Der Berliner Senat ebnet den Weg zum umstrittenen Mietendeckel in der Hauptstadt. Das Gesetz ist bundesweit einzigartig und könnte 2020 in Kraft treten. Doch die Kritik daran ist groß.
Der geplante Mietendeckel hat wochenlang für Streit bei Rot-Rot-Grün in Berlin gesorgt. Nun hat der Koalitionsausschuss nach stundenlangen Beratungen eine Einigung gefunden, die fünf Jahre gelten soll.
„Völlig verantwortungslos“ sei die fehlende Helmpflicht für E-Tretroller-Fahrer, meint der Chef des Taxi-Verbandes Müller. Fußgänger und Autofahrer kämen kaum noch „unfallfrei von A nach B“. Deshalb brauche es klare Regeln.
Mit einer riesigen Torte hat der Berliner Zoo seinen 175. Geburtstag gefeiert. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller persönlich schnitt die mit bunten Tieren verzierte Torte an und läutete damit die Jubiläumsfeierlichkeiten in Deutschlands ältestem Zoo ein.
Die CDU-Vorsitzende hat auf Schloss Bellevue die Ernennungsurkunde für ihr neues Amt erhalten – und der Bundeswehr „höchste politische Priorität“ zugesagt. Sie wolle nun mit „voller Überzeugung“ ihre Arbeit aufnehmen.
Aus der Opposition gibt es heftige Kritik an der Ernennung von Annegret Kramp-Karrenbauer zur Verteidigungsministerin. Kanzlerin und Union würden die „gebeutelte Bundeswehr“ für Personalspielchen missbrauchen, beklagt die FDP.
Die Hauptstadt mag sexy sein, aber die Hansestadt sorgt für Wohnungen. Das liegt auch an dem Verhältnis der Berliner Politik zur Wirtschaft – das in Hamburg wiederum bezahlbaren Lebensraum hervorbringt.
Der Konzern will Mieterhöhungen künftig selbst begrenzen, hält sich aber eine Hintertür offen. Berlins Bürgermeister begrüßt die Maßnahme trotzdem.
Wie die Künstlerin Jenny Odell zur Ehrenrettung des Nichtstuns ansetzt. Und welche Rolle Vögel dabei spielen.
Die Linksregierung findet Gefallen an Enteignungen – und lehnt überfällige Reformen ab.
In Berlin tobt ein Streit über die mögliche Enteignung großer Wohnungsunternehmen. Im F.A.Z.-Gespräch bezieht Bürgermeister Michael Müller klar Stellung – und zeigt Sympathie für eine andere Idee gegen steigende Mieten.
Die deutsche Hauptstadt wird von Investoren umschwärmt wie nie. Doch ihre Politiker sind störrisch, und lokale Widerstandsgruppen sind gut organisiert. Tolle Projekte lösen sich in Luft auf.
Berlin erinnert mit einer Schweigeminute und Kranzniederlegungen an die Opfer des Attentats am Breitscheidplatz. Am Gedenktag zeigt sich: Diskussionsbedarf gibt es nach wie vor.
In Anwesenheit der Angehörigen und auch Politikern wie dem Regierenden Bürgermeister Berlins Michael Müller wurden Kränze niedergelegt und eine Schweigeminute gehalten.
Die SPD will aus ihren Niederlagen lernen. Ein Ausstieg aus Hartz IV ist schon verabredet. Was sie stattdessen will, soll ein „Debattencamp“ klären.
Die Kanzlerin betont bei den Feierlichkeiten in Berlin, die Einheit erfordere weiterhin „zuzuhören, aufeinander zuzugehen, nicht nachzulassen“. Politiker und Kirchen fordern indes mehr gesellschaftlichen Dialog.
Man kann mit dem AfD-Bundessprecher über das Rentensystem diskutieren. Frank Plasberg hat das auch versucht. Konkrete Vorschläge kann man von Meuthen aber nicht erwarten.
Lange Zeit passierte in der Wohnungspolitik zu wenig. Jetzt regiert der politische Aktionismus. Welche Maßnahmen wird die Regierung beim kommenden Wohngipfel ankratzen – und welche nicht?
