Die Enquete-Kommission des Bundestages zum Einsatz in Afghanistan hat am Montag die Arbeit aufgenommen. Die Ergebnisse sollen als Grundlage für eine kritischere Begleitung von künftigen Einsätzen dienen.
Des Kanzlers treuer Talkshow-Ritter Michael Müller steht auf verlorenem Posten: Bei Anne Will versucht er zu begründen, warum Deutschland keine Kampfpanzer an die Ukraine liefern darf.
Für Käufer in der bayerischen Landeshauptstadt sieht es düster aus. Nur eine Stadt in Europa ist laut einer Studie noch teurer.
Paulskirche und Römer des Nachts im Dunkeln, ungeheizte Freibäder und keine Klimaanlage unter 26 Grad: Die Bürger spüren die Bemühungen der Stadt Frankfurt, Energie sparen zu wollen.
Die Berliner SPD beschert ihrer Vorsitzenden Franziska Giffey ein desaströses Wahlergebnis. Bei den Genossen hat sich Unmut angestaut. Viele werfen Giffey innerparteiliches Freund-Feind-Denken vor.
Der ukrainische Außenminister lobt bei „Anne Will“ den deutschen Kanzler, wenigstens ein bisschen. Für dessen Parteifreund Michael Müller könnte es sich lohnen, auch einmal nach Kiew zu fahren.
Die Mehrheit der Stadtverordneten will am Donnerstag im Parlament über den „Misstrauensantrag“ gegen OB Feldmann abstimmen. Der hat in dieser Woche das Gespräch mit der Römerkoalition gesucht. Seine Auftritte dosiert er derweil neu.
Neue „erste Verbraucherschützerin“ der Republik wird die langjährige Grünen-Politikerin Ramona Pop. Die frühere Bürgermeisterin von Berlin war bis zum Jahresende 2021 im Kabinett von Michael Müller (SPD) Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe.
Erst die „Kunsthalle Berlin“, jetzt das „POP Kudamm“: Lernt die Politik nie, wie Investoren die Kultur missbrauchen, um ihre Interessen durchzusetzen?
Mit Liebe zusammengetragene und illustrierte Redewendungen und 33 Stadtabenteuer in Paris
Im Streit um die private „Kunsthalle“ Berlin im Flughafen Tempelhof hat sich der Initiator Walter Smerling zu Wort gemeldet. Prominente Künstler fordern unterdessen die Rückgabe der öffentlichen Räume.
Der größte deutsche Stromversorger profitiert von der Preiswelle.
Neues vom Skandal um die Kunsthalle im Flughafen Tempelhof: Wie kann es sein, dass der Berliner Senat die berühmten Hallen einem privaten Verein zur kostenlosen Bespielung überlässt? Und noch hunderttausende Euro zusätzlich gibt?
Die Kapazitäten der Einrichtungen seien ausgelastet, mahnt der Laborverband. Damit wichtige Untersuchungen weiterhin schnell vorliegen, könne nicht mehr jeder PCR-Test sofort ausgewertet werden.
Es war das erste Treffen der Ministerpräsidenten mit dem neuen Kanzler. Der sagt, dass wir in der Pandemie „immer mal wieder einen Pieks brauchen“. Besonderes Lob bekommt der neue Gesundheitsminister.
Nach seiner Wahl zum Bundeskanzler erreichen Olaf Scholz zahlreiche Gratulationen von Parteikollegen, ausländischen Staatschefs, der Kirche – und auch von Armin Laschet.
SPD, Grüne und Linke haben ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Die SPD will endlich mehr bauen, die Grünen geben sich selbstbewusst – und die Linken machen eine Kampfansage an Franziska Giffey.
Königin Margrethe II. von Dänemark ist in Deutschland angekommen – und wird wie eine Freundin empfangen. Die 81 Jahre alte Monarchin und ihr Sohn haben während des viertägigen Staatsbesuchs ein strammes Programm vor sich.
