Marie-Agnes Strack-Zimmermann Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Guten Morgen!

Von der Leyens Flirt mit den Nationalkonservativen

Bei der ersten Debatte der EU-Spitzenkandidaten deutet von der Leyen eine Rechtsverschiebung an. Die Grünen und Sozialdemokraten zeigen sich empört. Strack-Zimmermann verhaspelt sich.

Das soll erst der Anfang sein

Die Liberalen reden sich am Wochenende in Kampflaune. Sie wollen weiterregieren - und vor allem die Wirtschaft ankurbeln. Allerdings nach ihren Vorstellungen.

EU-Parlament suspendiert Krah-Mitarbeiter

Ein Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah soll chinesische Dissidenten und das EU-Parlament ausspioniert haben. Die AfD zeigt sich überrascht. Krah will von den Vorwürfen aus den Medien erfahren haben.

Liberale wählen Strack-Zimmermann zur Spitzenkandidatin

Im Juni wählen die Bürger ein neues Europaparlament. Die liberale Parteienfamilie Alde geht mit einer deutschen Spitzenkandidatin ins Rennen.

Bundestag widerspricht Strack-Zimmermann in Streit um Ausschussgröße

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses könne sehr wohl die Teilnehmerzahl begrenzen, wenn es um geheime Informationen geht – sagt die Bundestagsverwaltung. Strack-Zimmermann hatte das zuvor verneint.

„An Lächerlichkeit nicht zu überbieten“

Der Bundeskanzler äußert scharfe Kritik an der seit Wochen laufenden Debatte über die deutsche Unterstützung für die Ukraine. Rolf Mützenich hält derweil weiter an seiner Aussage zum „Einfrieren“ des Krieges fest.

Wie geht es weiter nach dem Verdacht auf Geheimnisverrat?

Bundestagspräsidentin Bas will nach dem Leak zum Taurus offenbar eine Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilen. Ein Teil der fraglichen Ausschussitzung war als „Verschlusssache Geheim“ eingestuft.

Was soll mit René Benkos Firmenimperium passieren?

Die Signa-Gläubiger bestimmen über die Zukunft von René Benkos Imperium, die CDU will das Bürgergeld reformieren und der Organspendeausweis wird digital. Der F.A.Z.-Newsletter.

Scholz fordert Aufklärung nach Verdacht auf Geheimnisverrat

Ein Bericht über eine angebliche Gefahr für Deutschlands Sicherheit, wenn Taurus an die Ukraine geliefert würden, beruft sich auf ein Geheimbriefing im Verteidigungsausschuss. Dessen Vorsitzende erstattet Anzeige.

Kleinster gemeinsamer Nenner: Mehr Waffen für die Ukraine

Der Streit in der Koalition über die Unterstützung der Ukraine wird heftiger. Und auch die Differenzen zwischen Berlin und Paris verschwinden nicht – trotz aller zur Schau gestellten Harmonie.

Bundestag lehnt Taurus-Lieferung mit Kanzlermehrheit ab

Zwar stimmen die Abgeordneten von SPD, Grüne und FDP mehrheitlich gegen den Antrag der Opposition. Doch die Debatte offenbart die Uneinigkeit innerhalb der Koalition.

Die Angst des Kanzlers vor dem Taurus

Olaf Scholz will Kiew keine weit reichenden Marschflugkörper liefern, weil dann deutsche Soldaten vor Ort helfen müssten. Fachleute widersprechen. Das abgehörte Luftwaffen-Gespräch spricht auch dagegen.

Mützenich fordert von FDP und Grünen Mittragen von Scholz’ Entscheidung

Der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich stellt sich hinter die Entscheidung des Bundeskanzlers, der Ukraine keine Taurus zu liefern. Und verbindet das mit einer Mahnung an die Koalitionspartner.

Wie geht es weiter mit der Ukrainehilfe Deutschlands?

Seit zwei Jahren unterstützt Berlin die Ukraine in ihrer Abwehrschlacht gegen Russland. Weder Kanzler noch Opposition stellen die Hilfe infrage. Doch intern wird längst diskutiert, wie es weitergeht.

Ampelfraktionen fordern weitreichende Waffen für Kiew

Der Kanzler zögert mit der Lieferung von Taurus an Kiew. Die Koalitionsfraktionen erhöhen nun den Druck, auch wenn das T-Wort gar nicht fällt. Strack-Zimmermann will deswegen auch für einen Unionsantrag stimmen.

Söder an die Ampel: „Ihr hattet eure Chance“

Schlagabtausch von Passau bis Vilshofen beim politischen Aschermittwoch: Als Erstes fährt CSU-Chef Söder den Grünen an den Karren – und damit auch dem CDU-Vorsitzenden Merz.

Gibt der frühere VW-Chef Winterkorn im Abgas-Prozess etwas preis?

Der ehemalige VW-Chef Martin Winterkorn ist im Abgas-Prozess als Zeuge geladen, Berlin debattiert über die nukleare Bewaffnung der EU, Indonesien wählt einen neuen Präsidenten und der FC Bayern trifft in der Champions League auf Lazio Rom. Der F.A.Z. Newsletter.