Steigende Mieten, kletternde Preise: Die Furcht vor Londoner Verhältnissen geht um. Andere Länder versuchen ihre Wohnungsmärkte zu schützen, indem sie Ausländern den Kauf verbieten. Hierzulande sympathisieren manche mit der Idee.
Wohnungen kosten viel Geld in der deutschen Hauptstadt. Gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erklärt ihr Bürgermeister, wie er das ändern möchte – und nennt ein Vorbild.
Die Deutsche Umwelthilfe ist für ihre unbequemen Aktionen bekannt. Nun veröffentlichen die Umweltschützer eine Rangliste, welche Politiker-Dienstwagen das meiste CO2 ausstoßen. An der Spitze steht kein Bundespolitiker.
Ein laues ARD-Interview mit der Kanzlerin, dann Sandra Maischberger: Es zeigt sich, die Union setzt auf die Macht der Routine. Viele Fragen werden nicht gestellt. Aber: Kann man das Theater so vergessen machen?
Die linke Flügel der SPD um Ralf Stegner fordert die Abkehr von Hartz IV. Auch die Idee des Berliner Bürgermeisters Müller eines solidarischen Grundeinkommens unterstützen die Parteilinken.
Ein Aufbruch sieht sicher anders aus. Für Berlins SPD und ihren Chef dürfte es in Zukunft nicht leichter werden. Beim Parteitag bekommt Michael Müller zwei Minuten Beifall für seine Rede. Und dann folgt ein Tiefschlag.
Die Digitalisierung stellt die Arbeitswelt auf die Probe. Die Gewerkschaften sehen die Politik in der Pflicht, Arbeitnehmer besser zu schützen. Millionen Menschen seien schon heute betroffen.
Klare Sache: Die Burg nahe Darmstadt hat Mary Shelley zu ihrem Gruselroman inspiriert. Eher nicht, glauben die Forscher des Geschichtsvereins Eberstadt.
Nach Peter Hartz hat sich nun auch Bundesagentur-Chef Detlef Scheele in der Hartz-IV-Debatte zu Wort gemeldet. Der oberste Verantwortliche für die Grundsicherung lobt das System und rügt inhaltsleere Kritik. Doch auch er sieht Änderungsbedarf.
Zurück in die 60er Jahre? Der Flughafenbetreiber Fraport will in Südosteuropa Arbeitskräfte anwerben. Hierzulande gehen die Bewerber aus.
Der Regierende Bürgermeister von Berlin legt in der Debatte über Hartz IV nach. Es sei genug Geld und genug kommunale Arbeit da für ein „solidarisches Grundeinkommen“, meint der SPD-Politiker Michael Müller in einem F.A.Z.-Gastbeitrag.
Staatlich finanzierte Arbeit soll Hartz IV ablösen. Handwerk und Arbeitgeber rebellieren. Arbeitsminister Heil meint es ernst, der Vizekanzler hingegen widerspricht.
Nachdem in der SPD eine Debatte über die Arbeitsmarktreformen entbrannt ist, spricht der kommissarische Parteivorsitzende ein Machtwort. Auch die Kritiker wollten das Prinzip des Förderns und Forderns nicht abschaffen, so Scholz.
Die Sozialdemokraten werben für ein „solidarisches Grundeinkommen“. Gemeint ist ein großes Programm zur Arbeitsbeschaffung. Das ist mit dem schwarz-roten Koalitionsvertrag vereinbar – aber sehr umstritten.
Der Flughafenbetreiber Fraport sucht für Tochtergesellschaft neue Kräfte. Darunter sind Techniker, Mechatroniker ebenso wie Flugzeugabfertiger und Busfahrer. 1800 Stellen sind unbesetzt, wie es heißt.
Wohnungen in europäischen Metropolen sind begehrt. Doch nicht immer lohnt sich der Kauf. Ein Blick auf die Favoriten der Deutschen.
Das SPD-Präsidium hat Fraktionschefin Andrea Nahles als künftige Parteivorsitzende vorgeschlagen. Bis zu einem Sonderparteitag am 22. April soll SPD-Vize Olaf Scholz die Partei kommissarisch führen. Martin Schulz zieht sich zurück.
Die SPD-Landesverbände Berlin, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt wollen verhindern, dass Andrea Nahles heute zur kommissarischen Parteichefin ernannt wird. Doch auch ein wichtiger Unterstützer meldet sich zu Wort.