Die Tierschutzpartei will, dass die Fernsehsender ihr Ergebnis bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen nennen. Die Sender weigern sich, die Partei klagt vor Gericht.
Bayerns Ministerpräsident Söder und Grünen-Spitzenkandidat Hartmann messen sich im TV. In der Debatte treten zwar Unterschiede zutage – doch beide gehen so gesittet miteinander um, dass eine Koalition gar nicht so unmöglich wirkt.
Am 8. Oktober ist auch in Bayern politischer Zahltag. Bleibt Söder mit 37 plus kanzlerkandidatentauglich? Wenige Prozentpunkte können den Unterschied machen.
Markus Söder sagt, mit den Grünen könne man nicht koalieren, sie passten nicht zu Bayern. Wie sie damit umgehen, zeigt sich etwa in einem Festzelt in Freising.
Fehlt es dem bayerischen Ministerpräsidenten an Glaubwürdigkeit, oder ist er der einzige Staatskünstler unter Langweilern? Ansichtssache, wie dieses doppelte Porträt zeigt.
Wohnraum ist knapp und teuer, Windräder fehlen, der Infrastrukturausbau stockt: Bayern steht vor einigen Herausforderungen. Sollte Ministerpräsident Markus Söder weiterregieren dürfen, sind Taten gefragt.
Zwei Orte – einer in Hessen, einer in Bayern – nur vom Main getrennt. Was unterscheidet sie? Und was werden die Landtagswahlen in beiden Bundesländern für die Menschen verändern?
Die Sozialdemokraten wollen im Süden einen Endspurt hinlegen wie Olaf Scholz 2021. Kurz vor der Wahl liegen sie allerdings bei neun Prozent. Woher sollen die Stimmen kommen?
Bayern gefällt sich in der Rolle des Musterlandes. Jedoch: In München wird wenig gebaut, Verkehrsprojekte kommen viel zu spät, und die Windräder drehen sich nicht.
Bislang weisen die Meinungsforscher für CDU und CSU gemeinsame Zahlen aus. Mit dem neuen Wahlrecht wird bei der Vergabe der Mandate aber entscheidend sein, ob die CSU fünf Prozent erreicht. Die Wähler sollten das wissen.
Auf dem CSU-Parteitag ist Markus Söder mit einem starken Ergebnis im Amt bestätigt worden. Aber was wirklich zählt, ist der Wahlabend am 8. Oktober. Eine Analyse.
Vor zwanzig Jahren schrumpfte Edmund Stoiber die bayerische Verwaltung. Damit begann der Abstieg seiner Partei. Mit den Folgen kämpft Markus Söder noch heute.
Auf dem CSU-Parteitag attackieren Merz und Söder die Ampelkoalition in Berlin. Söder holt sein bislang bestes Ergebnis bei einer Vorsitzenden-Wahl. Mehr als 96 Prozent der Delegierten stimmen für ihn.
Die Freien Demokraten stehen zwei Wochen vor der Wahl bei drei Prozent. Der Rauswurf aus dem Landtag droht. Wie konnte es so weit kommen?
Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume hat dem Landtag seine Lösung für das Biotopia-Museumsprojekt präsentiert. Ein Naturkundemuseum Bayern soll es richten.
Wäre schon am kommenden Sonntag Landtagswahl, kämen Grüne und Freie Wähler laut einer Umfrage auf 14 Prozent. Die FDP muss um den Einzug bangen.
In Bayern sind die Schulen super. Das glauben viele – und auch die Bayern selbst, wie eine neue Ifo-Studie zeigt. Die Menschen in NRW haben viel zu meckern. Und die meisten sagen, dass lieber der Bund für die Schulen zuständig sein sollte.
In Bayern wird am 8. Oktober ein neuer Landtag gewählt. Mit dem Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung können Sie herausfinden, welche Partei Ihren Positionen in dem Bundesland am besten entspricht.
Die Freien Wähler kommen jetzt auf 17, die CSU nur noch auf 36 Prozent. Gut die Hälfte der Bayern hält Aiwangers Erklärungen in der Flugblatt-Affäre für glaubwürdig.
Am Anfang standen Wählergruppen mit starker lokaler Verwurzelung. Mittlerweile sind die Freien Wähler eine etablierte Regionalpartei, an der in Bayern gerade kein Weg vorbeiführt.
Und kein Applaus für Söder: Bekommen die Freien Wähler ein Wahlergebnis wie in den Umfragen, stehen der CSU interessante Koalitionsverhandlungen ins Haus.
In Bayern gerät die 40-Prozent-Marke für die CSU plötzlich in weite Ferne. Ihr Koalitionspartner darf bei der Landtagswahl trotz – oder wegen – der Kritik am Vorsitzenden Aiwanger auf ein kräftiges Plus hoffen.
Neben der Flugblattaffäre gibt es noch ein paar andere Aufregerthemen in Bayern. Zum Beispiel: Wald und Wild. Auch hier in wichtigen Rollen: Aiwanger und Söder.
Bei der Landtagswahl 2019 in Brandenburg kam die Tierschutzpartei mit 2,6 Prozent gut weg. Einzeln genannt wurde sie im RBB-Fernsehen nicht. Ein Gericht sieht das als falsch an, die Sender schert das nicht.
Wie weiter verfahren mit der Causa Aiwanger? Auch unter Leuten, die Antisemitismus bekämpfen, gibt es da unterschiedliche Auffassungen.
Söder habe die Aiwanger-Affäre um das antisemitische Flugblatt bravourös gemeistert, so der CDU-Chef. Kritik übte Friedrich Merz dagegen an den Medien.
Der bayerische Wirtschaftsminister Aiwanger bleibt auch nach der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt im Amt. Eine Entlassung wäre aus seiner Sicht nicht verhältnismäßig, sagt Ministerpräsident Söder.
Die bayerische Opposition kritisiert die Entscheidung Söders heftig, an Aiwanger festzuhalten. SPD und Grüne sehen die Vorwürfe nicht ausgeräumt.
Aiwanger schade durch seine Reaktion auf die Flugblatt-Affäre der Erinnerungskultur in Deutschland, sagt der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung.
Markus Söder hat den Druck in Sachen Flugblatt auf Hubert Aiwanger erhöht. Der Freie-Wähler-Chef will noch am Freitag die Antworten auf den Fragenkatalog der Staatskanzlei übermitteln.
Der frühere Freie-Wähler-Chef Armin Grein kritisiert den Umgang mit der Flugblatt-Affäre. Ihm gegenüber habe Aiwanger aber nie rechtes Gedankengut geäußert. Der bayerische Wirtschaftsminister bestreitet abermals, Verfasser des Flugblatts zu sein.
Die Freien Wähler haben nicht nur Hubert Aiwanger. Aber niemand könnte ihn derzeit ersetzen.
Die bayerische AfD hat in den vergangenen fünf Jahren oft durch Streit und Unprofessionalität von sich reden gemacht – trotzdem hat sie gute Wahlaussichten.
Noch nie, sagt Bayerns Wissenschaftsminister, seien die Leute so frustriert von Berlin gewesen wie heute. Die Union müsse achtgeben, dass davon nicht Björn Höckes Partei profitiere.
Die Landtagswahl im Oktober entscheidet über die Zukunft von Markus Söder. Für den Fall eines schwachen Ergebnisses baut der bayerische Ministerpräsident schon einmal vor.
Markus Söder hat in einer Rede im Landtag zustimmend den nicht unproblematischen Autor Ernst Jünger zitiert. Durfte er das?