Frühere Landtagspräsidentin Barbara Stamm gestorben
Die CSU-Politikerin Barbara Stamm ist am Mittwochmorgen gestorben. Die frühere bayerische Landtagspräsidentin wurde 77 Jahre alt.
Die CSU-Politikerin Barbara Stamm ist am Mittwochmorgen gestorben. Die frühere bayerische Landtagspräsidentin wurde 77 Jahre alt.
Beim traditionellen politischen Frühschoppen auf dem Gillamoos-Volksfest kritisieren Wüst und Söder die Ampel, Kühnert und Hofreiter loben sie. Es ist das erste Treffen dort seit Pandemiebeginn.
Markus Söder konzentriert sich wieder auf die Stammwählerschaft der CSU. Reicht das für ein starkes Ergebnis in der Landtagswahl 2023?
Die bayerische CSU war schon immer gut darin, Unangenehmes auf andere Bundesländer abzuschieben. Bei der Energie könnte sie damit erstmals scheitern.
Schon in alltäglichen Sprachbildern kommt es zum Ausdruck – Fleisch ist ein besonderer Stoff. Für die Politik, die dem Volk „aufs Maul schaut“, gilt das umso mehr.
Die geplante zweite S-Bahn-Stammstrecke in München wird deutlich teurer als geplant. Die bayerische Staatsregierung weist die Verantwortung dafür von sich. Doch für die CSU könnte das Projekt zum Problem werden.
Die CSU sieht sich im Aufwind, es gibt viel Lob für die Zusammenarbeit mit der CDU. Doch in Bayern lauern auch Gefahren.
Ein Untersuchungsausschuss ist ein politisches Kampfinstrument. In Bayern zielt die Opposition beim Thema Masken auf Ministerpräsident Markus Söder.
Die politische Aufarbeitung der Masken-Affäre mit alten CSU-Bekannten schadet auch Markus Söder ein Jahr vor der Landtagswahl in Bayern.
Die CSU-Landtagsfraktion hat nach langer Debatte einer Aufweichung der umstrittenen Abstandsregel für Windräder zugestimmt. Was steckt dahinter? Und hilft es der Windkraft weiter?
Ein Jahr vor der Landtagswahl in Bayern bildet Söder sein Kabinett um und holt einen neuen Generalsekretär. Für den CSU-Chef geht es 2023 um sein politisches Überleben.
In gut einem Monat tritt die Impfpflicht für Pflegekräfte in Kraft. Doch plötzlich stellen viele CDU-regierte Länder sie infrage. Dürfen sie das überhaupt?
Auch der Freistaat Bayern leidet unter den Belastungen durch die Pandemie. CSU-Ministerpräsident Markus Söder muss sparen und will doch vor der Landtagswahl 2023 keine Wähler vergraulen.
Markus Söder hat sich schon oft neu erfunden, und auch die Erzählung, mit der er seine Partei verkauft. Nun aber spricht vieles dafür, dass die Glanzzeit der CSU endgültig vorbei ist.
Söders Angriffe gegen Laschet haben auch in der CSU viele aufgeregt. Noch halten sie still. Aber bleibt das auch so?
Die CSU liegt in Bayern über dem bundesweiten Ergebnis der Schwesterpartei. Trotzdem ist es der schlechteste Ausgang seit 1949. Im Bund akzeptiert sie die Führungsrolle von Armin Laschet – noch.
In Bayern soll es im privaten Rahmen künftig keine Kontaktbeschränkungen mehr geben, Clubs und Discos sollen bald wieder öffnen dürfen. Die Opposition fragt Markus Söder nach Luftreinigern für Klassenzimmer, die er versprochen hatte.
Der Fraktionschef im Bayerischen Landtag, Kreuzer, richtet deutliche Worte an den Freie-Wähler-Chef Aiwanger. Der müsse sich überlegen, ob er stellvertretender Ministerpräsident bleiben könne.
Die Werte für die Union fallen, die Nervosität wächst. In CDU und CSU hält mancher Armin Laschet für zu passiv. Und Markus Söder feuert wieder. Denn es gibt ein Schreckensszenario.
