Kandidatur der AfD in Offenbach fraglich
Nach der Amtsenthebung der alten AfD-Führung in Offenbach hat sich ein Notvorstand konstituiert. Ob noch rechtzeitig Kandidaten für die Kommunalwahl aufgestellt werden können, ist offen.
Nach der Amtsenthebung der alten AfD-Führung in Offenbach hat sich ein Notvorstand konstituiert. Ob noch rechtzeitig Kandidaten für die Kommunalwahl aufgestellt werden können, ist offen.
In Deutschland stehen fünf Landtagswahlen und drei Kommunalwahlen an. In Sachsen-Anhalt kommt die AfD in Umfragen derzeit auf rund 40 Prozent. Ein Überblick.
So viel steht fest: 2026 wird für Hessens kleinste Großstadt ein Jahr der Veränderungen. Zum einen wird Hanau wieder selbständig, zum anderen steht ein Wechsel an der Spitze der Verwaltung bevor.
Die Kommunalwahlen in Mogadischu gelten als Test für die bevorstehenden landesweiten Wahlen in Somalia. Zuletzt hatte Somalia 1969 direkte Wahlen abgehalten.
Mit der Bürgerinitiative „Frankfurt – sozial!“ will der abgewählte Oberbürgermeister Peter Feldmann zurück ins Stadtparlament. Die Liste spricht sich unter anderem für eine Partnerschaft mit einer russischen Stadt aus.
Labour erwägt die Verschiebung von Wahlterminen und begründet das mit den Tücken einer Kommunalreform. Die Opposition aber wittert andere Gründe.
Der Staatsgerichtshof prüft das neue Kommunalwahlrecht, die Uni Marburg hat Anzeige wegen der Bedrohung einer ihrer Professorinnen erstattet, und das Rheingau-Musikfestival hat jetzt eine Legende. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Kontroverse Verhandlung: Über die Frage, welches Wahlrecht am 15. März beim Urnengang in den Kommunen gilt, muss der hessische Staatsgerichtshof entscheiden.
Bei der Kommunalwahl 2026 wird nach einem neuen Verfahren ausgezählt. Dagegen geht nun auch die „Partei“ vor. Am Mittwoch entscheidet der Staatsgerichtshof erstmals über die Reform des Kommunalrechts.
Frankfurt bekommt nun das, was andere Städte längst haben: ein Kinder- und Jugendparlament. Wann es zum ersten Mal tagt, ist aber noch offen.
In Frankfurt fassen fünf Parteien der politischen Mitte gemeinsam richtungsweisende Beschlüsse. Für die Zukunft der Stadt ist das ein gutes Signal.
Frankreich, Deutschland und Spanien suchen eine Lösung im Streit um Europas größtes Rüstungsprojekt. CSU-Chef Söder hofft auf viele Stimmen bei seiner Wiederwahl. Und: Die Ahrtalbahn ist wieder komplett befahrbar. Der F.A.Z. Frühdenker.
Frankfurt plant einen Stadtteil für tausende Bewohner, Wiesbaden hat Geldprobleme und die Polizei hat eine Drogenbande ausgehoben. Der F.A.Z.-Podcast Rhein-Main Feierabend-Briefing informiert über die Themen der Region.
Neuer Stadtteil, Bonus für Erzieher, ein Deckel für die Autobahn: Zum Jahresende und kurz vor der Kommunalwahl wollen die Frankfurter Politiker zentrale Projekte beschließen. Dafür braucht die Rest-Koalition aber Hilfe.
Der ukrainische Präsident stellt Wahlen in Kriegszeiten in Aussicht. Welche Voraussetzungen müssten dafür erfüllt sein? Und wann wird der überarbeitete Friedensplan an Washington übermittelt?
Die dänische Ministerpräsidentin wird zunehmend als abgehoben beschrieben. Sie hat den Spagat zwischen harter Einwanderungspolitik und linker Sozialpolitik nicht geschafft.
Die Frankfurter Stadtverordneten haben sich auf drei Vorhaben verständigt: ein Jugendparlament, einen Gehaltsbonus für Erzieher und eine Bildungsbaugesellschaft.
