Moskau will die Republik Moldau davon abhalten, sich dem Westen anzunähern – sagt Nato-Oberbefehlshaber Philipp Breedlove. Dazu nutze Russland Soldaten in Transnistrien. Der amerikanische General fordert eine klare Antwort.
Die russische Armee hat ein mehrtägiges Manöver an der Grenze zu Estland gestartet. Die Übung kommt nur einen Tag nachdem Nato-Truppen an einer estnischen Parade in der Grenzstadt Narva teilgenommen hatten.
Der russische Botschafter in Großbritannien sieht die geplante Entsendung von bis zu 75 Soldaten als Beweis dafür, dass die Nato bereits in den Ukraine-Konflikt verwickelt ist. Für Deutschland kommt ein solcher Schritt nicht in Frage.
Für den schwedischen Ministerpräsidenten Stefan Löfven ist Russland keine direkte Bedrohung für sein Land. Und auch von Terroristen will er sich nicht einschüchtern lassen, sagt er vor seinem Antrittsbesuch in Deutschland der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
Premierminister David Cameron traut dem Minsker Abkommen nicht. Er schickt Militärausbilder in die Ukraine, um dort Regierungstruppen auszubilden. Litauen führt aus Angst vor Russland die Wehrpflicht wieder ein.
Litauen hat nach Angaben seines Botschafters in Berlin keine Anfrage zur Lieferung von „Boxer“-Radpanzern an die Bundesregierung gestellt. „Das muss ein Missverständnis sein“, sagte Deividas Matulionis zu entsprechenden Berichten am Wochenende.
Im November 1918 hatte der Rat der Volksbeauftragten die Akten des Auswärtigen Amts beschlagnahmt mit dem Ziel, daraus die Schuldigen am Versagen in der Juli-Krise 1914 ermitteln zu können. Für die Revolutionäre war das einfach.
Jahrelang haben internationale Truppen in Afghanistan gekämpft, Tausende Menschen wurden getötet. Nun zieht der ehemalige Präsident Hamid Karzai Bilanz.
Der Krieg in der Ukraine habe die Effektivität der russischen Truppen bewiesen, sagt der Vize-Kommandeur der Nato in Europa. Das könnte Moskau zu Einmärschen in Bündnisländer verleiten. Auch Russlands Präsident Putin warnt den Westen, dass Russland militärisch nicht zu besiegen sei.
Durch den Wort- und Rechtsbruch Wladimir Putins sind in der Ostukraine Tatsachen geschaffen worden, die eine Rückkehr zum Status quo ante aussichtslos erscheinen lassen. Der Westen sollte daraus Konsequenzen ziehen.
Eine „massive Verletzung“ der Vereinbarung von Minsk: Die deutsche Regierung hat die Eroberung der ostukrainischen Stadt Debalzewe scharf kritisiert. Die Nato wirft Russland vor, die Separatisten weiterhin mit Waffen und Truppen zu unterstützen.
Ist Russland vom Partner zur Bedrohung geworden? Und wie soll Deutschland mit Cyber-Attacken umgehen? Bundesverteidigungsministerin von der Leyen will diese Fragen nun grundsätzlich klären lassen. Eine Erhöhung des Wehretats scheint unumgänglich.
Mitten in der Ukraine-Krise besucht Russlands Präsident Putin das zu Sowjetzeiten von Moskau dominierte Ungarn. Nach früheren freundlichen Tönen in Richtung Kreml sucht Ministerpräsident Orban zuletzt wieder den Schulterschluss zum Westen.
Russland bestreitet fortwährend, den prorussischen Separatisten in der Ostukraine militärischen Nachschub zukommen zu lassen. Ein Video scheint nun das Gegenteil zu beweisen. Es kommt ausgerechnet von einem kremlfreundlichen Journalisten.
Kiews Armee verliert in der Ostukraine an Boden. Die Übermacht des Gegners ist erdrückend. Mit Waffenlieferungen lassen sich Moskaus Milizen nicht besiegen. Aber mancher glaubt, sie könnten ihnen den Kampf verleiden. Eine Übersicht, was die ukrainische Armee gut gebrauchen könnte.
Merkel und Hollande ringen tagelang um Frieden in der Ukraine - und wo bleibt David Cameron? Der britische Premier ist auf der internationalen Bühne kaum noch wahrzunehmen. Nicht nur die Opposition in London übt scharfe Kritik.
Es sind goldene Zeiten für Verschwörungstheoretiker. Während in den Meinungsschlachten der siebziger Jahre zumindest die Fakten anerkannt wurden, regiert in den heutigen Debatten über Abendland und Ukraine der Zweifel. Putin kann das nur recht sein. Ein Gastbeitrag.
Merkel und Hollande haben erreicht, was in der derzeitigen Situation möglich – und nötig – war. Die Menschen in den umkämpften Gebieten werden wieder neue Hoffnung schöpfen. Doch Skepsis bleibt angebracht.