Die ÖDP ist mit Volksbegehren erfolgreich. In den Bayerischen Landtag aber hat sie es noch nie geschafft. Liegt das vielleicht auch daran, dass sie in der Praxis manchmal etwas „uncool“ wirkt?
Der Bayerische Landtag hat am Dienstagabend beschlossen, das Wahlpflichtfach „Islamischer Unterricht“ einzuführen. Doch Kritiker bemängeln, dass die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen dafür fehlen und ziehen vor den Verfassungsgerichtshof.
Fabian Mehring, parlamentarischer Geschäftsführer der Freien Wähler im Bayerischen Landtag, nervt die CSU. Er hält das für seinen Job.
Der Ausbau der Windenergie in Bayern stockt. Der Umweltminister der Freien Wähler will deshalb an den Regeln, wie weit Windräder von Siedlungen entfernt sein müssen, rütteln. Doch die CSU macht nicht mit. Wie passt das zu Markus Söders ambitionierten Klimazielen?
In der Union gibt es Forderungen nach der Begrenzung der Amtszeit von Bundeskanzlern. Doch sie sind Herrscher auf Zeit, die nicht fest begrenzt werden muss.
Die CSU-Führungsleute stehen im Ringen um die Kanzlerkandidatur zu ihrem Vorsitzenden. Andere sehen sich in ihrer Skepsis gegenüber Markus Söder bestätigt.
Friedrich Merz wirft sich weiter für Armin Laschet in die Bresche. Dessen Konkurrenten Markus Söder geht er wegen der Inzidenz in Bayern sowie der Landtagswahl an und attestiert ihm politischen Wankelmut.
Der Bayerische Landtag hat der Toten der Pandemie gedacht. Er habe Verständnis für alle Klagen über die Beschränkungen, sagt Ministerpräsident Söder. Aber die eigentlichen Opfer hätten „keine Möglichkeit mehr, etwas nachzuholen“.
Der Protest gegen die Novelle des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes vor gut zwei Jahren war heftig. Nun reagiert die Staatsregierung und mildert wesentliche Teile ab - auch auf Druck der Freien Wähler.
Eigentlich sollen die Verwaltungen in Bund und Ländern zu 95 Prozent Recyclingpapier verwenden. Doch diese Zielquote erreichen nur wenige Länder. Insgesamt ergibt sich ein heterogenes Bild.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder warnt vor dem Erstarken antisemitischer und rechtsradikaler Kräfte in der Corona-Krise. In einer Regierungserklärung vor dem Bayerischen Landtag verlas er Hassbotschaften, die er und Mitglieder der bayerischen Regierung bekommen hatten.
In seiner Regierungserklärung kündigt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder einen neuen Grenzwert an und umschmeichelt die Landtagsabgeordneten der Opposition. Die aber sind verärgert. Sie wollen mehr mitentscheiden.
Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden: Markus Söders Grenzpolizei verstößt teilweise gegen die Verfassung, in Teilen aber auch nicht. Nun sehen sich Gegner wie Befürworter bestätigt.
Der bayerische Landtag debattiert über Gedenksteine und Denkmäler für verurteilte NS-Kriegsverbrecher. Ein Abgeordneter der AfD stellt sich mit einer Gasmaske ans Pult – und wird gerügt.
Nach mehr als 70 Jahren fällt erstmals wieder das Oktoberfest aus. Zuletzt konnten nur Weltkriege und die Cholera das größte Volksfest der Welt stoppen. Für die betroffenen Betriebe wird die Corona-Krise immer bedrohlicher.
Markus Söder will, dass sich die CDU zügig neu sortiert. Erst müssten die strategischen Fragen geklärt werden, dann der Parteivorsitz. Und dann könne man den gemeinsamen Kanzlerkandidaten küren, sagt er im F.A.Z.-Interview.
Viele Landwirte sind verärgert. Sie fühlen sich von der Politik gegängelt und unverstanden. Vor allem für die Union ist das ein Problem. Wird die AfD zur neuen Bauernpartei?