Barley: Richtungswahl am 9. Juni

Katarina Barley führt die SPD in die Europawahl. Für die Liberalen tritt Marie-Agnes Strack-Zimmermann als Spitzenkandidatin an. FDP-Chef Lindner würdigt sie als „Eurofighter“.

EU-Ratspräsident Michel zieht Kandidatur für Europawahl zurück

EU-Ratspräsident Charles Michel verzichtet nach massiver Kritik auf eine Kandidatur bei der Europawahl im Juni. Er habe sich wegen „persönlicher Angriffe" entschieden, doch nicht anzutreten.

Berlin denkt über Taurus-Ringtausch nach

Auf diese Weise könnte Deutschland die Ukraine über Umwege unterstützen. Einig ist sich die Ampelkoalition bisher nicht.

Union und FDP offen für Soldaten ohne deutschen Pass

Politiker aus Union und FDP haben sich offen für Pläne gezeigt, wegen der Personalknappheit bei der Bundeswehr auch Soldaten ohne deutschen Pass aufzunehmen.

Strack-Zimmermann spricht sich für Soldaten ohne deutschen Pass aus

Die Debatte, Soldaten ohne deutschen Pass in die Truppe aufzunehmen, nimmt Fahrt auf. Auch Strack-Zimmermann spricht sich dafür aus. Sie ist überzeugt, dass viele Ausländer Interesse an der Bundeswehr hätten.

Gehen die Bauern nächste Woche wieder auf die Straße?

In Berlin beginnt die Grüne Woche und die Zeichen stehen auf Konfrontation. Boris Pistorius ist seit einem Jahr im Amt. Und: Die Ampel verabschiedet eines ihrer zentralen Projekte. Der F.A.Z.-Newsletter.

Strack-Zimmermann fordert Taurus-Antrag der Ampel „spätestens im Februar“

Im Bundestag stimmte die Ampel gegen einen Antrag der Union, der die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine forderte. Ein eigener Antrag soll folgen.

Die Maulhelden der Ampel

Der Union ging es in Sachen Taurus nur um machtpolitische Spielchen? Die Vorwürfe der Ampel fallen auf sie selbst zurück.

Bundestag stimmt gegen Taurus-Lieferung an die Ukraine

Der Kanzler will Kiew keine Taurus-Marschflugkörper liefern, in der Koalition ist das umstritten. Den Antrag der Union kritisiert FDP-Wehrexpertin Strack-Zimmermann als „geradezu unanständig“.

Selenskyj warnt vor Verzögerung westlicher Hilfen

Der ukrainische Präsident warnte beim Weltwirtschaftsforum in Davos einmal mehr vor einem Ausbleiben westlicher Hilfen für sein Land. Russland meldet indes weitere ukrainische Angriffe. Der Überblick.

Kiew meldet die Zerstörung eines Kommandopunkts auf der Krim

Der ukrainische Präsident dankt seinen Soldaten und sagt ihnen gute Ausrüstung zu. Auch Deutschland gegenüber zeigt Selenskyj sich dankbar und vergibt drei Orden. Der Überblick.

Wenn die Zeitenwende auf Kommunalpolitik trifft

Auch um der Ukraine zu helfen, will ein auf Zündmittel spezialisiertes Unternehmen seine Produktion in Troisdorf ausbauen. Doch der Bürgermeister und eine Ratsmehrheit haben andere Pläne – nicht nur zum Entsetzen von Verteidigungsminister Pistorius.

Reeder meiden den Suezkanal

Der Gaza-Krieg beeinträchtigt auch den Welthandel. Nach dem Beschuss von Schiffen durch jemenitische Huthi-Rebellen werden Forderungen nach Marineschutz laut.

Reederverband fordert deutsche Beteiligung für Marineschutz

Durch den Suezkanal und das Rote Meer läuft einer der wichtigsten Schiffswege. Nach dem Beschuss von Schiffen durch jemenitische Huthi-Rebellen werden Forderungen nach Marineschutz laut. Eine ähnliche Mission gab es schon einmal.

Erdoğan erhebt in Berlin Vorwürfe gegen Israel

Um im Rüstungswettlauf mit Griechenland zu bestehen, braucht Ankara modernere Kampfflugzeuge. Eurofighter sollen die Lücke schließen.

Was sich nervt, das liebt sich

Die Ampelparteien gehen sich auf den Senkel. Doch an Strack-Zimmermann könnten weinerliche Grüne sich ein Beispiel nehmen.

Unmut über ausbleibende Taurus-Lieferung

Auch Ampelpolitiker fordern die Bundesregierung auf, der Ukraine Marschflugkörper zu liefern. Bundeskanzler Scholz sagt, Deutschland dürfe das nicht tun.

Baerbock warnt vor „schnellen Schlüssen“

Nach dem Tod von Wagner-Chef Prigoschin bleibt Außenministerin Annalena Baerbock zunächst zurückhaltend. Andere deutsche Politiker werden deutlicher.