Serbien und Kosovo wollen Wirtschaftsbeziehungen normalisieren
Nähern sich Belgrad und Prishtina einander an? Trump spricht von einem „wichtigen Durchbruch“. Doch die Washingtoner Einigung enthält wenig Neues.
Nähern sich Belgrad und Prishtina einander an? Trump spricht von einem „wichtigen Durchbruch“. Doch die Washingtoner Einigung enthält wenig Neues.
Nach dem Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny hat die NATO Russland aufgefordert, eine „unparteiische“ internationale Untersuchung zuzulassen. Moskau müsse zudem sein Programm zum Nervengift Nowitschok gegenüber der Organisation zum Verbot chemischer Waffen (OVCW) „vollständig offenlegen“, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.
Erst dann könne es Verhandlungen über die Lage im östlichen Mittelmeer geben. Im Rahmen der Nato finden jedoch schon „technische Gespräche“ statt, sagt Generalsekretär Stoltenberg.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fordert Aufklärung im Fall Nawalnyj. „Die drängendsten Fragen richten sich nun an die Regierung in Moskau“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Mord im Tiergarten, Cyberangriff auf den Bundestag, Propaganda und gewiefte Spionage. Lange zeigte sich die deutsche Politik zurückhaltend gegenüber Russland. Ist mit Nawalnyjs Vergiftung das Maß nun voll?
Der französische Präsident versuchte es mit Nachsicht gegenüber Russland. Doch der Kreml dankte es ihm nicht. Nun belastet auch noch eine Spionageaffäre das Verhältnis – und der Fall Nawalnyj.
Das Kosovo ist für Amerika längst nicht mehr so wichtig, wie unter früheren Präsidenten. Eine Einigung zwischen Belgrad und Prishtina wäre hochwillkommen. Erst einmal geht es um die Wirtschaft.
Wenn die Regierung Merkel nach der Vergiftung Nawalnyjs an Nord Stream 2 festhält, kann sie sich beim nächsten Mordanschlag auch gleich die Empörung sparen. Putin beeindrucken nur Ge- und Entschlossenheit.
Da Nawalnyj „innerhalb der Jurisdiktion Russlands“ vergiftet worden sei, müsse Moskau nun Stellung nehmen, sagte der schwedische Ministerpräsident in Berlin. Unterdessen fordern Politiker von CDU, FDP und Grünen, Nord Stream 2 nicht fertigzubauen.
Nach der von einem Bundeswehr-Labor nachgewiesenen Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalnyj fordern sowohl die Nato als auch die EU-Kommission Aufklärung. Die russische Botschaft in Berlin warnt die Bundesregierung unterdessen vor einer „Politisierung“ des Falls.
Aus dem Kreml oder nicht – die Feststellung von Nowitschok im Körper von Putins wichtigstem Widersacher ist ein weiterer Hinweis auf eine Verantwortlichkeit ranghoher, mächtiger Russen.
Ein Geschwader der Luftwaffe hat das Kommando auf der estnischen Luftwaffenbasis Ämari übernommen. Für den Einsatz werden bis zu sechs Kampfflugzeuge stationiert.
Seit Anfang Juli gilt in Schweden wieder die Wehrpflicht. Verteidigungsminister Hultqvist erklärt, warum die Entscheidung in seinem Land so populär ist – und wieso das kleine Land noch eigene U-Boote und Kampfflugzeuge baut.
Seit fast 30 Jahren regiert in Montenegro die „Demokratische Partei der Sozialisten“. Sie führte das Land in die Unabhängigkeit, die Nato und in EU-Beitrittsverhandlungen. Doch laut erster Hochrechnungen hat sie keine Regierungsmehrheit.
Der Soldat soll russischen Diensten sensible Dokumente übergeben haben. Berichten zufolge handelt es sich um einen Oberstleutnant, der auf einem Nato-Stützpunkt in Neapel stationiert sein soll.
Die Türkei und Griechenland streiten um Erdgasvorkommen. Im östlichen Mittelmeer stehen sie sich so feindselig gegenüber wie lange nicht mehr. Die Lage könnte eskalieren. Präsident Erdogan ist bereit, denn er ist schon im Krieg.
