In einer Fabrik weit östlich von Moskau, die Teile für Raketen herstellt, gab es eine Explosion. Ob die Ukraine damit zu tun hat, ist unklar. Deren Präsident Selenskyj erhebt Anspruch auf eingefrorene russische Vermögen.
Olaf Scholz reist wieder zu Joe Biden nach Washington. Es geht vor allem um Russlands Angriff auf die Ukraine. Doch die anstehende Präsidentenwahl und ein möglicher Sieg Donald Trumps überschatten das Gespräch.
Ungarns Regierungspartei Fidesz lässt eine Parlamentsabstimmung zur Ratifizierung des schwedischen NATO-Beitritts platzen. Vor einem positiven Votum müsse der schwedische Ministerpräsident nach Budapest reisen.
Ziele von Putin +++ Missbrauchsstudie der EKD +++ Sog aus Angst und Hysterie
Zwar versucht Wladimir Putin, die internationale Ordnung aus den Angeln zu heben. Aber die Anwendung des Rechts bleibt möglich – in der Regel zumindest.
Macron betont die europäische Dimension der nuklearen Abschreckung. Die Rechtspopulistin Marine Le Pen will davon nichts wissen. „Die Europäisierung unserer Atomwaffen wäre Wahnsinn“, meint sie.
Margot Friedländer +++ Gastbeitrag von Andreas Rödder +++ Sicherheit ohne Amerika +++ Prenzlau
Die ukrainische Ministerin für Europäische Integration, Olha Stefanischyna, lobt Bundeskanzler Scholz für sein Agieren in der EU. Im Februar soll zwischen Berlin und Kiew eine Sicherheitsvereinbarung unterzeichnet werden.
Ungarn ist derzeitig das einzige NATO-Mitgliedsland, welches Schwedens Beitritt nicht ratifiziert hat. Bedingungen für eine Ratifizierung teilte die ungarische Parlamentsfraktion nun mit.
Rund 100 Bundeswehr-Fahrzeuge fahren am Wochenende durch Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg – im Rahmen der NATO-Übung „Steadfast Defender“. Worauf Autofahrer dabei achten sollten.
Ein Potsdamer Parteienforscher hat ein Tool entwickelt, mit dem Interessierte ihre Übereinstimmung mit dem BSW testen können. Im Interview erklärt er, wie viel Populismus in der neuen Wagenknecht-Partei steckt.
Lange hat die NATO nicht mehr so groß geübt. Das Manöver „Steadfast Defender“ soll Russland abschrecken. Die Bundeswehr beteiligt sich mit bis zu 12.000 Soldaten.
Der türkische Präsident bekommt, was er wollte: Washington genehmigt die Lieferung von F-16-Kampfflugzeugen an die Türkei. Doch der historische Rivale Griechenland bekommt die leistungsfähigeren F-35.
Der Wahlkampf um die Präsidentschaft Finnlands drehte sich fast nur um die Verteidigung gegen Russland. Uneins sind sich die neun Kandidaten über die Stationierung und den Transport von Atomwaffen.
Mit dem Superwahljahr 2024 im Blick trifft sich das Bündnis Sahra Wagenknecht zum ersten Parteitag in Berlin. Linkspartei-Chefin Wissler wirft der neuen Kraft eine „nach rechts offene Agenda“ vor.
In dem neuen NATO-Staat wird ein Nachfolger für Präsident Saul Niinistö gewählt. Der langjährige Staatschef kann nicht nochmal antreten. Keiner der neun Kandidaten ist für eine Wiederannäherung an Russland.
Zuerst stimmte die Türkei nach mehr als anderthalb Jahren einem schwedischen NATO-Beitritt zu. Nun macht die US-Regierung den entscheidenden Schritt für das Rüstungsgeschäft, das Erdogan unbedingt wollte.
So wie es aussieht, hat sich für die Türkei die Blockadepolitik bei der NATO-Norderweiterung ausgezahlt. Anders dürfte die Schlussrechnung für Ungarn aussehen.
