Als erster FDP-Spitzenpolitiker tritt Joachim Stamp für eine allgemeine Impfpflicht ein. Im Interview spricht der stellvertretende NRW-Ministerpräsident über Corona und seinen Spagat zwischen der Ampel im Bund und Schwarz-Gelb in Düsseldorf.
Immer mehr Politiker, die zuvor eine Impfpflicht ausgeschlossen haben, sprechen sich nun für sie aus. Skeptisch gegenüber diesem Mittel bleiben vor allem Vertreter von SPD und FDP – doch auch ihr Widerstand bröckelt.
Dass eine Impfpflicht niemals kommen werde, galt als sicher. Doch inzwischen sprechen viele Politiker ganz anders über das Vorhaben. Die F.A.Z. dokumentiert die eindeutigsten Absagen an die Impfpflicht seit dem Beginn der Corona-Krise.
Nachdem er eine allgemeine Impfpflicht zunächst abgelehnt hatte, ändert Hessens Ministerpräsident nun seine Meinung. Die Opposition hält das für ein Ablenkungsmanöver.
Ohne Impfen werde es auf Dauer keine Freiheit geben, sagte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder in seiner Regierungserklärung am Dienstag.
Verfassungswidrig wäre eine allgemeine Corona-Impfpflicht nicht, sagt Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann. Rechtsexperten sehen das auch so. Doch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bleibt skeptisch.
Bei Anne Will prallen Wissenschaft und Politik ungebremst aufeinander. Auch nach 21 Monaten Corona-Pandemie hört die Politik noch immer nicht zu. Die Moderatorin oft leider auch nicht.
Die mutmaßlichen Koalitionäre in Berlin äußerten sich am Samstag nur flüchtig. Der Ministerpräsident von Bayern, Markus Söder von der CSU, hatte eine verpflichtende Impfung gegen Covid-19 am Freitag ins Gespräch gebracht.
Die Corona-Lage macht Angehörigen von Altenheimbewohnern Sorgen. Sie fürchten, dass sie ihre Verwandten bald nicht mehr besuchen können – obwohl doch alle geimpft sind.
Viele wollen sich nun doch impfen lassen. In Bayern und Sachsen liegt die Impfquote dennoch viel zu niedrig. Woran liegt es?
Markus Söder verkündet 2-G für Bayern und an der Zugspitze beginnt die Skisaison. Mieses Timing, könnte man denken. Doch vor Ort, an und auf der Piste, ist man vorbereitet.
Wer nur Lockdown-Phantasien hat, 3 G nicht kontrolliert und wem bei einer Impfpflicht zuerst Fußballer einfallen, der sollte die Backen nicht zu weit aufblasen.
Kurzfristig gehe es darum, die aktuelle Welle der Pandemie zu brechen, sagte der bayerische Ministerpräsident. Man brauche aber ein langfristiges Konzept – und das sei mit dem Impfen verbunden.
Der Bundesrat entscheidet am Freitag über das neue Infektionsschutzgesetz, das die Ampelparteien vorgelegt haben.
Die Kritik war oft harsch, doch der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission hat sich nie aus der Ruhe bringen lassen. Einziges Kriterium für Entscheidungen ist für Thomas Mertens die wissenschaftliche Erkenntnis.
Die hohe Inzidenz in Bayern und die schwache Impfquote halten die CSU nicht davon ab, der Ampel Ratschläge zu geben. Die ist genervt, Söder fühlt sich bestätigt.
SPD, FDP und Grüne erkennen, dass sie ihren Corona-Kurs ändern müssen. Ganz im Gleichschritt marschieren sie aber noch nicht. Katrin Göring-Eckardt wagt sich beim Thema Impfpflicht vor – und muss sich korrigieren.
Auch der Freistaat Bayern leidet unter den Belastungen durch die Pandemie. CSU-Ministerpräsident Markus Söder muss sparen und will doch vor der Landtagswahl 2023 keine Wähler vergraulen.
