„Wir lernen voneinander“
Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) spricht über knapp ein Jahr schwarz-grüne Koalition in Hessen, das Terminal 3 am Flughafen, die Energiewende und seinen neuen Kollegen Bodo Ramelow.
Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) spricht über knapp ein Jahr schwarz-grüne Koalition in Hessen, das Terminal 3 am Flughafen, die Energiewende und seinen neuen Kollegen Bodo Ramelow.
SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel setzt auf soziale Gerechtigkeit und hofft, dass Schwarz-Grün in Wiesbaden nur ein Betriebsunfall ist.
Im Regionalverband ist die rot-grüne Koalition geplatzt: Die SPD setzt nun auf die CDU, die stimmte für Koalitionsverhandlungen. Und Schwarz-Grün ist offenbar keine Option.
Russlands Präsident Putin hat nach einem Treffen mit dem ukrainischen Staatschef Poroschenko klar gemacht, dass der Ukraine-Konflikt noch länger anhalten wird. Lediglich im Gasstreit mit dem Nachbarn gibt es Bewegung.
Die AfD ist nach den Erfolgen in drei Landtagswahlen in aller Munde. In Frankfurt gibt es einen Kreisverband mit zirka 300 Mitgliedern. Von dem ist allerdings noch nicht viel zu hören.
Die Freien Wähler sind im Rathaus nicht gerade die beliebteste Fraktion. Das liegt auch daran, dass sie zuweilen Themen ansprechen, die andere lieber ignorieren würden.
Mit Stanislaw Tillich wollte die Sachsen-CDU wieder allein regieren. Doch das Aus des bisherigen Koalitionspartners FDP brachte nicht die absolute Mehrheit. SPD und Grüne bieten sich nun an - die rechtspopulistische AfD ziert sich.
Im Duisburger Stadtrat vermuten CDU und SPD, dass sich die eurokritische AfD mit Rechtsextremen abspricht – zu eindeutig scheint ihr Abstimmungsverhalten. Nun fragt man sich, wie dem Koalitionstreiben am rechten Rand begegnet werden soll.
Die Linke sieht sich als die Stimme des Protests. Viel zu melden hat die Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung nicht. Ihre Anträge werden regelmäßig von Schwarz-Grün überstimmt.
Bei der Präsidentenwahl ist die Strategie der türkischen Opposition grandios gescheitert. Alle sind jetzt gespannt, wie Wahlsieger Erdogan sein neues Amt interpretiert.
Nach Tayyip Erdogans Sieg bei der Präsidentenwahl scheinen nur die türkischen Verfassungsrichter die Alleinherrschaft des bisherigen Ministerpräsidenten einhegen zu können. Doch wie lange noch?
In Sachsen wollen die Grünen endlich mitregieren – und verweisen auf Erfolge im Westen. Koalitionsaussagen machen sie aber lieber keine. Doch die CDU könnte als möglicher Regierungspartner dienen.
Dank Oberbürgermeister Peter Feldmann sind die Sozialdemokraten prominent im Magistrat vertreten. Spätestens mit der Kommunalwahl im Frühjahr 2016 soll sich das auszahlen.
Auch bei den jüngsten Kommunalwahlen hat die FDP tausende Mandate verloren. Die Partei ist am Boden. Doch an der Basis ist noch Leben. Da kämpfen Liberale um einen Neuanfang.
Woran liegt es, dass in den Städten, Gemeinden und Landkreisen immer weniger zur Wahl gehen? Die Theorien widersprechen sich, deshalb auch die Ratschläge an die Parteien und Politiker.
Die CDU in Hessen bereitet sich auf die Kommunalwahl in zwei Jahren vor. Gegenüber dem neuen Konkurrenten beim Stimmenfang, der AfD, gibt man sich jedoch gelassen.
Ein Mitglied der AfD hat eine wenig vertrauliche Rundmail weitergeleitet - an den Mann, der juristisch gegen die Zulassung der Partei zur Europawahl vorgegangen ist. Die Führung wütet: Das sei ein Vertrauensbruch.
Nach ihrem guten Ergebnis in der Europawahl will sich die Partei in Frankfurt mit lokalen Themen verankern. Die Kollegen aus Düsseldorf und Stuttgart sind schon weiter.
Vor drei Wochen hatte der CDU-Landeschef Laschet noch von einem grandiosen Erfolg bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen gesprochen. Bei den Stichwahlen aber gab es unliebsame Überraschungen für die Union. Der größte Coup gelang der SPD in Düsseldorf.