Ankara, eigentlich Nato-Partner Berlins, hat diesen Sommer einen A 310 der deutschen Luftwaffe zur Umkehr gezwungen. Er sollte armenische Soldaten zu einem Lehrgang nach Deutschland bringen.
Die Lage im östlichen Mittelmeer ist explosiv. Auch, weil die Türkei nach Erdgas sucht. Der „Partner“ lässt die Muskeln spielen.
Putin lässt keinen Zweifel an seiner Rückendeckung für Lukaschenka: Es stünden Reservisten bereit, wenn die Situation in Belarus „außer Kontrolle gerate“. Die Nato mahnt Russland zur Achtung der territorialen Integrität.
Die EU-Verteidigungsminister beraten nach dem Umsturz in Mali über die dortigen Einsätze. Nach Informationen der F.A.Z. wurden zwei Putschisten in Deutschland ausgebildet. Dies stand jedoch in keinem Verhältnis zur EU-Ausbildungsmission.
Die Nato-Mitglieder Griechenland und Türkei erheben beide Ansprüche auf Seegebiete im östlichen Mittelmeer, in denen Öl- und Gasvorkommen vermutet werden.
Nato-Generalsekretär Jeens Stolteenberg hat im Fall des russischen Oppositionsführers Alexej Nawalny eine Untersuchung gefordert. Es gebe keinen Grund an den Schlussfolgerungen der deutschen Ärzte zu zweifeln, sagte Stoltenberg in Berlin.
Einen Tag nach dem vermittelnden Besuch von Außenminister Maas eskaliert der türkische Präsident den Territorialstreit mit Griechenland weiter – und droht unverhohlen.
Polen lässt den neuen deutschen Botschafter ungewöhnlich lange auf die Einwilligung warten. Liegt es an der Familiengeschichte des Diplomaten – oder bringt Kaczynski seinen Unmut über kritische Medien in deutschem Besitz zum Ausdruck?
In Nordmazedonien soll erstmals ein Albaner Ministerpräsident werden. Die Machtteilung zwischen slawischen Mazedoniern und der albanischen Minderheit erreicht damit ein neues Niveau. Ob das Experiment gelingt, ist offen.
Nach Tagen zunehmender Ohnmacht geht Präsident Lukaschenka in die Gegenoffensive. Die „Unruhen“ in Belarus sollen unterdrückt werden. Mit Hilfe Moskaus?
Die Idee des „Westens“ hat nicht erst unter Trump an Bedeutung in Amerika verloren.
Der belarussische Autokrat Lukaschenka sucht in Russland eine schützende Hand. Der Opposition wirft er eine „Machtergreifung“ vor. Oppositionspolitikerin Tichanowskaja organisiert derweil eine Reihe von Unterstützern.
Der belarussische Autokrat begründete den Schritt mit Äußerungen von „Vertretern ausländischer Staaten“. Auf welche er sich dabei bezog, ließ er offen.
Präsident Lukaschenka beschwört vor seinen Anhängern die Gefahr einer westlichen Unterwanderung. Er warnt vor den Panzern und Flugzeugen der Nato und hetzt gegen die Nachbarländer im Westen.
Lukaschenkas Beistandsappelle laufen ins Leere. Aber auch für Russlands Präsidenten ist die Lage in Belarus misslich.
Dass der Herrscher in Belarus im eigenen Volk keine Unterstützung mehr hat, macht ihn noch abhängiger von Russland. Die EU sollte jetzt schnell Sanktionen beschließen, die für das Regime schmerzhaft sind.
Amerika will seine Militärpräsenz in Afghanistan bis Ende November deutlich reduzieren – auf insgesamt unter 5000 Mann. Für die Bundeswehr und ihr Engagement für den Nato-Ausbildungseinsatz soll sich dadurch vorerst nichts ändern.
Hybris des Diktators Erdogan +++ Katastrophe von Beirut ++++ Deutschunterricht +++ Christa Wolf +++ Kirche und atomare Abschreckung
Fast 12.000 amerikanische Soldaten sollen Deutschland verlassen. In Regierung und Opposition hat Trumps Ankündigung viel Kritik hervorgerufen. Die Wähler sehen die Sache offenbar anders.
Das Verhältnis zwischen China und den Vereinigten Staaten wird immer schlechter. Das ist der Vorbote einer neuen Weltordnung, in der wenige Staaten so viel zu verlieren haben wie Deutschland.