordert jetzt die Nato auf, keine neuen Mitglieder aufzunehmen.
Seit Wochen warnen die USA vor einer Invasion. Nun äußert sich der amerikanische Präsident sehr sicher. Zuvor hatte Stoltenberg im deutschen Fernsehen gewarnt und eine politische Lösung des Ukraine-Konflikts gefordert.
Putin setzt auf Eskalation, Scholz hat in Moskau Zugeständnisse gemacht. Vielleicht bringt das den Frieden, vielleicht auch nur „Peace for our Time“ – wie 1938, als die Nazis besänftigt werden sollten. Die Ukraine verlangt: Handelt jetzt!
Das angekündigte Manöver Russlands nennt Bundeskanzler Olaf Scholz eine „militärische Aggression“. Waffen will er nicht an die Ukraine liefern – die Niederlande schon.
Die „Wehrkundetagung“ kehrt nach fast sechs Jahrzehnten in ihrer strategischen Ausgangslage zurück – der verschärften Ost-West-Konfrontation. Ihre Bedeutung ist stärker gewachsen als die der deutschen Außenpolitik.
Mehrmals sollen die Konfliktparteien im Donbass die Waffenruhe gebrochen haben. Das werfen sie sich gegenseitig vor. Schon am Vortag soll ein Kindergarten getroffen worden sein.
Die länger geplante Übung für den Schutz des südöstlichen Luftraums der NATO soll zwei Wochen dauern. Deutsche Eurofighter trainieren dabei mit der italienischen „Aeronautica Militare“ Der Sturm „Ylenia“ hätte den deutschen Überflug fast verhindert.
Die Telefon-Diplomatie geht in die nächste Runde. Auch will sich nächste Woche der amerikanische Außenminister Blinken mit seinem russischen Gegenüber Lawrow treffen – solange Russland nicht in die Ukraine einmarschiert.
Russland ist unzufrieden mit Amerikas Antwort auf seine Forderung nach Sicherheitsgarantien. Über Rüstungskontrolle will es nur noch verhandeln, wenn auch über den Rückzug der NATO aus den Mitgliedstaaten im Osten geredet wird.
Die EU will in den kommenden sieben Jahren 150 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur mobilisieren – und so den Einfluss Chinas zurückdrängen. Die Hälfte der Mittel soll nach Afrika gehen.
Alles deute darauf hin, dass Russland bereit dazu sei, die Ukraine anzugreifen, sagt der US-Präsident. Die Gefahr einer Invasion sei „sehr hoch“, es könne schon „in den nächsten paar Tagen“ dazu kommen.
Viele Ukrainer verdienen sich im Nachbarland und Nato-Mitglied Polen ihren Lebensunterhalt. Dass Russland an der östlichen Grenze ihres Landes massenweise Truppen zusammenzieht, sehen die Grenzpendler mit gemischten Gefühlen.
Deutsche Friedenspolitik lebt vom „Nie wieder“. Noch nie aber wurde das Prinzip so pervertiert wie jetzt in der Ukraine-Krise.
Wie der Sprecher der Bundesregierung Steffen Hebestreit erklärt, seien sich Olaf Scholz und Joe Biden einig, dass kein „signifikanter Rückzug“ russischer Truppen zu beobachten ist. Auch NATO-Generalsekretär Stoltenberg und der ukrainische Präsident Selenskyj zeigen sich skeptisch.
Legalisierung von Cannabis +++ Elektroroller BMW CE 04 +++ Vergangenheitsbewältigung +++ Söders Marotte +++ Ost-West-Verhältnis
Die NATO leitet eine Truppenstationierung in Rumänien ein. Intern haben Paris und Berlin Putin sogar mit dem Ende der Grundakte gedroht. Das kann man auch beim Bundeskanzler zwischen den Zeilen heraushören.
Russland sagt, es ziehe Truppen-Einheiten zurück. Die NATO behauptet, das Land verstärke seine Präsenz sogar.
Es war ein offenes Gespräch, bei dem sich beide nichts schenkten. Scholz sagte Dinge, die man im Kreml nicht oft hört. Doch was hat der Kanzler bei seinem Treffen mit Wladimir Putin erreicht?
Die Absichten des russischen Präsidenten Wladimir Putin bleiben ein Rätsel. Joe Biden hat sich aber auf den „worst case“ vorbereitet.
Zwei Nachbarn, in denen Russland einen Teil des Landes besetzt hat, und die Sorge um das Schwarze Meer: Warum Rumänien über die Verstärkung der amerikanischen Truppen im Land froh ist.
Der Kreml hatte am Dienstag mitgeteilt, dass Russland Soldaten aus dem Grenzgebiet zur Ukraine abziehe. Die NATO weist die Darstellung zurück. Nach den Worten des Generalsekretärs geht der Aufmarsch weiter.
Die russischen Drohungen gegen die Ukraine stärken die Position mancher arabischer Länder, weil der Westen ihr Öl und Gas dann dringend braucht. Dennoch sehen sie den Konflikt mit Unbehagen.
Im Ukraine-Konflikt spricht sich US-Präsident Joe Biden abermals für eine diplomatische Lösung mit Moskau aus. Er warnt aber auch: Ein russischer Einmarsch in die Ukraine bleibe ein mögliches Szenario.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin im Kreml eindringlich vor einem Angriff auf die Ukraine gewarnt. Der Kanzler erkennt aber auch Zeichen der Hoffnung.