Nachdem das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel für nichtig erklärt hat, zeigen sich viele Berliner besorgt. Denn Mieter müssen nicht gezahlte Mieten nun nachzahlen. Michael Müller will prüfen „inwieweit soziale Härten bei Nachforderungen an Mieter abgefedert werden können“.
Während die wettkämpfenden Unions-Kandidaten streiten, sorgt SPD-Vizekanzler Scholz hinter den Kulissen und gemeinsam mit Angela Merkel für eine Einigung: Es wird bundeseinheitliche Regeln zum Infektionsschutz geben.
Die Runde von Länderchefs und Kanzlerin müsse angesichts des Infektionsgeschehens schon in dieser Woche tagen, fordert der nordrhein-westfälische Ministerpräsident. Berlins Regierender Bürgermeister lehnt das ab.
In Berlin dürfen Bürger sich von Karfreitag an nachts nur noch allein oder zu zweit im Freien aufhalten. Weitere Verschärfungen gibt es nach Ostern.
Die Wirrnis um die Osterruhe ist nicht der Höhepunkt, sie steht vielmehr exemplarisch für das Versagen der deutschen Corona-Politik. Auch bei Maybrit Illner stellte sich die Frage: Was soll das?
Viele nehmen offenbar das Impfangebot mit dem Wirkstoff Astra-Zeneca nicht wahr. Berlins Regierender Bürgermeister schlägt vor, die Strategie zu ändern und auch Studierende und Azubis zu impfen.
Die Ministerpräsidenten wollen flexibler und schneller impfen lassen. Der russische Impfstoff soll rasch zugelassen werden. Die Impf-Priorisierung sei mehr eine Empfehlung, sagt Bayerns Ministerpräsident Söder.
Vor vier Jahren war Lütke Daldrup angetreten. Nun kündigt er an, in einigen Monaten aufhören zu wollen. Seine Aufgaben seien im Wesentlichen erfüllt.
Eine Diskussion der Kammern mit Frankfurter Spitzenkandidaten zeigt vor allem eins: wie weit sich Wirtschaft und Politik auseinandergelebt haben. Bestehende Schwierigkeiten der Koalition wurden nach Kräften wegmoderiert.
Das Bündnis „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ startet am Freitag ein Volksbegehren in der Hauptstadt. Berlins Regierender Bürgermeister Müller sagt, warum er skeptisch ist.
In der Debatte über die richtige Haushaltspolitik in der Krise gehen die Ansichten des Frankfurter Kämmerers Uwe Becker (CDU) und des finanzpolitischen Sprechers der Linken im Römer, Michael Müller, weit auseinander. Ein Streitgespräch.
Berlin wird vorerst doch nicht als erstes Bundesland in die Impfstoff-Produktion einsteigen. Das stellt der Regierende Bürgermeister Michael Müller am Abend klar. Damit widerspricht er einer Ankündigung seiner Gesundheitssenatorin.
Erst einigten sich die Länder nach einigem Streit auf einen schärferen Kurs bei der Schulschließung. Nun scheren einige doch von der Regelung aus.
Die Lieferungen des Biontech-Impfstoffes verzögern sich. Erste Bundesländer müssen umplanen. Auch im bevölkerungsreichsten Bundesland gerät die Planung ins Stocken. 53 Impfzentren sowie die Impfungen in Krankenhäusern sind betroffen.
Geht es nach Bundeskanzlerin Merkel, werden die Corona-Maßnahmen heute verlängert und verschärft. Eine Vorlage für die Beratungen listet ihre Wünsche auf, darunter eine Pflicht zum Tragen medizinischer Masken und Ausgangsbeschränkungen für weite Teile des Landes. Manche Punkte sind strittig.
Einige mehr oder weniger prominente Politiker drängt es erstmals ins Parlament. Frauen allerdings fehlen. Sogar Merkels Nachfolger in ihrem Wahlkreis soll ein Mann werden.
Die Kanzlerin und die Länderchefs einigten sich rasch auf Beschränkungen. Auch an Festtagen dürfen sich Menschen im kleinen Kreis sehen. Doch nicht alles, was möglich ist, solle man auch machen.
In den Gesprächen zwischen Bund und Ländern zeichnet sich eine Einigung auf gravierende Einschränkungen des öffentlichen Lebens ab: Baden-Württemberg plant Ausgangsbeschränkungen. In Thüringen sollen ab 19. Dezember fast alle Geschäfte schließen.