Eine Schnapsidee für das Frankfurter Bahnhofsviertel und ein Jugendparlament für Frankfurt. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Vor der Kommunalwahl setzen die Wiesbadener Grünen auf Klimaschutz und Mobilität. Sie wünschen sich mittelfristig auch eine moderne Straßenbahn.
Die Frankfurter Drogenpolitik steht seit Jahren in der Kritik. Doch die Stadt setzt noch immer auf den altbewährten Kurs: Hilfe für alle, auch für auswärtige Abhängige. Das muss sich ändern.
Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hatte die Sozialdemokraten mit einer harten Migrationspolitik zu neuer Blüte geführt. Nun gibt es aber Rufe nach einem Neuanfang.
Das Linksbündnis in Wiesbaden verabschiedet den Haushalt 2026. Doch die Rolle des Kämmerers lädt die Opposition zu Attacken ein
Als 2021 die Vierparteienkoalition im Frankfurter Rathaus zusammenfand, wollte sie die Stadt neu erfinden. Nach der Kommunalwahl am 15. März sollten die Parteien nur versprechen, was sie auch halten können.
Katharina Knacker und Dimitrios Bakakis stehen schon in der Römer-Fraktion an der Spitze. Jetzt wollen sie die Frankfurter Grünen auch im Kommunalwahlkampf zum Erfolg führen.
Maximilian Bieri führt die SPD in Hanau an. Mit dem Slogan „Miteinander für Hanau“ will die SPD stärkste Kraft in der Stadt bleiben.
Nach der Klausurtagung des CSU-Vorstands legt Söder dar, wie die Abgrenzung zur AfD gelingen soll. Im Blick hat er die Kommunalwahlen im März.
Auftakt zum Kommunalwahlkampf: Die in Bruchköbel mit drei Vierteln der Stimmen wiedergewählte Bürgermeisterin Sylvia Braun erklärt der hessischen FDP beim Parteitag in Wetzlar, wie man gewinnt.
Bei einem Redaktionsbesuch erläutert der Frankfurter SPD-Vorsitzende Kolja Müller, warum er einen Wahlsieg der SPD für möglich hält und andere Themen dringender sind als das „Haus der Demokratie“.
Nach nur zwei Wochen ist die AfD-Politikerin Sabine Reinknecht als Vize-Bürgermeisterin von Bad Salzuflen abgewählt worden. Die NRW-Gemeindeordnung macht das möglich.
Der Frankfurter Planungsdezernent Marcus Gwechenberger will bei langfristigen Stadtentwicklungsprojekten die Opposition einbeziehen. Nach dem Scheitern der Viererkoalition im Stadtparlament habe sich eine „neue Dynamik“ ergeben.
Die SPD will ein neues Gutachten für eine Straßenbahn in Wiesbaden. Die FDP sieht in der Kommunalwahl eine Richtungsentscheidung. Ein Bürgerentscheid ist nicht mehr möglich.
Die Frankfurter Grünen haben ihr Programm für die Kommunalwahl 2026 beschlossen. Sie fordern mehr Fahrradstraßen, bezahlbare Wohnungen für Studierende und Schritte zu einer nachhaltigeren Sozial- und Verkehrspolitik.
Die Liberalen wollen sich mit ihrem Programm für die Kommunalwahl 2026 auf ihren Markenkern besinnen. Mit einigen Punkten grenzen sie sich deutlich von der Konkurrenz in Frankfurt ab.
Die Partei will den Ministerpräsidenten stellen, aber vorher interne Skandale aus der Welt schaffen und parteischädigendes Verhalten unterbinden. Der Ko-Vorsitzende Lichert kritisiert die eigenen Führungsleute.
Die Reaktionen der Fraktionen im Frankfurter Römer auf den Haushaltsentwurf des Kämmerers zeigen: Der Weg zu einem Beschluss ist noch weit.
Will das BSW bei den Kommunalwahlen in Hessen Fuß fassen, muss es dringend Klarheit schaffen, wo es steht. Viel Zeit bleibt dafür nicht mehr.