Die griechische Kommunalwahl wird spannend: In Athen liegt das oppositionelle Linksbündnis vorn, die Regierungskoalition ist in den Provinzen stark. Und auch die rechtsradikale „Morgenröte“ erhält viele Stimmen.
Zur Kommunalwahl setzt die SPD in Nordrhein-Westfalen ganz auf Hannelore Kraft. Doch die Themen Inklusion, G8 und die Sanierung der kommunalen Finanzen sorgen für Ärger.
Die SPD muss in ihrer einstigen Hochburg München die Macht mit der CSU teilen.
Das Gros der niederländischen Parteien steht für einen pragmatischen Europakurs. Als stärkste Kraft aus den Wahlen könnte aber der fremdenfeindliche Eurokritiker Geert Wilders hervorgehen.
Bei der Kommunalwahl in Baden-Württemberg geht es für die Grünen um die Frage, ob sie ihre Hochburg Stuttgart halten können. Ihr gutes Ergebnis von 2009 war der Auftakt für den Machtwechsel 2011.
Die Kommunalwahl in Mainz begünstigt kleine Parteien: Denn eine Fünf-Prozent-Hürde gibt es nicht und so bedeuten schon 1,7 Prozent Zustimmung einen Sitz im Stadtrat.
Wie Bundespräsident Joachim Gauck seine Erfahrungen aus der DDR nutzt, um die Beschränkungen der Meinungsfreiheit in der Türkei zu kritisieren.
Fünfzig Milliarden Euro will der neue Premierminister Manuel Valls in Frankreich sparen. Doch die sozialistische Partei ist zerstritten wie nie. Es regt sich Widerstand – mit guten Aussichten auf Erfolg.
Graz ist eine Hochburg der Kommunisten, die KPÖ feiert dort Erfolge, die in Europa heutzutage ihresgleichen suchen. Warum eigentlich? Über Vergangenheit und Gegenwart Grazer Kommunisten.
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan arbeitet weiter an der Aushöhlung der Gewaltenteilung in seinem Land. Nun hat das Parlament ein Gesetz gebilligt, das die Geheimdienste quasi jeglicher Kontrolle entzieht.
Inhaltlich gebe es zwischen CDU und Grüne große Differenzen, hieß es auf dem Jahresparteitag der SPD. Aber Parteichef Mike Josef rechnet nicht mit einem vorzeitigen Ende der Koalition im Römer.
Mehr Frauen in die Kommunalpolitik zu bringen, ist ein legitimes Ziel. Aber wer sind die Parteien eigentlich, dass sie dazu die Wahlen beeinflussen wollen und das als Information tarnen?
Niederlage für Rot-Grün in Rheinland-Pfalz: Auf den Wahlzetteln für die Kommunalwahlen dürfen keine Angaben über den bisherigen Frauenanteil im Parlament und auf den Parteienlisten erscheinen.
Der türkische Ministerpräsident Erdogan empfindet „keinen Respekt“ für die Entscheidung des Verfassungsgerichts, die Twitter-Sperre aufzuheben. Nun hat ein Amtsgericht in Ankara verfügt, auch das Videoportal „Youtube“ nicht weiter zu blockieren.
In Nordrhein-Westfalen ist die Situation vieler Städte besorgniserregend. Das Geld geht aus, und die Infrastruktur droht zu verfallen.
Erdogans Sieg bei der Kommunalwahl zeigt, dass seine AKP den Türken als das geringere Übel gilt. Bei den Oppositionsparteien herrschen Ratlosigkeit und Unfähigkeit.
Seit acht Jahren regiert Schwarz-Grün die größte hessische Stadt. Die Frankfurter CDU fand die Koalition mit den Grünen schon schöner.
In der CSU gibt es nur einen Politiker, den Horst Seehofer nicht gedemütigt hat: Horst Seehofer. Sein Eintrag ins Geschichtsbuch ist abgeschlossen. Auf die Leere der kommenden Jahre aber kann er keine Antwort geben.
Nach der Wahlniederlage der Linken gibt Hollande die Regierungsgeschäfte an den bisherigen Innenminister. Lange hatte der Präsident dem zupackenden, erfolgsverwöhnten Manuel Valls misstraut.