Angesichts des Gesetzentwurfs der Ampel warnt CSU-Landesgruppenchef Dobrindt vor einem „Corona-Chaos“ in Deutschland. Auch der Städtetag und die Sozialverbände weisen auf Versäumnisse hin. Kanzleramtschef Braun drängt auf ein Bund-Länder-Treffen.
Aus Protest gegen das neue Berliner Hochschulgesetz tritt Sabine Kunst zurück. Die Präsidentin der Humboldt-Universität handelt konsequent, ihre Kritik trifft zu.
Die Ministerpräsidenten bauen vor der Regierungsbildung im Bund Druck auf die möglichen Koalitionäre auf. Diese müssten die „epidemische Lage“ verlängern, um Erfolge im Kampf gegen Corona nicht preis zu geben.
Kinder, Kinder: Im mittelfränkischen Altmühltal kann man paddeln und wandern, Fossilien ausgraben und Flachwitze erzählen. Und wem das immer noch nicht reicht, der klettert die Felsen hinauf.
Am Tag der Bundestagswahl stimmen die Berliner auch über das Abgeordnetenhaus ab. Der rot-rot-grüne Senat hinterlässt der Hauptstadt einen Berg an Problemen.
In Berlin liegt Franziska Giffey im Rennen um das Rote Rathaus vorn, obwohl sie wegen Plagiaten in ihrer Doktorarbeit als Bundesministerin zurücktrat. Wie hat sie das geschafft?
Zum 60. Jahrestag des Mauerbaus findet der Bundespräsident deutliche Worte. Die Mauer sei das „unübersehbare Zeichen eines Unrechtsstaates“ gewesen, sagt Steinmeier am Freitag in Berlin.
Mit dringenden Impfappellen haben Politiker auf die neuen Corona-Beschlüsse der Ministerpräsidenten reagiert. Laut RKI könnte die Zahl der geimpften jungen Erwachsenen sogar höher liegen als angenommen.
Deutschland steuert auf eine vierte Welle zu. Um die Infektionszahlen niedrig zu halten, müssten sich mehr Menschen impfen lassen. Politiker und Fachleute ringen weiter darum, wie sehr man die Bevölkerung unter Druck setzen darf.
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller fordert zügiges Handeln in der Corona-Krise. Deshalb sei die nächste Beratung der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin vorgezogen worden.
Der Abwärtstrend hält an: Das Robert-Koch-Institut hat 219 neue Corona-Infektionen und acht Todesfälle registriert. Unterdessen gibt es wegen der Delta-Variante immer mehr Forderungen nach strengeren Kontrollen für Urlaubsrückkehrer.
Die Bundeskanzlerin, Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder gaben Einblicke in die letzte reguläre MPK mit Angela Merkel.
Auf der Hauptversammlung des Immobilienkonzerns sprechen sich der Vorstandschef und der Aufsichtsratsvorsitzende klar für die Milliardenfusion mit Vonovia aus – können aber längst nicht alle kritischen Fragen klären.
Auch die Zahl der vom Robert Koch-Institut gemeldeten neuen Corona-Fälle geht weiter zurück. Vor dem Impfgipfel fordert Berlins Regierender Bürgermeister Müller einen realistischen Fahrplan für Impfungen von Kindern und Jugendlichen.
Ein wiederverwendbarer und leicht anzubringender Verbissschutz namens Gromm soll gepflanzte Bäume schützen und das Aufforsten schadhafter Wälder vereinfachen.
In den Umfragen sieht es derzeit nicht gut aus für die SPD. Und unter den drei Kanzlerkandidaten gilt Olaf Scholz derzeit nur als Nummer drei. Aus der Ruhe bringen lässt er sich dadurch jedoch nicht.
Mit einer Zustimmung von mehr als 85 Prozent wählt die Berliner SPD Franziska Giffey zur Spitzenkandidatin für die Wahl im Herbst. Sie will dann Nachfolgerin von Bürgermeister Michael Müller werden.
Der gescheiterte Mietendeckel in Berlin war das zentrale Projekt von SPD, Grünen und Linken. Aufgeben wollen die Parteien die Idee aber nicht.