Die Bayern sollen nach dem Willen von Markus Söder (CSU) künftig auch unter 2-G-Bedingungen Maske tragen. Deutschland sei in Sachen Corona „null winterfest“, sagte der bayerische Ministerpräsident.
Das, was der Bund jetzt mache, reiche nicht, sagte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder am Donnerstag.
Trotz explodierender Inzidenzwerte setzt Bayern bis auf Weiteres auf die Kraft des Arguments und der Vorbilder. Doch damit stößt es immer mehr an Grenzen.
SPD, Grüne und FDP wollen 3-G-Regel am Arbeitsplatz. Die Lage an der Grenze zwischen Polen und Belarus spitzt sich weiter zu. Volkswagen plant eine neues Werk. Und fünf Fußballnationalspieler sind in Quarantäne. Der F.A.Z.-Newsletter.
Im Freistaat wird künftig wieder in den Impfzentren geimpft. Zudem warnt Ministerpräsident Söder angesichts der angespannten Lage in den Krankenhäusern. Derweil steigt die Zahl der Neuinfektionen in Deutschland auf einen neuen Höchststand.
Deutschland hat eine Rekord-Inzidenz. Aber harte Maßnahmen, um die Ausbreitung des Virus zu bremsen, zeichnen sich derzeit nicht ab. Widerstand gegen derartige Pläne kommt nicht nur aus der Politik.
„Wir wollen keine Atomenergie“, stellt die Bundesumweltministerin klar. Bayerns Ministerpräsident findet das auch. Sollte die EU dagegen Frankreichs Argumenten folgen, wären wohl neue Investments in Kernkraft die Folge.
Markus Söder hat sich schon oft neu erfunden, und auch die Erzählung, mit der er seine Partei verkauft. Nun aber spricht vieles dafür, dass die Glanzzeit der CSU endgültig vorbei ist.
Statt der derzeit erhobenen 19 Prozent könne vorübergehend der ermäßigte Satz von sieben Prozent erhoben werden, schlägt der CSU-Chef vor. Man könne nicht tatenlos zusehen, wie die Preise vor dem kalten Winter stiegen.
Auf dem Landesparteitag der CDU in Sachsen gibt es auch heftige Kritik an Markus Söder. Der bayerische Ministerpräsident taucht spät in Dresden auf – und stichelt gleich weiter.
Die Bundesregierung steckt viele Millionen Euro in die „Nationale Wasserstoffstrategie“. Über die Verteilung gibt es Streit. Chemnitz fühlt sich ausgebootet. Bevorzugte Verkehrsminister Scheuer sein eigenes Bundesland?
Die frühere Bundestagspräsidentin warnt vor einem Wettbewerb, in dem nur Männer gegeneinander antreten. Auch andere fordern ein breiteres Kandidatenfeld.
Österreich macht es vor: Menschen ohne Corona-Impfung dürfen im Nachbarland bald keine Lokale, Friseure und Veranstaltungen mehr besuchen. Und auch in Deutschland gibt es immer mehr Stimmen, die für eine härtere Gangart plädieren.
In Bayern steigen die Inzidenzen stark. Die oberbayerischen Hotspots Mühldorf am Inn und Miesbach verschärfen deshalb nun ihre Corona-Regeln.
Helge Braun war als Kanzleramtsminister mit nahezu jedem Vorgang der Regierung befasst. Im F.A.Z.-Interview kritisiert er zum Abschied Olaf Scholz und dessen Corona-Politik deutlich – und sagt: „Opposition ist Mist“.
Der Reim auf die Rhetorik aus dem schmutzigen Süden? Es war alles nur der Alliteration geschuldet!
Armin Laschet trägt Markus Söder seine Niederlage in der Bundestagswahl nach. Das Nachhutgefecht verrät, wie Laschet aus seiner Kanzlerkandidatur nachträglich eine historische Mission macht.