Viele westliche Politiker wissen zu wenig über die robuste Verhandlungstaktik der russischen Seite. Mehr Kenntnis und Verständnis der Eigentümlichkeiten russischer Verhandlungsführung wäre hilfreich. Auch beim Friedensgipfel in Minsk. Ein Gastbeitrag.
Angela Merkel und Barack Obama sind uneins über Waffenlieferungen an Kiew. Aber sie wollen darüber in Washington nicht streiten.
Deutschland hat einem Bericht zufolge im vergangenen Jahr deutlich weniger Rüstungsgüter ins Ausland exportiert. Zwei Drittel der Exporte geht demnach in Länder außerhalb der EU und Nato.
Angela Merkel sprach als erste aus, was hinter den Kulissen der Münchner Sicherheitskonferenz Anlass zur Sorge war: Russland hat einen Vorsprung im Informationskrieg. Sicherheitspolitiker des Westens sind ratlos.
Dass sich die Lage in der Ukraine derzeit stark zuspitzt, hat einen Grund: Die Separatisten wurden von ihrer Schutzmacht massiv aufgerüstet. Sie haben jetzt einige der modernsten Waffensysteme der russischen Armee.
Vorwürfe, Anschuldigungen, unverhohlene Drohungen: Niemals zuvor in den vergangenen zwanzig Jahren lagen Ost und West so weit auseinander, traten die Differenzen so offen zu Tage wie auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Der Ukraine-Konflikt droht zur Weltkrise zu werden.
Kanzlerin Merkel und der französische Präsident Hollande haben die Gespräche mit dem russischen Präsidenten Putin in Moskau beendet. Der deutsche Regierungssprecher berichtet von einem „konstruktiven Meinungsaustausch“.
Ursula von der Leyen macht auf der Münchner Sicherheitskonferenz klar, dass es ihrer Meinung nach zur Lösung der Ukraine-Krise nur einen Weg gibt: den friedlichen. Bei ihrem Publikum erntet sie damit große Zweifel. Eine Analyse.
Ursula von der Leyen verspricht auf der Münchner Sicherheitskonferenz, dass Deutschland seine internationalen Verpflichtungen erfüllen werde. Dazu gehöre aber nicht, der Ukraine in ihrem Kampf gegen die Separatisten Waffen zu liefern.
Die Ukraine gab einst ihre Atomwaffen auf – gegen eine auch von Russland verbürgte Garantie ihrer territorialen Integrität. Sie war nichts wert. Das Land muss wieder auf Abschreckung setzen. Der Westen auch.
Die Krisenherde der Welt vermehren sich anscheinend ungebremst - und niemand scheint willens, angesichts von Krieg, Terrorismus und Staatszerfall Führung zu übernehmen. Zumindest die Demokratien des Westens sollten daher zusammenstehen.
Um den Konflikt in der Ukraine diplomatisch zu beenden, muss der Westen über militärische Hilfe für Kiew laut nachdenken und debattieren. Auch im Kalten Krieg vor 30 Jahren hat die Nachrüstungsdebatte gegenüber Moskau eine verblüffende Wirkung gezeigt. Ein Gastbeitrag
Vor dem Treffen Merkels und Hollandes mit Putin kursieren viele Pläne, wie eine Lösung des Krieges in der Ukraine zu erreichen sei. Medien berichten, die Verhandlungsgruppe könne sich Transnistrien zum Vorbild nehmen.
Als Reaktion auf die Krise in der Ukraine will die Nato den Schutz der östlichen Mitglieder verbessern, dort allerdings keine Truppen dauerhaft stationieren. Die Allianz hat dazu die Gründung einer „Speerspitze“ beschlossen.
Merkel und Hollande wollen abermals versuchen, den russischen Präsidenten zum Einlenken zu bringen. Die Weigerung des Westens, der Ukraine Waffen zu liefern, wird ihnen dabei nicht helfen.
Als er in den Elysée-Palast einzog, war François Hollande ein außenpolitischer Novize. Osteuropa war ein blinder Fleck auf seiner Landkarte. Jetzt spricht er über Krieg und Frieden, ernst und fast feierlich, getragen von neuem Selbstbewusstsein.
Traditionell findet die Münchner Sicherheitskonferenz am ersten Wochenende im Februar statt. In diesem Jahr vom 6. bis zum 7. Januar. Hunderte ranghohe Teilnehmer aus Politik, Wirtschaft, Militär und Wissenschaft werden erwartet, beobachtet von der Weltpresse. Das steht in diesem Jahr an.
Die Nato will ihre schnelle Eingreiftruppe auf 30.000 Mann vergrößern. 5000 von ihnen sollen ganz besonders schnell sein, 2700 kommen nach unbestätigten Informationen aus Deutschland.