Nach der letzten Runde mit den Ministerpräsidenten hatte die Bundeskanzlerin gesagt, sie stünde jederzeit für ein Treffen bereit, wenn sich die Lage verschärft – ist es nun so weit? In den Bundesländern gibt es keine einheitliche Meinung.
Die Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt steht auf der Kippe, die Erhöhung des Rundfunkbeitrags ebenso. Dem Vorschlag der CDU in Magdeburg, den Beitrag neu zu verhandeln, erteilen Länderchefs wie Markus Söder und Michael Müller eine Absage.
Die Kanzlerin beklagt besonders die hohe Zahl der Todesopfer durch das Coronavirus. Saarlands Ministerpräsident Hans fordert bundesweit vergleichbare Corona-Regeln, während andere Länderchefs Verschärfungen im Süden und Lockerungen im Norden andeuten.
Schon im Januar sollen die ersten Risikogruppen und Pflegebeschäftigen geimpft sein. Das sagt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Damit widerspricht er in Teilen Aussagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Franziska Giffey und Raed Saleh werden zu neuen Vorsitzenden der Berliner SPD gewählt. Die Bundesfamilienministerin kündigt an, bei der Bürgermeisterwahl anzutreten. Bei dem Parteitag wird auch klar: Andere Optionen hat die SPD nicht.
Im Kampf gegen Corona wollen Bund und Länder den Bürgern die Weihnachtszeit erleichtern. Auch das Silvesterfeuerwerk soll nicht generell verboten werden. Neue Einschränkungen gibt es im Einzelhandel.
Mit Glück und Geschick ersteigerte ein Privatmann vor Gericht eine schicke Wohnung. Doch dann begann ein langer, teurer und nervenaufreibender Marsch durch die Instanzen. Wie können Immobilienkäufer böse Überraschungen vermeiden?
Kanzleramtschef Braun verteidigt das nahezu ergebnislose Bund-Länder-Treffen. Merkel gibt hingegen unumwunden zu, dass sie sich mehr erhofft hat. Und die Ministerpräsidenten kritisieren die schlechte Vorbereitung der Beschlüsse.
Verfolgen Sie die Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, Markus Söder und Michael Müller nach den Beratungen zur aktuellen Corona-Lage und dem November-Lockdown live.
Der Coronatest des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Müller, ist negativ ausgefallen. Müller hatte am Samstag den brandenburgischen Ministerpräsidenten Woidke getroffen, der am Dienstag einen positiven Test meldete.
Nicht bei jedem Patienten mit Erkältungssymptomen kann noch ein Corona-Test gemacht werden. Denn die Kapazitätsgrenze ist erreicht. Das Robert-Koch-Institut gibt deshalb eine neue Teststrategie vor.
Der neue Hauptstadtflughafen BER ist nach jahrelangen Verzögerungen in Betrieb. Zwei Flugzeuge brachten am Samstagmittag die ersten Fluggäste zum neuen Terminal in Schönefeld.
Einen Tag vor der offiziellen Eröffnung des neuen Berliner Flughafens BER ist eine Gedenkwand für den Namensgeber Willy Brandt enthüllt worden. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller spendete warme Worte an das Team rund um den Bau des Flughafens. Es hatte viel Spott über sich ergehen lassen müssen.
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat sich in einer SPD-Mitgliederbefragung in Charlottenburg-Wilmersdorf gegen Sawsan Chebli behauptet. Nun kann er für den Bundestag kandidieren.
Merkel und die Ministerpräsidenten haben sich verständigt: Im November wird das Land in eine Art „Lockdown light“ versetzt. Restaurants werden geschlossen, Veranstaltungen und private Hotelübernachtungen verboten, Kontakte beschränkt. Alle stünden hinter dieser Entscheidung, sagt die Kanzlerin.
Der Staat versucht, die Pandemie zu bekämpfen – und die Bürger tun so, als würden sie sich an die Regeln halten. Angesichts steigender Infektionszahlen gab es eine Sondersendung von Anne Will. Was Symbolik betraf, ließ sie keine Wünsche offen.
Die SPD-Politikerin Sawsan Chebli kämpft gegen Rassismus und für Frauenrechte. Nun will sie in den Bundestag. Viele Genossen finden das unerhört, andere schwärmen für sie. Wer ist die Frau?
Die Länder streiten über das Beherbergungsverbot zur Eindämmung des Virus. Die Fronten sind verhärtet, auch Rheinland-Pfalz will nun ausscheren. Am Mittwoch soll sich die Kanzlerin einschalten.