Außenministerin Annalena Baerbock mahnt eine Stärkung von Europas Verteidigungsfähigkeiten an. Dafür müsse auch das Sondervermögen für die Bundeswehr aufgestockt werden.
Paris tritt der Kritik entgegen, es unterstütze Kiew nicht genug. Beim Besuch des ukrainischen Präsidenten am Freitag will Emmanuel Macron ein Versprechen aus dem vergangenen Sommer einlösen.
Verteidigungsminister Boris Pistorius sieht Deutschland in der NATO in einer führenden Rolle. Es müsse den Anspruch haben, „Rückgrat“ und „logistische Drehscheibe“ bei der Verteidigung Europas zu sein.
Dass Deutschland seine Verpflichtungen gegenüber dem Bündnis endlich erfüllt, hat viel zu lange gedauert. Ein Land, dessen Verteidigung vom Wahlergebnis eines Verbündeten abhängt, hat keine wahre Sicherheit.
Frankreich will dringend über nukleare Abschreckung in Europa sprechen. Die Rede ist von einer zweiten Lebensversicherung für die EU.
Russland finanziert seinen Krieg gegen die Ukraine mit Geld aus dem Öl- und Gasexport. Deshalb zielt die Ukraine auf Raffinerien und Treibstofflager. Der Überblick.
Der NATO-Generalsekretär gilt als einer der wenigen Politiker, die mit dem damaligen US-Präsidenten zurechtkamen. Nun hat er scharf auf Trumps jüngste Äußerungen reagiert – und neue Zahlen präsentiert.
Damit widerspricht der Verteidigungsminister seiner Parteikollegin Katarina Barley. Die Europa-Spitzenkandidatin der SPD hatte Überlegungen zu einer EU-Atombombe angestellt.
18 der 31 NATO-Mitgliedsstaaten werden laut NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in diesem Jahr die Vorgaben für Militärausgaben erfüllen. Erstmals seit den 90er Jahren gebe auch Deutschland zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Verteidigung aus.
Früherer Präsident und aktueller Präsidentschaftskandidat Donald Trump droht NATO-Mitgliedsstaaten keinen Schutz vor Russland zu gewähren, wenn sie ihre Verteidigungsausgaben nicht zahlen. Biden reagiert entschieden und verteidigt die NATO als unverzichtbar.
Die Bundesregierung stellt ihre globale Strategie für das Internet vor – gerade rechtzeitig für das erste Meeting auf UN-Ebene.
Nach den Zahlen, die Berlin der NATO genannt hat, liegt der Anteil für Verteidigung 2024 erstmals seit mehr als 30 Jahren über zwei Prozent der Wirtschaftsleistung. In den USA sagt Joe Biden, Donald Trump würde die NATO missbrauchen, um Schutzgeld von Verbündeten zu fordern.
Katarina Barley bringt Atombomben ins Spiel. Christian Lindner verweist auf die Nuklearstreitkräfte Frankreich und Großbritannien.
Der Atomschirm wäre unter einem US-Präsidenten Trump nicht mehr sicher, glaubt die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley. Sowohl die Opposition als auch Parteikollegen zeigen sich bestürzt über ihre Aussagen.
Auch die Nuklearstreitkräfte Frankreichs und Großbritanniens leisten einen Beitrag zur Sicherheit der NATO-Staaten. Angesichts der jüngsten Trump-Äußerungen sollten wir dieses Element europäischer Sicherheit weiterdenken. Ein Gastbeitrag.
Neben einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben wird auch der Aufbau eines europäischen Atomschutzschirms diskutiert. Hintergrund ist die Botschaft Trumps, NATO-Partnern, die das Zwei-Prozent-Ziel nicht erfüllen, keinen Schutz mehr bieten zu wollen.
Vor der Münchner Sicherheitskonferenz legt die Unternehmensberatung PwC ein Stimmungsbild zur Verteidigungspolitik vor. Die meisten Bürger befürworten eine stärkere Bundeswehr.
Nach Kritik an seinen NATO-Äußerungen meldet sich Donald Trump abermals zu Wort. Er habe für die nötigen Zahlungen der Mitglieder an das Bündnis gesorgt, schreibt der ehemalige US-Präsident.
Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter will das Sondervermögen der Bundeswehr verdreifachen. Hintergrund sind auch die Aussagen von US-Präsidentschaftsanwärter Donald Trump zur NATO.
In dieser Woche stehen in Brüssel wichtige Treffen der NATO und zur Ukraine an. Der an Krebs erkrankte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin kann nicht persönlich daran teilnehmen.
„Jegliche Relativierung der Beistandsgarantie der NATO ist unverantwortlich und gefährlich“, so Bundeskanzler Olaf Scholz am Montag im Anschluss an ein Treffen mit dem polnischen Ministerpräsidenten Tusk. Damit trat Scholz der Botschaft Trumps entgegen, finanziell säumige NATO-Partner nicht mehr schützen zu wollen.
Die Zusammenarbeit zwischen den Regierungen Deutschlands, Frankreichs und Polens soll auch eine Antwort auf die Drohungen Donald Trumps sein.
Finnlands neu gewählter Präsident reagiert zurückhaltend auf die Drohungen Donald Trumps, doch mahnt er, Europa müsse bei Fragen der Verteidigung mehr leisten.
Der amerikanische Präsidentschaftskandidat will säumige NATO-Mitglieder nicht verteidigen. Bundeskanzler Scholz nennt das „unverantwortlich und gefährlich“. Andere deutsche Politiker sprechen von einem „Weckruf“.
Das Gleichgewicht des nuklearen Schreckens ist nicht nur wegen Trump in Gefahr. Berlin muss sich der Bedrohung endlich stellen. Und über das letzte Tabu nachdenken.
Donald Tusk und Emmanuel Macron bekräftigen, sie würden eine Niederlage der Ukraine nicht hinnehmen. Damit distanzierten sie sich indirekt von Kanzler Scholz. Der hatte gesagt, die Ukraine sei ohne amerikanische Hilfe verloren.
Der Kanzler kritisiert den amerikanischen Präsidentschaftsbewerber scharf. Auch Bundespräsident Steinmeier wirft dem Republikaner vor, mit seinen Aussagen vor allem Russland in die Hände zu spielen.
Nach zwei Jahren Ukrainekrieg zeigt sich Moskau selbstbewusst. Doch der Westen könnte diese scheinbare Stärke Russlands leicht brechen – wenn er drei strategischen Leitlinien folgt. Ein Gastbeitrag.
Kein deutscher Kanzler strebte nach eigenen Atomwaffen. Dennoch wurde der zivilen Nutzung der Atomenergie mit großem Misstrauen begegnet – nicht zum Schaden Deutschlands. Ein Gastbeitrag.
Der neue französische Außenminister im Gespräch über Nahost, Ukraine und den Kampf gegen russische Desinformation in Europa.
Der Verteidigungsminister fürchtet einen russischen Angriff in fünf bis acht Jahren. Bis dahin müsste Deutschland kriegstauglich sein. Wie soll das gehen?
Trump sagt, er würde Putin ermutigen, mit zahlungsunwilligen NATO-Mitgliedern zu tun, was er wolle. Wird er wieder US-Präsident, erhöhen solche Aussagen die Kriegsgefahr für Europa.
Das sagte der ehemalige US-Präsident bei einer Wahlkampfveranstaltung am Samstag in South Carolina. Das Weißen Haus reagierte mit scharfer Kritik: Invasionen durch mörderische Regime zu ermutigen, sei „entsetzlich und verstörend“.
Trollfabriken, gefälschte Nachrichtenseiten, Propaganda: Frankreichs Außenminister Stéphane Séjourné erklärt im Interview, was er gemeinsam mit Deutschland und Polen gegen russische Desinformation tun will.
Der Bundeskanzler appelliert bei seinem Besuch in Washington an den US-Kongress. In Kiew sind unterdessen der Generalinspekteur der Bundeswehr und US-Vertreter, um über neue Hilfen für die Ukraine zu sprechen. Der Überblick.
Infolge des Sparkurses der Regierung drohen der Schweizer Armee im Ernstfall rasche Engpässe. Gegen Angriffe aus der Ferne sei das Land schon heute schlecht geschützt, warnt der Armee-Chef.