Nach Ministerpräsident Erdogan ist auch der türkische Oppositionschef Kemal Kilicdaroglu nach Deutschland gekommen, um Wahlkampf zu machen. In Essen wirft er Erdogan vor, ein diktatorisches Regime errichten zu wollen - und wird dafür gefeiert.
Der Schock über das Fährunglück mit fast 300 Toten sitzt in Südkorea tief. Die Opposition wollte die Kommunalwahl zum Referendum über das schlechte Krisenmanagement der Regierung machen. Es kam anders.
Neue juristische Niederlage für die Regierung Erdogan: Nach dem Ende der Twitter-Blockade hat das türkische Verfassungsgericht angeordnet, auch die Sperrung des Videoportals Youtube aufzuheben.
Am Wahlabend feierten die Grünen in Stuttgart noch begeistert ihren Sieg als vermeintlich stärkste Kraft im Gemeinderat. Doch nach Auszählung aller Stimmen ist nun klar: Der Jubel war voreilig.
Im krisengeplagten Griechenland treten neben alten Parteien und alteingessessen Familien neue Bündnisse, Oligarchen, Faschisten und sogar meine Mutter zur Wahl an. Grund genug für einen Besuch auf meiner Heimatinsel.
Die CDU bleibt stärkste Fraktion im Mainzer Stadtrat, wird aber wohl abermals in die Opposition müssen. Die bisherige Koalition könnte weitermachen.
Die Freien Demokraten sind enttäuscht über das Wahlergebnis von 3,4 Prozent. Mit präzisen Konzepten zur Energie- und Rentenpolitik sowie zum Datenschutz will die Partei zurück ins Licht.
Mit Ach und Krach kann sich die CDU auf das Ansehen der Kanzlerin und eine überdurchschnittlich „wahlfreudige“ Klientel verlassen. Der CSU misslingt mit Seehofer auch das. Die Analyse der Wählerwanderung gibt ebenso der SPD zu denken.
Nach den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen fühlt sich die CDU „grandios“, die SPD ist zufrieden, und auch die Grünen sehen sich als Sieger. Nur die FDP trägt Trauer.
Der rechtsextreme Front National (FN) hat die Europawahl in Frankreich mit 25,4 Prozent der Stimmen gewonnen. Die französischen Wähler strafen ihre Regierung ab: Hollandes Sozialisten erreichten nur knapp 14,5 Prozent.
Außer der Europawahl und der Abstimmung in der Ukraine waren auch die Wähler in zehn Bundesländern aufgerufen, Bürgermeister und Stadträte zu wählen. Auch hier trat die AfD zum ersten Mal in vielen Gemeinden an.
Jeder zeigt sich am Wahlabend zufrieden. Verbittert sind nur die CSU, bei der es für Seehofer nun schwerer wird, sowie die FDP, deren Weg zurück äußerst steinig ist. Die Liberalen und die Union müssen über ihr Verhältnis zur AfD nachdenken.
Die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen sind ein Stimmungstest für die rot-grüne Landesregierung. In Düsseldorf kämpft die CDU derweil um die letzte westdeutsche Landeshauptstadt, in der sie noch einen Oberbürgermeister stellt.
Die Partei des populistischen EU-Kritikers Nigel Farage hat bei der Kommunalwahl in England fast 100 neue Sitze hinzugewonnen. Die regierenden Tories stürzten ab. Das lässt auch eine Schlappe bei der Europawahl vermuten.
Am Jahrestag der deutschen Eroberung Kretas mahnt Griechenlands Regierungschef Antonis Samaras: Der Rechtsradikalismus habe keinen Platz in seinem Land. Und er hält am Ort der Schlacht von 1941 gleich noch eine Wahlkampfrede.
Der Europawahlkampf in Griechenland birgt eine besondere Brisanz. Im Duell zwischen Samaras’ konservativer Volkspartei und der Linken um Oppositionsführer Tsipras spielt auch die Kanzlerin eine Rolle. Zudem erstarken die Rechtsradikalen.
Nicht nur Europas Parlament steht zur Wahl: In gleich zehn Bundesländern stimmen die Bürger am Sonntag in Kommunalwahlen ab. Gestritten wird über Schulpolitik, steigende Mieten – oder Ärztemangel. Ein Interaktiv.