Rüstungsexporte in Rekordhöhe genehmigt
Nach drei Jahren Rückgang haben die von der Bundesregierung genehmigten Rüstungsexporte 2019 einen neuen Rekordwert erreicht. Die meisten Waffen gingen an Ungarn und Ägypten – die Opposition reagiert empört.
Nach drei Jahren Rückgang haben die von der Bundesregierung genehmigten Rüstungsexporte 2019 einen neuen Rekordwert erreicht. Die meisten Waffen gingen an Ungarn und Ägypten – die Opposition reagiert empört.
Bisher bestimmen noch Männer, die in der Sowjetunion aufwuchsen, Russlands Außenpolitik. Ihre Botschaft: Das Land wurde vom Westen gedemütigt und von Putin aufgerichtet. Der diplomatische Nachwuchs ist nicht mehr so loyal – und skeptisch gegenüber Ideologien.
Auf Sizilien baut die Allianz ihre Bodenüberwachung auf. Gerade sind die ersten Drohnen eingetroffen – für die zuständige Abteilung ein verfrühtes Weihnachtsgeschenk.
40 Manöver führt die Nato nach Aussage von Russlands Verteidigungsminister Schojgu jedes Jahr durch. Diese hätten eine klare antirussische Ausrichtung, sagt er. Präsident Putin fordert die Beobachtung des Bündnisses.
Signal der Gesprächsbereitschaft an Russland: Er sei bereit, sich mit Präsident Putin zu treffen, erklärt Nato-Generalsekretär Stoltenberg. Unterdessen gibt Putin den Bahnverkehr auf einer umstrittenen Brücke zur Krim frei.
Der Ko-Vorsitzende der Grünen, Robert Habeck, über schnelle deutsche Hilfe für Flüchtlinge in Griechenland, Klimazölle gegen Amerika und eine nagelneue grüne Schuldenbremse.
Mit Öl, Gas und Söldnern kämpft Russland um Einfluss von Venezuela bis Libyen. Gerhard Schröder und ein früherer Stasi-Agent helfen ihm dabei.
In Washington wird geputscht. Und über was reden wir? Greta-Gate.
Eine Mehrheit der Deutschen vertraut nicht mehr unbedingt auf den Schutz durch Amerika. Das war vor Jahren noch anders. Doch wenn es um mehr eigene militärische Anstrengungen geht, hat sich wenig geändert.
Die Nato beruht auf der Zusage aller Mitglieder, einander Beistand zu leisten. Passt das zum Selbstverständnis des türkischen Präsidenten?
Wegen möglicher amerikanischer Sanktionen droht der türkische Präsident den Vereinigten Staaten, ihnen die Genehmigung zur Nutzung zweier Militärbasen zu entziehen. Das träfe auch die Nato.
So viele Aktivitäten russischer U-Boote wie in diesem Jahr habe es seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr gegeben. Die Nato will reagieren.
Ankara strebt nach mehr Macht im östlichen Mittelmeer. Das ruft nicht nur einen Konflikt mit der EU hervor, sondern wirkt sich auch auf den Krieg in Libyen aus – dort steht die Türkei nun Russland gegenüber.
Europa müsse mehr für seine Verteidigung investieren, fordert Amerikas Verteidigungsminister Esper. Die Nato könne sich keine „Trittbrettfahrer“ erlauben, sagt er. Es dürfe keine Rabatte geben.
Die Nato sieht die Volksrepublik als wachsende Herausforderung. Bei der genauen Bewertung der Rolle Chinas gehen die Ergebnisse Amerikas und Europas jedoch auseinander.
EU-Kommissionspräsidentin Leyen will einen „Green Deal“ als Europas neue Wachstumsstrategie. Einen solchen Deal skizzierte Ralf Fücks schon 2016 in der F.A.Z. – hier können Sie seinen Text noch einmal nachlesen.
Ankara will in der Rüstungstechnologie unabhängig werden – und schafft aus diesem Grund ein russisches Raketenabwehrsystem an. Koppelt sich der bisherige Verbündete von der Nato ab?
Im Alleingang machte Macron Putin zum „Partner“. Beim Normandie-Treffen in Paris gibt sich der französische Präsident nun als ehrlicher Makler.