Obwohl Ministerpräsident Orbán angeblich drängt, ist die Ratifizierung immer noch nicht auf der Tagesordnung des Parlaments. Die Opposition fordert, das „Trauerspiel“ schnell zu beenden.
Eine Diskussion mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Orban über eine NATO-Mitgliedschaft lehnt Schwedens Regierungschef Kristersson ab. Man könne darüber reden, wie man am besten zusammen arbeite, sagt er.
Warum die Türkei die NATO-Erweiterung so lange verzögert hat, ist klar: PKK, die F-16-Flugzeuge. Aber was hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán dazu getrieben?
Auf diese Weise könnte Deutschland die Ukraine über Umwege unterstützen. Einig ist sich die Ampelkoalition bisher nicht.
Amerikanische Kampfflugzeuge für die Türkei: Diese Bedingung stellte Erdoğan für das türkische Ja zum NATO-Beitritt Schwedens. Nun drängt Biden offenbar den Kongress, dem Deal zuzustimmen.
Er hatte die Ukraine als unter dem „absoluten Einfluss der USA“ stehendes Land bezeichnet. Trotzdem vereinbart der slowakische Ministerpräsident mit seinem ukrainischen Amtskollegen weitere Kooperation.
Europa muss sich gegen Nachahmer wappnen.
Nach der Zustimmung des türkischen Parlaments richten sich die Blicke jetzt auf Ungarn: Wann ratifiziert das letzte Mitgliedsland den NATO-Beitritt Schwedens?
Die Ukraine benötigt derzeit dringend eine bessere Flugabwehr. Deutschland liefert Kiew nun erstmals sechs Militärhubschrauber aus Bundeswehrbeständen.
Erdoğan hat vor Schwedens NATO-Beitritt sein Blatt mit aller Brachialität ausgereizt. Er ist nicht der erste, der diesem Muster folgt – und wird nicht der letzte sein. Darauf muss sich Europa einstellen.
Nach 20 Monaten Verhandlung zwischen Ankara und Stockholm hat das türkische Parlament mit deutlicher Mehrheit die Aufnahme Schwedens in die NATO bestätigt. Ungarn hat nun als einziges NATO-Mitglied noch keine Zustimmung gegeben.
Nach der Zustimmung des türkischen Parlaments zum NATO-Beitritt Schwedens fehlt nur noch die Unterschrift von Präsident Erdoğan. Die ist in der Regel eine Formsache. Aber er war nie verlegen darum, Gründe für eine Verzögerung zu finden.
Frankreichs Präsident wirbt nicht nur mit Deutsch-Kenntnissen für eine Stärkung der Achse Paris – Berlin. Auch der Bundeskanzler gibt sich herzlich. Beide wollen vorbereitet sein, falls Donald Trump ins Weiße Haus einzieht.
20 Monate lang haben Ankara und Stockholm verhandelt. Das türkische Parlament stimmt am Dienstag mit überwältigender Mehrheit für Schwedens Antrag auf seine Aufnahme in das westliche Verteidigungsbündnis.
Die Bundesregierung will mitmachen beim Einsatz gegen die Huthi-Angriffe im Roten Meer. Doch die Suche nach Mandat und Schiff dauert, es mangelt auch an Personal und Munition.
Regierung und Militärs warnen vor einem russischen Angriff. Darauf wären Streitkräfte wie Bevölkerung sehr schlecht vorbereitet. Das Land kennt nur den Frieden.
An diesem Dienstag könnte Schwung in die Sache kommen: Das türkische Parlament beschäftigt sich mit Schwedens NATO-Beitritt und Ungarns Ministerpräsident Orbán lädt seinen schwedischen Gegenüber Kristersson ein.
Vor dem Hintergrund des Ukrainekriegs trifft die NATO einen Rüstungsdeal im Wert von 1,1 Milliarden Euro mit einem deutschen und einem französischen Hersteller. Ab Ende 2025 sollen sie 220.000 Geschosse vom NATO-Standardkaliber 155 Millimeter liefern.