4000 Demonstranten in Freiburg, ebenso viele wurden in Düsseldorf erwartet: Die Proteste gegen Corona-Maßnahmen an diesem Samstag wurden teilweise von Gegendemos begleitet.
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat Kiew in der Debatte um Waffenlieferungen zur Mäßigung aufgefordert. Man sollte nicht „Freund und Feind verwechseln“.
Außenministerin Baerbock denkt laut über ein Ende des Bundeswehreinsatzes in Mali nach – und erhält viel Unterstützung aus dem Parlament. Der Ärger über die Provokationen der Machthaber ist groß.
Außenministerin Baerbock und ihr amerikanischer Amtskollege Blinken betonen die Geschlossenheit des Westens gegenüber Moskau. Jede weitere Aggression Moskaus werde einen hohen Preis haben.
Erst am Mittwoch hatte Bundeskanzler Olaf Scholz ausgeschlossen, dass Deutschland die Ukraine mit Waffen unterstützt. Doch in der Koalition gibt es Diskussionsbedarf.
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses denkt über militärische Hilfen für Kiew nach. Zuspruch erhält sie aus der Union. Widerspruch kommt aus den eigenen Reihen und von den Grünen.
Die neue Vorsitzende des Verteidigungsausschusses wirft Spitzenmilitärs vor, die Rolle als militärische Berater des Parlaments nicht auszufüllen. Fachpolitiker reagieren unterschiedlich.
Klare Worte und weniger Ausweichendes von hohen Bundeswehr-Offizieren – das fordert die Verteidigungsausschuss-Vorsitzende für den Dialog von Militär und Politik. Das Parlament brauche „klaren militärischen Rat“.
Die FDP-Verteidigungspolitikerin warnt davor, die deutschen Streitkräfte zu überfordern. Gegenüber Verbündeten gelte es, selbstbewusster aufzutreten.
Vor allem FDP und Grüne scheinen derzeit keinen Schritt unabgesprochen gehen zu wollen. In der Union ist von solcher Einigkeit schon länger nichts mehr zu spüren.
FDP und Grüne bestimmen, wie die nächste Bundesregierung aussieht. Sandra Maischberger wollte dazu etwas erfahren. Doch sie tappt im Dunkeln. Eindeutig ist nur, dass die Union ums Überleben kämpft. Aber ist bei der SPD wirklich alles in Butter?
Marie-Agnes Strack-Zimmermann sitzt für die FDP im Bundestag, war bis vor zwei Jahren Vize-Vorsitzende der Partei. Ihr Wahlkreis Düsseldorf I holte bei der Wahl vor vier Jahren die meisten FDP-Stimmen. Wir haben sie in der Landeshauptstadt besucht.
Annalena Baerbock bekommt für ihre Kritik am Zwei-Prozent-Ziel Unterstützung vom Fraktionsvorsitzenden der Sozialdemokraten. Ihre Haltung zu Nord Stream 2 nennt Mützenich dagegen „scheinheilig“.
Die Warnung von Generalleutnant Schelleis, zu viele Soldaten dauerhaft im Einsatz gegen die Corona-Pandemie zu binden, stößt bei AfD, CSU und FDP auf Zustimmung. Grüne und Linke zeigen wenig Verständnis.
In einem Bericht an die Abgeordneten des Bundestages gesteht das Verteidigungsministerium ein, dass es früh von Patentproblemen beim Sturmgewehr von Haenel wusste. Eine Kommission soll größere Projekte nun begleiten.
Die winzige Thüringer Firma Haenel sollte die Bundeswehr mit einem neuen Sturmgewehr ausrüsten. Daraus wird nun wohl nichts. Haben die Beamten den Anbieter bevorzugt?
Das deutsche Verteidigungsministerium will 120.000 Sturmgewehre von der Firma C.G. Haenel kaufen. Grüne und FDP kritisieren das – und ziehen eine Verbindung zum Krieg im Jemen.
In der Landeshauptstadt von Nordrhein-Westfalen könnte der Bürgermeister bald abgelöst werden. Mindestens muss Thomas Geisel aber wohl in die Stichwahl. Sein Gegenkandidat von der CDU steht in Umfragen gut da.
Bayerische Politiker sehen durch die Truppenabzugspläne eine deutliche Belastung für das transatlantische Verhältnis. Die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann wirft dem amerikanischen Präsidenten eine „Kamikaze-Aktion“ vor.
In Corona-Zeiten sollte eine freiheitliche Partei eigentlich gefragt sein. Zu hören ist sie aber kaum – außer es gibt Ärger.
Bei einer Demonstration in Gera hat Thüringens früherer Ministerpräsident die Abstandsregeln zum Teil nicht eingehalten und keine Maske getragen. Die FDP-Bundestagsabgeordnete Strack-Zimmermann legt ihm den Parteiaustritt nahe.
Die SPD nominiert Eva Högl als neue Wehrbeauftragte. Sie hatte bisher so gut wie nichts mit der Bundeswehr zu tun. Oppositionspolitiker sind empört. Und ihr Vorgänger kritisiert seine Abberufung.
Ein Untersuchungsausschuss fordert die Daten des Handys von Ursula von der Leyen, im Ministerium werden sie trotzdem gelöscht. Die FDP will vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.
Deutschlands Soldaten sollen neues Schuhwerk bekommen – doch die Umrüstung auf das neue „Kampfschuhsystem Streitkräfte“ verzögert sich. Der Grund: „Begrenzte Produktionskapazitäten der Industrie.“
Aus der Opposition gibt es heftige Kritik an der Ernennung von Annegret Kramp-Karrenbauer zur Verteidigungsministerin. Kanzlerin und Union würden die „gebeutelte Bundeswehr“ für Personalspielchen missbrauchen, beklagt die FDP.
Die große Koalition streitet über den Haushalt für das kommende Jahr. Finanzminister Olaf Scholz will die Verteidigungsausgaben nicht so stark erhöhen, wie von Ursula von der Leyen gefordert. Das kritisiert nicht nur die Opposition.
Schießen verboten. Weil es keine Trainingsbahnen nach deutschen Standards gibt, dürfen Bundeswehrsoldaten im Zweistromland nicht mit ihren Waffen üben. Das ruft die FDP auf den Plan.
Nur 22 Prozent der Mitglieder der FDP sind weiblich, auch bei den Wählern wird die Partei überdurchschnittlich von Männern unterstützt. Woran liegt das? Ein Gespräch mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann, stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP.
Das Bild im Studio zeigt einen Flüchtlingstreck aus dem Jahr 2015 – musikalisch untermalt von der düsteren Melodie der amerikanischen Serie „House of Cards“. Die Sendung von Sandra Maischberger zum Thema „Einwanderungsgesetz“ stiftet große Verwirrung.