Kevin Kühnert ist jetzt einer der Stellvertreter von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. Er lässt das neue Führungsduo seine Macht spüren.
Am Montag findet in Paris ein Normandie-Gipfel zum Ukraine-Konflikt statt. Russlands Präsident hat bei den Gesprächen eine starke Verhandlungsposition, während die Nato uneins und Angela Merkel geschwächt ist.
Seit drei Jahren gab es keinen Gipfel zur Ostukraine, zum ersten Mal treffen sich die Staatschefs Putin und Selenskyj persönlich. Während die europäische Wirtschaft die Sanktionen gegen Russland abschaffen will, fordert Maas von Moskau Entgegenkommen.
Russlands Präsident Putin hat sich zur Verlängerung des letzten Abkommens über nukleare Rüstungskontrolle bereit erklärt – doch Washington will erst einmal in sich gehen.
Die neue Führung der SPD gefällt sich im „Aufrüstungs-Bashing“. Man kann gegen einen Zuwachs bei den Verteidigungsausgaben sein. Aber man kann dann nicht für unser Land Regierungsverantwortung tragen.
Amerikas Präsident äußert sich vor Diplomaten überschwänglich über sein Treffen mit der Kanzlerin beim Nato-Gipfel. Deutschlands UN-Botschafter übt vorsichtige Kritik an der Zahlungsmoral der Amerikaner.
Der Zorn der Streikenden in Frankreich richtet sich gegen ein Kernvorhaben des Präsidenten: die Reform des zersplitterten Rentensystems. Ob Macron an seinen Plänen festhalten wird, hängt von der Länge des Ausstands ab.
Die Harmonie stand im deutlichen Kontrast zu den Debatten vor dem Treffen zum 70-jährigen Bestehen des Bündnisses. Etliche EU-Regierungschefs betonten zum Abschluss, dass das Bündnis sehr geschlossen sei.
Die Nato rauft sich zum Abschluss ihres Jubiläumsgipfels zusammen: Donald Trump zeigt sich milde, und Angela Merkel geht auf Emmanuel Macron zu. Sogar der türkische Präsident reiht sich ein.
Ein Video aus dem Buckingham-Palast zeigt, wie mehrere Staats- und Regierungschefs sich in kleiner Runde offenbar über Donald Trump lustig machen. Kanadas Premierminister Trudeau liefert eine Erklärung.
Der französische Präsident Macron hat den Jubiläumsgipfel der Nato genutzt, um die Europäer wachzurütteln. Berlin aber bleibt wieder hinter seinen Möglichkeiten zurück.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Nato-Gipfel in Großbritannien als „gutes Treffen“ mit einer „sehr konstruktiven Diskussion“ bezeichnet. Sie äußerte sich auf einer Pressekonferenz zum Abschluss des Gipfels in Watford bei London.
Die russischen Unterseestreitkräfte sind so aktiv wie schon lange nicht mehr. Die Nato ist alarmiert. Wie gefährlich aber sind die Boote wirklich? Eine Analyse.
Donald Trump hat Kanadas Regierungschef Justin Trudeau Doppelzüngigkeit vorgeworfen. Der amerikanische Präsident war auf eine Situation angesprochen worden, in der Trudeau sich mutmaßlich über einen Auftritt Trumps im Rahmen des NATO-Gipfels geäußert hatte.
Trotz offen zutage getretener Differenzen haben sich die Nato-Staaten auf eine gemeinsame Abschlusserklärung geeinigt. Der amerikanische Präsident lobt den „guten Geist“ des Treffens – und sagt seine Abschlusspressekonferenz kurzerhand ab.
Vielleicht ist Macrons Plan schon aufgegangen: Nach seiner „Hirntod“-Provokation hat Trump seine Liebe zur Nato entdeckt. Berlin darf sich jetzt trotzdem nicht zurücklehnen.
Auf der Agenda steht aber auch eine Diskussion über die strategische Ausrichtung des Bündnisses, das etwa eine eigene Weltraumabteilung beschließen will.
Der zweitägige Nato-Gipfel in London hat offiziell mit einem Empfang bei der britischen Königin Elizabeth II. begonnen. Die Nato begeht mit dem Treffen auch ihr 70jähriges Jubiläum, doch zum Feiern ist ungeachtet der festlichen Bilder niemandem so richtig zumute.