Wie der Präsident mit seiner tief gespaltenen Partei regieren will, bleibt sein Geheimnis. Auch die Umbildung der Regierung ändert nichts an Hollandes Dilemma.
Nach der Wahlniederlage der Sozialisten bildet Präsident François Hollande die Regierung um. Der bisherige Premierminister Jean-Marc Ayrault reichte den Rücktritt des gesamten Kabinetts an. Innenminister Manuel Valls soll neuer Regierungschef werden.
Den Sieg seiner AKP bei der Kommunalwahl versteht Regierungschef Recep Tayyip Erdogan als Mandat: In der Türkei könnten die Tage einer großen Abrechnung mit der Gülen-Bewegung anstehen.
Spekulationen auf eine weitere Lockerung der EZB-Geldpolitik prägen den Montagshandel. Die türkischen Finanzmärkte haben derweil mit deutlichen Aufschlägen auf den Sieg der Regierungspartei AKP bei den Kommunalwahlen reagiert.
Mit dem Sieg seiner AKP bei den Kommunalwahlen hat der türkische Ministerpräsident Erdogan den Machtkampf im Lager des politischen Islam für sich entschieden. Nach der Schlappe für die Gülen-Bewegung braucht die AKP auf absehbare Zeit keinen Verbündeten mehr. Eine Analyse.
Im Freistaat geschieht Ungeheuerliches: In den Landkreisen Miesbach und Miltenberg sind grüne Politiker zu Landräten gewählt worden. Die regieren in Bayern wie kleine Ministerpräsidenten.
Das gute Abschneiden der AKP bei den Kommunalwahlen dürfte die Lage in der Türkei verschärfen, fürchtet der Politikwissenschaftler Ekrem Güzeldere im FAZ.NET-Gespräch. Ministerpräsident Erdogan könnte jetzt hart durchgreifen.
Bei den Kommunalwahlen haben die Franzosen die Linken krachend abgestraft. Die Autorität des Präsidenten zerrinnt - ist die geplante Regierungsumbildung seine letzte Chance?
Die Partei von Präsident Hollande wird auch in der zweiten Runde der Kommunalwahlen abgestraft. Die Regierung steht nun vor einer Umbildung. Frankreichs Rechtspopulisten feiern unterdessen ein Rekordergebnis.
Der türkische Ministerpräsident Erdogan setzt seine Drohungen aus dem Wahlkampf ungebrochen fort. Nun müssten die Gegner der Türkei für ihre Angriffe zahlen, rief er seinen jubelnden Anhängern in Ankara zu. Was das heißt, wird sich vermutlich bald zeigen.
Die Münchner haben SPD-Mann Reiter zu ihrem Oberbürgermeister gewählt. Sie fürchteten, Seehofer könnte ihr Rathaus als Filiale in seine Staatskanzlei eingliedern.
Die Oberbürgermeister-Stichwahl in München entscheidet der SPD-Kandidat Dieter Reiter für sich. Auch in drei weiteren bayrischen Großstädten muss die CSU Niederlagen hinnehmen.
Monatelang lief in den türkischen Kommunen ein schmutziger Wahlkampf. Am Tag der Abstimmung ist die Situation in einigen Provinzorten weiter eskaliert. Sicherheitskreise berichten von sechs Toten und etlichen Verletzten.
Die Vorwürfe gegen den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan und seine Partei sind ebenso haarsträubend wie plausibel. Dennoch ist die Partei im Land beliebt. Wie kann das sein?
Im bayerischen Schongau hat ein Parteiloser gute Chancen, Bürgermeister zu werden. Es begann mit einem Scherz.
Die Türkei hat das bei Youtube verbreitete Gespräch zwischen dem Außenminister und dem Geheimdienstchef bestätigt. Dort geht es um einen Vorwand für eine türkische Intervention in Syrien. Der Inhalt sei jedoch „verfälscht“ worden.
In Istanbuls Stadtviertel Beyoglu begannen im vergangenen Jahr die Proteste gegen Erdogan. Nun kandidiert hier die Tochter einer Deutschen als Bürgermeisterin.